Die neuesten Urteile im März 2013: Steuerrecht

Veröffentlicht am 29. März 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Urteile aus dem SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Werbungskosten: Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit +++ Geldgeschenk eines Dritten als Arbeitslohn +++ Rabattgewährung durch Dritte kein steuerpflichtiger Arbeitslohn +++ Anforderungen an Rechnung über Bewirtungskosten

Werbungskosten: Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit

Bei Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts etwa mit Angehörigen und Freunden handelt es sich grundsätzlich um steuerlich unbeachtliche Kosten der privaten Lebensführung. Der Bundesfinanzhof lässt insoweit jedoch eine Ausnahme zu, als Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit (hier eines Marinesoldaten) von mindestens einer Woche Dauer anfallen, als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Bei einer längeren Auswärtstätigkeit lassen sich die notwendigen privaten Dinge aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehrkosten regeln. Die dafür anfallenden Aufwendungen können deshalb ausnahmsweise als beruflich veranlasster Mehraufwand der Erwerbssphäre zuzuordnen und damit steuermindernd zu berücksichtigen sein.

Urteil des BFH vom 05.07.2012
VI R 50/10
DStR 2012, 2586
IStR 2013, 63

Geldgeschenk eines Dritten als Arbeitslohn

Geldwerte Vorteile, die ein Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber erhält, unterliegen der Lohnsteuer. Dies soll nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch dann gelten, wenn die Zuwendung von einem Dritten gewährt und von diesem als Schenkung bezeichnet wird.

In dem entschiedenen Fall hatte ein leitender Mitarbeiter einer GmbH erfolgreich an der Übertragung der GmbH-Anteile eines GmbH-Gesellschafters auf eine Aktiengesellschaft mitgewirkt. Daraufhin hatte sich die Geschäftsleitung der AG mit einer Geldzuwendung an den Arbeitnehmer der GmbH erkenntlich gezeigt.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VI R 57/12).

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 01.08.2012
1 K 1102/09
EFG 2013, 118

Rabattgewährung durch Dritte kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Zum Arbeitslohn gehören nach dem Einkommensteuergesetz alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aufgrund eines (früheren) Dienstverhältnisses gewährt werden bzw. wurden. Hierzu zählen insbesondere Preisnachlässe, die der Arbeitgeber auf die von ihm hergestellten oder vertriebenen Waren gewährt (z.B. Jahreswagen für Betriebsangehörige).

Problematisch kann die Zuordnung zum Arbeitslohn sein, wenn der Vorteil nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem Dritten gewährt wird. Von einem steuerpflichtigen Arbeitslohn kann in solchen Fällen dann ausgegangen werden, wenn der Dritte anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers honoriert, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt. Nicht ausreichend ist dabei jedoch, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte nur in geringem Maße mitgewirkt hat oder wenn er gar von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Großhändler für Apothekenartikel angeboten, nicht nur das von ihm belieferte Krankenhaus mit Waren zu versorgen, sondern im Rahmen eines sogenannten "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms" auch die Klinikmitarbeiter, wobei diese einen Nachlass auf den üblichen Apotheken-Endpreis erhielten. Da sich die Mitwirkung des Krankenhausbetreibers darauf beschränkte, in die Einführung des Mitarbeiter-Vorteilsprogramms einzuwilligen, die Belegschaft über die Preisvorteile durch einen Aushang am "schwarzen Brett" zu informieren und geringfügige Störungen im Betriebsablauf durch die "Auslieferung" der Apothekenartikel zu dulden, lehnte es das Gericht ab, die Rabatte als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn einzuordnen.

Urteil des BFH vom 18.10.2012
VI R 64/11
DB 2012, 2724
BFH/NV 2013, 131

Anforderungen an Rechnung über Bewirtungskosten

Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen müssen, um als Betriebsausgabe Anerkennung zu finden, auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten. Dabei kann der Name des Bewirtenden nur durch den Gaststätteninhaber oder seinen Bevollmächtigten auf der Rechnung vermerkt werden. Sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge handelt, können Eigenbelege über Bewirtungskosten nicht steuermindernd anerkannt werden.

Urteil des BFH vom 18.04.2012
X R 57/09
DB 2012, 2135
DStR 2012, 1904

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