Die neuesten Urteile im April 2013: Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlicht am 18. April 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , ,

Die neuesten Urteile im April 2013: Arbeits- und SozialrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zu langes Leiharbeitsverhältnis führt zur Festanstellung +++ Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Mindestbetriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz +++ Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss "befriedigende" Beurteilung begründen +++ Arbeitsunfall trotz unterbrochener Heimfahrt +++ Internetzugang des Betriebsrats über Gruppenaccount +++ Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Arbeitszeit einer einzelnen Arbeitnehmerin +++ Mobbing: Schmerzensgeld vom Arbeitgeber +++ Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte +++

Zu langes Leiharbeitsverhältnis führt zur Festanstellung

Wird ein Leiharbeitnehmer zu lange bei einem Betrieb beschäftigt, kann sich hieraus aufgrund der Zeitdauer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ergeben. Zwar bestimmt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Maximaldauer für ein zulässiges Leiharbeitsverhältnis. Das Gesetz spricht jedoch ausdrücklich von einer nur "vorübergehenden Überlassung". Mit der Einfügung des Erfordernisses "vorübergehend" wollte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass das Leiharbeitsverhältnis stets nur temporär sein soll.

Wann von einer auf Dauer angelegten Beschäftigung auszugehen ist, wird von den Instanzgerichten uneinheitlich beurteilt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser umstrittenen Frage steht noch aus.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013
15 Sa 1635/12
BB 2013, 435
ArbR 2013, 112

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Mindestbetriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) sind Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen erst dann geschützt, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Hierzu zählen nach einem für Kleinbetriebe äußerst wichtigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.

Urteil des BAG vom 24.01.2013
2 AZR 140/12
BAG online

Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss "befriedigende" Beurteilung begründen

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, wer im Streitfall die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine "gute" Beurteilung in einem Arbeitszeugnis trägt. Das Gericht legte dem Arbeitgeber die Nachweispflicht dafür auf, warum er die Leistung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers in dem ausgestellten Arbeitszeugnis lediglich mit "befriedigend" und nicht - wie von dem betroffenen Mitarbeiter verlangt - besser beurteilt hatte.

Dies wurde damit begründet, dass nach gesicherten Erhebungen mittlerweile in 86,6 Prozent der erteilten Arbeitszeugnisse "gute" oder bessere Leistungen bescheinigt werden. Daher kann dem Arbeitnehmer nicht der Nachweis dafür auferlegt werden, dass er zu Unrecht in die Gruppe der schwächsten 13,4 Prozent aller Beschäftigten eingereiht worden ist.

Urteil des ArbG Berlin vom 26.10.2012
28 Ca 18230/11
ArbuR 2013, 102
ArbRB 2013, 34

Arbeitsunfall trotz unterbrochener Heimfahrt

Ein Arbeitnehmer befand sich mit seinem Motorrad bereits auf dem Heimweg von der Arbeit, als er bemerkte, dass er seine Geldbörse im Betrieb vergessen hatte. Er fuhr zurück an seine Arbeitsstelle und traf dort noch einige Arbeitskollegen an, die ihn in ein berufliches Gespräch verwickelten. Danach trat er erneut den Heimweg an, wo er schwer verunglückte.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckter Arbeitsunfall vorlag. Die rein private Veranlassung durch die vergessene Geldbörse sprach zunächst für einen nicht mehr versicherten Umweg. Letztlich "rettete" das im Betrieb geführte berufliche Gespräch dem Verunglückten den Versicherungsschutz. Dadurch hatte er faktisch die berufliche Tätigkeit und die anschließende Heimfahrt von Anfang an wieder aufgenommen.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2012
L 2 U 5220/10
UV-Recht Aktuell 2013, 45

Internetzugang des Betriebsrats über Gruppenaccount

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel auch ein eigener Internetzugang, wobei noch eine Reihe von Detailfragen offen ist.

Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr klargestellt, dass der Betriebsrat auf Einrichtung eines Internetzugangs über einen sogenannten Gruppenaccount bestehen kann, sofern dem nicht berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Die Richter folgten damit der Argumentation des Betriebsrats, es müsse ausgeschlossen sein, dass der Arbeitgeber - wie es bei einem personalisierten Internetzugang möglich ist - im Einzelnen nachvollziehen kann, welches Mitglied des Betriebsrats den Internetzugang nutzt und welchem Thema er sich widmet.

Beschluss des BAG vom 18.07.2012
7 ABR 23/11
jurisPR-ITR 2/2013, Anm. 6
NZA 2013, 49

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Arbeitszeit einer einzelnen Arbeitnehmerin

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht u.a. ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht gilt nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm auch bei der Änderung der Lage der Arbeitszeit für die einzige im Betrieb tätige Reinigungskraft.

Beschluss des LAG Hamm vom 22.06.2012
13 TaBV 16/12
jurisPR-ArbR 4/2013, Anm. 6

Mobbing: Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen zu schützen. Verletzen er oder die hierzu beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen.

Geht das von dem Arbeitnehmer behauptete Mobbing von Vorgesetzten und/oder Arbeitskollegen aus, kann er vom Arbeitgeber jedoch allenfalls nur dann ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen, wenn er diesen vorher auf die Mobbingsituation hingewiesen und ihn vergeblich zu einem entsprechenden Tätigwerden aufgefordert hat.

Urteil des LAG Mainz vom 09.08.2012
11 Sa 731/11
PflR 2013, 14
AE 2013, 17

Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Die danach erstattungsfähigen Aufwendungen dürfen auch pauschaliert abgegolten werden, wenn die Aufwendungen regelmäßig wiederkehrend sind, die Pauschalierung aus Vereinfachungsgründen erfolgt und die Pauschale keine "versteckte Lohnerhöhung" darstellt: Pauschalierungen sind überdies nur dann zulässig, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat im Streitfall der Betriebsrat zu beweisen.

Urteil des ArbG Stuttgart vom 13.12.2012
24 Ca 5430/12
NZA-RR 2013, 140

(Bild: © arturbo - Fotolia.de)