Die neuesten Urteile im April 2013: Onlinerecht

Veröffentlicht am 6. April 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: neue UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot +++ Unzulässige Bestätigungsaufforderung im "Double-OptIn-Verfahren" +++ Unzureichende Maßnahme nach Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung auf Internetseite +++ Keine rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Suchprogramms für Wettbewerbsverstöße +++ Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Mangels am Kaufgegenstand +++ Beanstandete Werbung durch Googletreffer +++ Überraschende Verlängerungsklausel in AGB eines Internetanbieters

Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot

Der Verkäufer ist bei einem Verkauf über eine Internetplattform an die Angaben in seinem Angebot gebunden. Stellt sich heraus, dass ein als "gebrauchsfähig" angebotenes Motorboot von Schimmelpilz befallen ist, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dem Verkäufer muss in diesem Fall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Vom Vertrag kann er erst zurücktreten, wenn die Nachbesserung scheitert oder der Verkäufer sich auf die wirtschaftliche Unangemessenheit der Mängelbeseitigung beruft.

Urteil des BGH vom 19.12.2012
VIII ZR 96/12
ZIP 2013, 319
BB 2013, 465

Unzulässige Bestätigungsaufforderung im "Double-OptIn-Verfahren"

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der er um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines Newsletters gebeten wird. Für den Fall, dass er den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr interessiert ist, wurde er aufgefordert, die E-Mail einfach zu löschen ("Double-OptIn-Verfahren").

Für die Münchner Richter fällt auch eine derartige Werbe-E-Mail trotz ihrer "dezenten Aufmachung" unter das Werbeverbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und ist daher zu unterlassen.

Urteil des OLG München vom 27.09.2012
29 U 1682/12
WRP 2013, 111
MDR 2012, 1484

Unzureichende Maßnahme nach Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung auf Internetseite

Gibt der Betreiber einer Website wegen rechtswidriger Seiteninhalte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, den beanstandeten Inhalt (hier ein urheberrechtliches Lichtbild) nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, ist die Vertragsstrafe fällig, wenn das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereitgehalten wird und lediglich der Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild gelöscht wurde.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.12.2012
6 U 92/11
WRP 2013, 386

Keine rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Suchprogramms für Wettbewerbsverstöße

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen fehlenden Impressums auf einer gewerblichen Facebook-Seite) ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Rechtsverstoß (und eine Reihe anderer Verstöße) durch Einsatz eines speziellen Suchprogramms zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen aufgedeckt wurde. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg jedenfalls dann, wenn das - ursprünglich für einen Dritten entwickelte Programm - keinen außergewöhnlich hohen Entwicklungsaufwand erforderte und auch die übrigen üblichen Indizien für einen Rechtsmissbrauch, wie überhöhte Abmahngebühren, nicht gegeben sind.

Urteil des LG Regensburg vom 31.01.2013
1 HK O 1884/12
jurisPR-WettbR 2/2013, Anm. 4

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Mangels am Kaufgegenstand

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, "dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt". Weiter heißt es zur Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung an anderer Stelle der AGB: "Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar."

Dieses somit vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht gibt nach Meinung des Landgerichts Bochum dem Käufer das Recht, bei einem nachträglich auftretenden Sachmangel am Verkaufsgegenstand, den er nicht zu vertreten hat, sein Angebot zurückzunehmen. In dem entschiedenen Fall hatte der Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Laufe der Auktion festgestellt, dass die in der Angebotsbeschreibung ausdrücklich erwähnte Zentralverriegelung des Wagens nicht mehr funktionierte und bis zur Beendigung der Auktion nicht mehr repariert werden konnte. Im darauffolgenden Prozess bestätigte ein Schachverständiger die Angaben des Anbieters. Durch die Rücknahme des Angebots war ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Das Gericht wies folglich die Klage des bis zur Angebotsrücknahme Höchstbietenden ab.

Urteil des LG Bochum vom 18.12.2012
9 S 166/12
JurPC Web-Dok. 9/2013

Beanstandete Werbung durch Googletreffer

Ein Wirtschaftsverband von Taxiunternehmern nahm einen Mietwagenunternehmer, der über keine Taxilizenz verfügte, auf Unterlassung in Anspruch, weil nach Eingabe des Wortes "Taxi" in die Suchmaschine Google von ihm geschaltete Werbung erschien. Die damit verbundene Vermutung, der auf Unterlassung in Anspruch genommene Unternehmer habe als sogenanntes Keyword auch den Begriff "Taxi" verwendet, reichte dem Landgericht Krefeld für die Begründung der beantragten einstweiligen Unterlassungsverfügung jedoch nicht aus.

Für das Gericht rechtfertigt ein Treffer in Google nicht ohne Weiteres den zwingenden Schluss darauf, dass der dort aufgelistete Gewerbetreibende tatsächlich einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet veranlasst oder veröffentlicht hat. Dies wurde mit der Arbeitsweise der Suchmaschine begründet: "Die Suchmaschine Google erstellt automatisch mit unterschiedlichsten Begriffen Verknüpfungen, die einen Nutzer auf bestimmte Adressen und Seiten im Internet hinweisen. Dabei werden nicht nur Begriffe berücksichtigt, die derjenige, der die Nutzer auf seine Seite führen will, selbst eingegeben hat. Google kreiert vielmehr automatisch nach bestimmten Regeln, die den Erfolg dieser Suchmaschine ausmachen, aus Suchnachfragen anderer Nutzer für bestimmte Seiten weitere Suchbegriffe, auf die der Betreiber der jeweils nachgewiesenen Seite keinen Einfluss hat."

Beschluss des LG Krefeld vom 15.11.2012
12 O 111/12
JurPC Web-Dok. 23/2013

Überraschende Verlängerungsklausel in AGB eines Internetanbieters

Für einen Internetnutzer muss eine automatische Verlängerung eines abgeschlossenen Vertrags (hier: Anzeigenschaltung) auf der Bestellseite deutlich sichtbar gemacht werden. Eine in den gesondert aufrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag verlängert, wenn der Kunde nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, ist für den Kunden überraschend und damit unwirksam. Der Kunde muss nicht damit rechnen, dass sich Wesentliches über den Vertragsinhalt - nämlich die Laufzeit - in den "Verbraucherinformationen" versteckt befindet, ohne dass er hierüber bei dem eigentlichen Bestellvorgang informiert wird.

Urteil des AG Minden vom 19.12.2012
22 C 463/12
JurPC Web-Dok. 30/2013

(Bild: © froxx – Fotolia.de)