Die neuesten Urteile im März: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 16. März 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im März: ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team" +++ Arbeitszeugnis ohne Dankesformel +++ "Nachschieben" eines Kündigungsgrundes ohne Betriebsratsanhörung +++ Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause +++ Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld +++ Arbeitgeber bestimmt Raum für Betriebsversammlung +++ Kündigung nach Verletzung durch folgenreichen Scherz (Feuerwerkskörper im Dixi-Klo) +++ Kündigungsfrist von 18 Monaten zulässig

Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung "junges Team"

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll insbesondere in der Arbeitswelt Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Danach benachteiligten Personen (insb. Stellenbewerber, Arbeitnehmer) können wegen eines Verstoßes Schadensersatzansprüche in erheblicher Höhe zustehen. Häufiger Streitpunkt sind Stellenanzeigen, durch die insbesondere Frauen oder ältere Stellenbewerber (angeblich) benachteiligt werden.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Formulierung in einer Stellenausschreibung "wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team" für sich genommen noch keine Tatsache darstellt, die eine Benachteiligung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt. Durch die Formulierung soll lediglich die Altersstruktur der Belegschaft des Arbeitgebers beschrieben werden. Eine unzulässige Diskriminierung läge allerdings dann vor, wenn der Arbeitgeber explizit nach einem "jungen Arbeitnehmer" sucht.

Urteil des LAG Nürnberg vom 16.05.2012
2 Sa 574/11
BB 2012, 2824

Arbeitszeugnis ohne Dankesformel

Einem Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf eine Dankesformel am Ende eines Arbeitszeugnisses zu, in der der Arbeitgeber das Ausscheiden des Mitarbeiters bedauert, ihm für die geleisteten Dienste dankt und für die Zukunft alles Gute wünscht. Dies begründet das Bundesarbeitsgericht damit, dass dieser Schlusssatz offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten und der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis hat. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, derartige Dankesformeln verwendet werden, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Rechtsanspruch abgeleitet werden.

Urteil des BAG vom 11.12.2012
9 AZR 227/11
BAG online

"Nachschieben" eines Kündigungsgrundes ohne Betriebsratsanhörung

Ein Unternehmen hatte die Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter zunächst nur damit begründet, dass die Produktion an einen anderen Standort verlegt werde. Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß angehört. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren stützte der Arbeitgeber die Kündigung zudem auf eine Umorganisation der Produktionsleitungsebene.

Das "Nachschieben" dieses Kündigungsgrundes führte dazu, dass der gekündigte Produktionsleiter den Prozess gewann, da es der Arbeitgeber versäumt hatte, den Betriebsrat auch zu dem zweiten Kündigungsgrund anzuhören.

Urteil des LAG Frankfurt vom 30.08.2012
14 Sa 683/11
jurisPR-ArbR 4/2013, Anm. 1

Nicht versicherter Unfall nach Raucherpause

Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand, einen Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung für die erlittenen Verletzungen nicht eintrittspflichtig. Es liegt kein Arbeitsunfall vor, da das Rauchen eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit ist.

Urteil des SG Berlin vom 23.01.2013
S 68 U 577/12
Pressemitteilung des SG Berlin

Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

Arbeitnehmer, die wegen einer wirtschaftlich schlechten Lage des Unternehmens Kurzarbeitergeld beziehen, müssen auch eine anteilige Kürzung ihres bezahlten Jahresurlaubs hinnehmen. Ein Urlaubsanspruch ergibt sich auch nicht aus der einschlägigen EU-Richtlinie, die einen Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr festlegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem derartigen Fall eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für sachlich gerechtfertigt und nicht vergleichbar mit dem Fall eines wegen Krankheit arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, dessen Urlaubsanspruch auch während der Krankheitszeit fortbesteht. Anders als ein erkrankter Beschäftigter, der unter gesundheitlichen Beschwerden leidet, kann der Bezieher von Kurzarbeitergeld die so gewonnene Zeit zum Ausruhen oder für Freizeitaktivitäten nutzen.

Urteile des EuGH vom 08.11.2012
C-229/11 und C-230/11
RIW 2013, 78
DZWIR 2013, 13

Arbeitgeber bestimmt Raum für Betriebsversammlung

Das Bestimmungsrecht, in welchen Räumen eine Betriebsversammlung stattfindet, steht nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ausschließlich dem Arbeitgeber zu. Legt der Arbeitgeber einen hinsichtlich Ausstattung und Größe ausreichenden Versammlungsraum fest, kann sich der Betriebsrat hiergegen auch dann nicht zur Wehr setzen, wenn er einen noch besser geeigneten Raum vorschlägt.

Ein Bestimmungsrecht des Betriebsrats lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass ihm bei der Betriebsversammlung das Hausrecht zusteht. Dies soll ihn lediglich in die Lage versetzen, die Versammlung ordnungsgemäß durchzuführen.

Beschluss des Hessischen LAG vom 12.06.2012
16 TaBVGa 149/12
ArbR 2012, 437
ArbRB 2012, 262

Kündigung nach Verletzung durch folgenreichen Scherz (Feuerwerkskörper im Dixi-Klo)

Einen üblen Scherz erlaubte sich ein Vorarbeiter einer Baustelle. Er brachte einen Feuerwerkskörper ("Böller") in einem Dixi-Klo zur Explosion, wodurch sich ein in der Toilette befindlicher Kollege Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zuzog und in der Folge drei Wochen arbeitsunfähig war. Das Arbeitsgericht Krefeld hielt die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für gerechtfertigt.

Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen, bei dem mit erheblichen Verletzungen zu rechnen ist, stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Dies gilt erst recht, wenn dem betroffenen Kollegen keinerlei Reaktions- und Fluchtmöglichkeit eröffnet ist. Dass es sich um einen beabsichtigten "Scherz" handelte, änderte an der Rechtmäßigkeit der Kündigung nichts, da gerade der Gekündigte als Vorarbeiter gehalten gewesen wäre, solches Fehlverhalten zu unterbinden.

Urteil des ArbG Krefeld vom 30.11.2012
2 Ca 2010/12
BB 2013, 244
AuA 2013, 115

Kündigungsfrist von 18 Monaten zulässig

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist zumindest bei einem leitenden Angestellten (hier: Einkaufsleiter einer europaweit tätigen Supermarktkette) rechtlich nicht zu beanstanden.

Dies begründete das Arbeitsgericht Heilbronn damit, dass bei einem Angestellten mit einer außergewöhnlich wichtigen Position ein Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst langen Bindung besteht, die andererseits auch dem Arbeitnehmer einen höheren Schutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bietet. Zum anderen enthalten die gesetzlichen Kündigungsregelungen nur Mindestkündigungsfristen. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass auch bei befristeten Arbeitsverträgen der Ausschluss der gesetzlichen Kündigung für eine Zeitdauer von bis zu 24 Monaten zulässig ist.

Urteil des ArbG Heilbronn vom 08.05.2012
5 Ca 307/11
AuA 2012, 732

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