Die neuesten Urteile im April 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 13. April 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verbraucherirreführung durch Bezeichnung als "Hähnchen-Filetstreifen" +++ Wirksamer Kaufvertrag mit vorgeschobenem Verkäufer +++ Schadensersatz bei unmöglich gewordener Warenlieferung +++ Unzulässiger Reimport eines umverpackten Pflanzenschutzmittels +++ Unwirksame Vereinbarung über unentgeltliche Rückübertragung von Aktienanteilen +++ Geschäftsführerhaftung: Nachweis der schuldhaften Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen +++ Unzulässige AGB bei Lieferung einer Maßküche +++ 

Verbraucherirreführung durch Bezeichnung als "Hähnchen-Filetstreifen"

Im Zuge des aktuellen "Pferdefleischskandals" wurden verschärfte Kontrollen bei den Angaben insbesondere bei Billigfleischprodukten gefordert. Diese Kontrolle funktionierte offenbar zumindest im Fall eines Hähnchenfleischherstellers, der in unzulässiger Weise "Hähnchen-Filetstreifen" auf den Markt gebracht hatte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertrat die Auffassung, dass die Bezeichnungen "Hähnchen-Filetstreifen" und "Puten-Filetstreifen" beim Verbraucher die Erwartung wecken, die Produkte seien wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus dem natürlich gewachsenen Stück Geflügelfleisch geschnitten worden.

In Wirklichkeit wurden die Streifen aus der erkalteten Masse gewonnen, die entsteht, wenn Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung (Tumbeln) eine weiche Struktur erhalten haben, dann teilweise zerrissen und mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht werden. Die so gewonnene Fleischmasse wurde schließlich in Streifen geschnitten frittiert. Darin sah das Gericht eine massive Verbrauchertäuschung und untersagte den Vertrieb unter den irreführenden Bezeichnungen.

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2012
9 S 1353/11
RdW Heft 2/2013, Seite V
LMuR 2013, 31

Wirksamer Kaufvertrag mit vorgeschobenem Verkäufer

Anders als bei einem Verkauf "durch privat" ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Dies wollte ein Gebrauchtwagenhändler dadurch umgehen, dass er seine Ehefrau als Verkäuferin eines Gebrauchtwagens vorschob. Als der Käufer hiervon erfuhr und sich Mängel an dem Wagen zeigten, nahm er die Verkäuferin wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages auf Rückzahlung des Kaufpreises in Anspruch. Zu diesem Zeitpunkt waren seine Gewährleistungsansprüche bereits verjährt.

Der Bundesgerichtshof wertete den Kaufvertrag nicht als nichtiges Scheingeschäft, da sich die Ehefrau des Gebrauchtwagenhändlers tatsächlich vertraglich binden wollte. Der von ihr abgeschlossene Kaufvertrag war damit als bloßes Umgehungsgeschäft rechtlich wirksam. Auch Ansprüche gegenüber dem Händler schieden aus. Zwar hätte der Käufer den Gebrauchtwagenhändler wegen der Umgehung der zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften wegen der Mängel in Anspruch nehmen können. Da die Verjährungsfrist von einem Jahr jedoch bereits verstrichen war, schied auch dessen Inanspruchnahme aus.

Urteil des BGH vom 12.12.2012
VIII ZR 89/12
ZIP 2013, 269
MDR 2013, 202

Schadensersatz bei unmöglich gewordener Warenlieferung

Ein Unternehmer hatte über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von über 20.000 Euro erworben. Daraufhin teilte der Verkäufer mit, nicht liefern zu können, da sein Bruder die Hosen nach einem Wasserschaden ohne sein Wissen weiterverkauft hatte. Dieses Vorbringen half dem Verkäufer allerdings nichts. Das mit dem Fall befasste Landgericht Koblenz entschied, dass derjenige, der über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, dem Käufer grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Einwand, die Waren seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreite ihn nicht von seiner Haftung.

Urteil des LG Coburg vom 17.09.2012
14 O 298/12
Justiz Bayern online

Unzulässiger Reimport eines umverpackten Pflanzenschutzmittels

Der Bundesgerichthof hat den Verkauf eines Pflanzenschutzmittels in Deutschland untersagt, nachdem das hier zugelassene Produkt nach Holland exportiert und von dort nach Beseitigung der äußeren Verpackung (Primärverpackung) und Umetikettierung wieder nach Deutschland reimportiert wurde. Dies wurde damit begründet, dass das Pflanzenschutzmittel mit der Umverpackung seine Zulassung verloren hat, weil insbesondere beim Umfüllen die Gefahr der Verunreinigung oder sonstigen Verfälschung besteht und zudem eine Überprüfung nicht möglich ist. Daran ändert auch nichts, wenn auf dem Etikett des Produkts mit einem Sternchenhinweis das Ursprungsprodukt angegeben wird.

Urteil des BGH vom 17.01.2013
I ZR 187/09
GRURPrax 2013, 124

Unwirksame Vereinbarung über unentgeltliche Rückübertragung von Aktienanteilen

Eine Vereinbarung zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) mit einem Aktionär, wonach dieser bei Vertragsbeendigung seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.

Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum fällt unter den Schutzbereich der Eigentumsgarantie, durch welche die Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung geschützt wird. Im Übrigen sind schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen der AG und ihrem jeweiligen Aktionär für den Fall seines Ausscheidens notwendige materielle Satzungsbestandteile, die nur dann wirksam sein können, wenn sie in die Satzung der Gesellschaft aufgenommen wurden.

Urteil des BGH vom 22.01.2013
II ZR 80/10
DB 2013, 278
WM 2013, 264

Geschäftsführerhaftung: Nachweis der schuldhaften Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Nimmt der Sozialversicherungsträger den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen persönlich in Anspruch, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung des Tatbestands einer schuldhaften Beitragsvorenthaltung ergibt. Die Nachweispflicht erstreckt sich auch auf den Vorsatz des Geschäftsführers.

Der Sozialversicherungsträger muss daher die Tatsachen vortragen, aus denen sich zumindest ein bedingter Vorsatz hinsichtlich der Nichtabführung der Sozialabgaben ergibt. Hat der Geschäftsführer diese Aufgabe delegiert, liegt ein vorsätzliches Handeln nur dann vor, wenn er seine Kontrollpflichten verletzt oder er schuldhaft eine finanzielle Notlage des Unternehmens nicht erkannt hat. Erst wenn ein entsprechender substanziierter Sachvortrag vorliegt, ist der Geschäftsführer gehalten, darzulegen, warum ihn kein Verschulden an der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge trifft.

Urteil des BGH vom 18.12.2012
II ZR 220/10
DB 2013, 343
ZIP 2013, 412

Unzulässige AGB bei Lieferung einer Maßküche

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrages über die Lieferung und Montage einer nach Bedürfnissen des Kunden konzipierten Einbauküche die Verwendung einer Vertragsklausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt, nach der der Kunde zur vollständigen Zahlung bei der "Lieferung" - also vor der Montage - verpflichtet sein soll. Diese Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Auch wenn bei einer hochpreisigen Küche die Kosten der Montage nicht entscheidend ins Gewicht fallen, kommt es auf die nach einem Werk(lieferungs)vertrag vorausgesetzte Funktionalität der Leistung an, also die Erstellung einer funktionsfähigen Küche. Eine komplette Bezahlung kann daher nicht bereits bei der Anlieferung der Küchenmöbel, sondern erst nach deren fachgerechtem Einbau verlangt werden.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.05.2012
9 U 74/11
jurisPR-PrivBauR 11/2012, Anm. 3
BB 2012, 2335

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