Die neuesten Urteile im April 2013: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 21. April 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Bank- und Insolvenzrecht - UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Grundlose ordentliche Kündigung eines Girokontos durch Bank +++ Schadensersatz bei unberechtigter Schufa-Meldung +++ Bewertung von gepfändeten Naturalleistungen

Grundlose ordentliche Kündigung eines Girokontos durch Bank

Hat sich eine private Bank in ihren Geschäftsbedingungen das Recht zur ordentlichen Kündigung des Girovertrages vorbehalten, muss sie bei der Kündigung des Geschäftskontos einer GmbH keine Angemessenheits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Sofern das Verhalten der Bank nicht wegen besonderer Umstände ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich bzw. als schikanös anzusehen ist, ist die Kündigung innerhalb der vereinbarten Frist von sechs Wochen auch ohne Angabe von Gründen rechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des BGH vom 15.01.2013
XI ZR 22/12
WM 2013, 316
ZIP 2013, 304

Schadensersatz bei unberechtigter Schufa-Meldung

Nach § 28a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien u.a. nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich bestätigt, in einem Insolvenzverfahren festgestellt oder vom Schuldner anerkannt wurde.

Wer eine angeblich fällige Forderung gegen seinen Vertragspartner bei der Schufa meldet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt sind, ist seinem Vertragspartner zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Urteil des AG Halle (Saale) vom 28.02.2013
93 C 3289/12
Pressemitteilung des AG Halle (Saale)

Bewertung von gepfändeten Naturalleistungen

Auch Naturalleistungen (z.B. private Nutzung eines Dienstwagens) des Arbeitgebers stellen pfändbares Einkommen des Arbeitnehmers dar. Hat der Arbeitgeber bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner, also der Arbeitnehmer, eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen. Ein beim Insolvenzgericht eingereichter Festsetzungsantrag gegen den im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänder ist unzulässig.

Beschluss des BGH vom 13.12.2012
IX ZB 7/12
WM 2013, 137
MDR 2013, 245

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