Die neuesten Urteile im März: Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 30. März 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Urteile zum Thema InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unzulässige vertragliche Aufwertung einer Insolvenz- zu einer Masseforderung +++ Steuerberater als "nahestehende Person" eines insolventen Unternehmens

Unzulässige vertragliche Aufwertung einer Insolvenz- zu einer Masseforderung

Der Bundesgerichtshof hat dem Versuch eines Gläubigers, sich durch eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner, wonach seine Forderung im Insolvenzfall nicht als einfache Insolvenzforderung, sondern als Masseforderung zu behandeln ist, einen Vorteil vor anderen Gläubigern zu verschaffen, einen Riegel vorgeschoben.

In einer - später vom Insolvenzverwalter angefochtenen - Vereinbarung, durch die eine ansonsten als Insolvenzforderung zu begleichende Mietforderung zu einer Masseforderung aufgewertet wird, ist stets eine unzulässige Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) zu sehen, da sich die begünstigte Vertragspartei auf diesem Weg an den anderen Insolvenzgläubigern sozusagen vorbeizudrängeln versucht.

Beschluss des BGH vom 26.04.2012
IX ZR 73/11
jurisPR-InsR 1/2013, Anm. 3
NJW-Spezial 2012, 437

Steuerberater als "nahestehende Person" eines insolventen Unternehmens

Nach § 138 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) ist der Insolvenzverwalter zur Anfechtung entgeltlicher Verträge berechtigt, die der Insolvenzschuldner mit einer ihm nahestehenden Person abgeschlossen hat. Bislang rechnete der Bundesgerichtshof den steuerlichen Berater des insolventen Unternehmens nicht zu dem Personenkreis der "nahestehenden Personen". Von dieser Auffassung weichen die Bundesrichter in einer neueren Entscheidung nunmehr vorsichtig ab.

Hat der insolvente Unternehmer - wie hier - seine gesamte Buchhaltung auf seinen Steuerberater ausgelagert, kann für diesen nichts anderes gelten als für den angestellten Leiter der Buchhaltung. In diesem Fall vermittelt die Tätigkeit dem Steuerberater denselben typischen Wissensvorsprung über die wirtschaftliche Lage seines Mandanten, den sonst nur damit befasste leitende Angestellte des Unternehmens haben. Der Steuerberater ist erst dann nicht mehr als nahestehende Person anzusehen, wenn das Mandat beendet wurde oder der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen aus anderen Gründen länger als ein Vierteljahr stockt.

Urteil des BGH vom 15.11.2012
IX ZR 205/11
DStR 2013, 100
MDR 2013, 120

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