Die neuesten Urteile im März: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 23. März 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im März: Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung +++ Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel +++ Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung +++ Frischkäse in "Mogelpackung" +++ Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene Angabe" +++ Zulässige Klage wegen Urheberrechtsverletzung trotz vorheriger missbräuchlicher Abmahnung +++ Impressumpflicht auch bei Verkaufsangeboten auf Verkaufsplattformen +++ Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet neben der Gesellschaft stets auch persönlich für eine Markenverletzung, die in der Verwendung einer geschützten Unternehmensbezeichnung und des Domainnamens eines Dritten liegt. Die persönliche Haftung setzt nicht voraus, dass er die Rechtsverletzung selbst eigenverantwortlich vorgenommen hat. Ausreichend ist, dass er von der Rechtsverletzung wusste oder er infolge eines Organisationsverschuldens hiervon keine Kenntnis hatte.

Urteil des BGH vom 19.04.2012
I ZR 86/10
MMR 2013, 34

Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter oder Kilogramm). Diese Vorschrift gilt selbstverständlich auch für Internethändler.

Der Händler kann sich auch nicht darauf berufen, die fehlerhaften Angaben zum Grundpreis eines angebotenen Produkts (hier Gemüsekonserven) beruhten auf einem Versehen eines sonst zuverlässigen Mitarbeiters, der irrtümlich ein Onlineformular zum Hochladen der Angebote falsch ausgefüllt hatte. Das Oberlandesgericht Köln räumte ein, dass ein derartiger Fehler insbesondere bei einem Massengeschäft durchaus vorkommen kann. Dies ändert jedoch nichts an der Verantwortlichkeit des Internethändlers für den objektiv vorliegenden Rechtsverstoß. An die Sorgfaltspflicht eines Internethändlers dürfen keine geringeren Anforderungen gestellt werden, als an die eines stationären Lebensmittelhändlers.

Urteil des OLG Köln vom 19.10.2012
6 U 46/12
Pressemitteilung des OLG Köln

Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung

Ist wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgt und ist die vom Unterlassungsschuldner unterschriebene Erklärung erst nach Ablauf der für die Abgabe gesetzten Frist beim Unterlassungsgläubiger eingegangen, stellt sich die Frage, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn unmittelbar nach Fristablauf bereits Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wurde.

Kann der Unterlassungsgläubiger nachweisen, dass sich die Klage zum Zeitpunkt des Eingangs der Unterlassungserklärung bereits auf dem Postweg zum Gericht befunden hat, muss die beklagte Partei, also der Unterlassungsschuldner, die Kosten alleine tragen. Lässt sich der Zeitpunkt der Absendung der Klageschrift nicht mehr aufklären, sind die Kosten des Rechtsstreits hälftig zu teilen.

Beschluss des LG Essen vom 30.07.2012
4 O 111/12
JurPC Web-Dok. 13/2013

Frischkäse in "Mogelpackung"

Nach § 7 Abs. 2 EichG (Gesetz über das Mess- und Eichwesen) müssen Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist. Ein Verstoß stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar.

So verurteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten, es zu unterlassen, seine Produkte in Plastikbehältern anzubieten und zu vertreiben, bei denen durch Verjüngung nach unten sowie durch Überkleben von Einbuchtungen durch aufgebrachte Banderolen beim Verbraucher der Eindruck einer größeren Füllmenge - als tatsächlich vorhanden - entsteht.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.11.2012
4 U 156/12
WRP 2013, 216

Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene Angabe"

Ein Hersteller von Milcherzeugnissen bewarb einen Früchtequark mit dem Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!", was von einem Verbraucherverband als rechtlich unzulässig beanstandet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt den Werbeslogan zwar weder für irreführend noch stellt er eine nährwertbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar. Er ist jedoch als eine unzulässig "gesundheitsbezogene Angabe" i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung anzusehen, die diesen Begriff weit fasst.

Gleichwohl sahen sich die Karlsruher Richter außerstande, die Verwendung des beanstandeten Werbeslogans zu untersagen, da unklar ist, ob die einschlägige EU-Verordnung zum maßgeblichen Zeitraum bereits anwendbar war. Hierüber hat nun der Europäische Gerichtshof zu befinden.

Beschluss des BGH vom 05.12.2012
I ZR 36/11
GRUR 2013, 189