Die neuesten Urteile im April 2013: Bau- und Mietrecht

Veröffentlicht am 27. April 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im April 2013: Bau- und MietrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bau- und Mietrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unangemessene Vertragsstrafe bei Überschreitung von Zwischenfristen +++ Vermuteter Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht bei umgefallenem Bauzaun +++ Ausschreibung: Leistungsänderungen nach Ablauf der Vergabefrist +++ Unzulässige Verkürzung der Vergütungsverjährung durch Bauvertrags-AGB +++ Kein Wettbüro in Eigentumswohnanlage +++ Keine Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

Unangemessene Vertragsstrafe bei Überschreitung von Zwischenfristen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer und weiterer Zwischenfristen zu zahlende Vertragsstrafe von 5.000 Euro pro Verzugstag, höchstens 5 Prozent der Gesamtauftragssumme festlegt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Das Gericht hielt es für unzumutbar, dass für die Überschreitung jedes Zwischentermins eine Vertragsstrafe von bis zu 5 Prozent der Gesamtauftragssumme - und nicht nur der auf die bis zur Zwischenfrist zu erbringenden Leistungen entfallenden Auftragssumme - angedroht wird.

Urteil des BGH vom 06.12.2012
VII ZR 133/11
NJW-Spezial 2013, 46
IBR 2013, 69

Vermuteter Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht bei umgefallenem Bauzaun

Fällt ein von einem Bauunternehmen aufgestellter Bauzaun infolge eines Windstoßes um, spricht bereits der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Zaun nicht hinreichend gesichert war. Das folgt für das Amtsgericht München schon aus der Tatsache, dass er umgestürzt ist. Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss vielmehr sämtlichen Witterungsbedingungen, also auch starken Windböen, standhalten. Eine Haftung des Bauunternehmers scheidet daher nur aus, wenn er nachweisen kann, alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. Eine einmalige Kontrolle des Zauns pro Woche reicht hierfür jedenfalls nicht aus.

Urteil des AG München vom 26.04.2012
244 C 23760/11
Justiz Bayern online

Ausschreibung: Leistungsänderungen nach Ablauf der Vergabefrist

Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters in modifizierter Form, indem einzelne Leistungen entgegen der Ausschreibung herausgenommen und die Vorgaben zur Bauzeit abgeändert wurden, liegt darin gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers. Ein Bauvertrag kommt dann nur zustande, wenn der Bauunternehmer das modifizierte Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt. Dann ist er jedoch an die veränderten Bedingungen gebunden.

Urteil des BGH vom 06.09.2012
VII ZR 193/10
jurisPR-PrivBauR 1/2013, Anm. 1

Unzulässige Verkürzung der Vergütungsverjährung durch Bauvertrags-AGB

Der Bundesgerichtshof hat eine vom Auftraggeber im Rahmen eines Bauvertrags in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt.

Urteil des BGH vom 06.12.2012
VII ZR 15/12
ZfBR 2013, 161
NZBau 2013, 104

Kein Wettbüro in Eigentumswohnanlage

Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage in bestimmten Räumen die Vermietung als "Laden" erlaubt, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München hiervon nicht der Betrieb eines Wettbüros umfasst. Nicht erlaubt sind jedenfalls Nutzungsarten, die mehr stören als die angegebene Nutzungsart.

Insbesondere in einem allgemeinen Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld führt der Betrieb eines Wettbüros zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner und stört schon daher in der Regel mehr als der Betrieb eines Ladens. Zudem verlassen Kunden einen Laden nach Erledigung ihrer Einkäufe zügig wieder. Ein Wettbüro bietet seinen Besuchern hingegen die Möglichkeit, sich entsprechende Rennen bzw. Spiele auch vor Ort anzusehen.

Urteil des AG München vom 18.04.2012
482 C 24227/11 WEG
Justiz Bayern online

Keine Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

Einem gewerblichen Mieter steht kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen zu, weil sich die Zahlung eines Betriebskostenguthabens dadurch verzögert hat, dass der Vermieter mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung in Rückstand gekommen ist. Der Anspruch des Mieters auf Auszahlung des Guthabens wird auch in diesem Fall erst mit Vorliegen der - wenn auch verspäteten - Abrechnung fällig. Ein Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen entsteht somit erst mit einer entsprechenden Mahnung des Mieters.

Urteil des BGH vom 05.12.2012
XII ZR 44/11
MM 2013, Nr 3, 29

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