Die neuesten Urteile im April 2013: Steuerrecht

Veröffentlicht am 9. April 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im April: SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Kurzfristiger Wegfall der Unternehmeridentität verhindert gewerbesteuerlichen Verlustabzug +++ Freigrenze für Zuwendungen anlässlich Betriebsveranstaltungen noch angemessen? +++ Ausnahmsweiser Ausschluss der privaten Nutzung eines Firmenwagens +++ Maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung von Aktienoptionsrechten

Kurzfristiger Wegfall der Unternehmeridentität verhindert gewerbesteuerlichen Verlustabzug

Der Bundesfinanzhof fordert für die Anerkennung eines gewerbesteuerlichen Verlustabzugs konsequent eine ununterbrochen bestehende Unternehmeridentität. Daher führt jede, auch noch so kurze Unterbrechung zum Verlust der steuerlichen Anerkennung. Dies gilt auch, wenn z.B. durch Übertragung eines Kommanditanteils die Unterbrechung der Unternehmereigenschaft nur für eine "logische Sekunde" eingetreten ist.

Urteil des BFH vom 11.10.2012
IV R 3/09
DB 2013, 32
DStR 2013, 27

Freigrenze für Zuwendungen anlässlich Betriebsveranstaltungen noch angemessen?

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung unterliegen nur dann nicht der Lohnsteuerpflicht, wenn die Freigrenze von 110 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Selbst bei einer nur geringfügigen Überschreitung ist dann der gesamte Betrag zu versteuern.

Der Bundesfinanzhof hält in einer aktuellen Entscheidung die Freigrenze für Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung in Höhe von 110 Euro für das hier maßgebliche Jahr 2007 noch für angemessen. Das Gericht wies jedoch unmissverständlich darauf hin, dass die Anpassung der Freigrenzen nicht Aufgabe der Justiz, sondern des Gesetzgebers ist. Der wurde zugleich aufgefordert, "alsbald" den Höchstbetrag auf der Grundlage der geänderten Lebensumstände neu zu bemessen.

Urteil des BFH vom 12.12.2012
VI R 79/10
DB 2013, 376
DStR 2013, 397

Ausnahmsweiser Ausschluss der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zzgl. Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen, wenn nicht u.a. das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (sogenannte Ein-Prozent-Regelung). Diese Regelung ist ausnahmsweise dann nicht anwendbar, wenn ein steuerpflichtiger Selbstständiger nachweist, dass das Fahrzeug ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt wird.

Der Bundesfinanzhof sah diesen Nachweis durch einen Rechtsanwalt erbracht, der neben seinem 911er "Dienstporsche" privat einen Porsche 928 und einen Volvo nutzte. Auch seine Frau verfügte über zwei eigene Fahrzeuge. Angesichts dieses privaten Fuhrparks war für das Gericht nachvollziehbar, dass der Jurist auf die private Nutzung des auf seine Kanzlei angemeldeten Sportwagens nicht angewiesen war. Er konnte die Kosten in vollem Umfang steuerlich geltend machen.

Urteil des BFH vom 04.12.2012
VIII R 42/09
DB 2013, 262
DStR 2013, 243

Maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung von Aktienoptionsrechten

Ein Manager erhielt von seinem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, das Recht zum späteren Erwerb von Aktien. Dieses Optionsrecht konnte der Mitarbeiter selbst ausüben oder weiterveräußern. Der Manager verkaufte das Optionsrecht schließlich an eine GmbH weiter, die ihm selbst gehörte. Später kaufte die GmbH die Aktien an. Der Bundesfinanzhof hatte nun über die Frage zu befinden, zu welchem Wert die Aktien als Arbeitslohn des Managers zu versteuern waren. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn zwischen der Veräußerung der Aktienoption und dem späteren Erwerb der Aktien durch den Dritten erhebliche Kursschwankungen eingetreten sind.

Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem der geldwerte Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht dem Arbeitnehmer zufließt, ist laut Bundesgerichtshof, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Im konkreten Fall war dies die Veräußerung des Optionsrechts an die eigene GmbH.

Urteil des BGH vom 18.09.2012
VI R 90/10
DB 2013, 212
DStR 2013, 245

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