Die neuesten Urteile im März: Onlinerecht

Veröffentlicht am 10. März 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im März: OnlinerechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung +++ Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe) +++ Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer +++ Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen") +++ Befangener Sachverständiger bei einseitigem Internetauftritt +++ Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten Arbeitnehmers +++ Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sowie Gegenständen, die nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören (Swimmingpool, Pelzmantel, Reitpferd, Motorboot). Die Entscheidungen beruhen auf dem Grundsatz, dass sich die Bewertung eines Nutzungsausfalls als Vermögensschaden auf Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Betroffenen typischerweise angewiesen ist.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr der Bedeutung der Internetnutzung auch im privaten Bereich Rechnung getragen. Die Nutzbarkeit des Internets ist demnach als ein Wirtschaftsgut anzusehen, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist. Das Internet ersetzt wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen zunehmend andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen und dient dem weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke.

Sofern ein Telekommunikationsunternehmen die (hier) wochenlange Nichtverfügbarkeit eines Internetanschlusses zu vertreten hat, muss es dem Kunden nicht nur Schadensersatz für Mehrkosten (z.B. Mobiltelefon) leisten, sondern auch einen angemessenen Nutzungsausfall. Zur Festlegung der Höhe des Ausgleichsanspruchs wurde der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Allerdings wird der Geschädigte wohl nur mit einem Ersatzanspruch von ein paar Euro pro Tag rechnen dürfen.

Urteil des BGH vom 24.01.2013
III ZR 98/12
BGH online

Ordnungsgemäße Kennzeichnung bei Druckerpatronen (Füllmengenangabe)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass bei Druckerpatronen die Menge der darin enthaltenen Tinte nicht angegeben werden muss. Das Gericht verneinte einen Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung mit der Begründung, der Verbraucher wolle beim Kauf von Druckerpatronen nicht primär Tinte kaufen, sondern eben eine für seinen Drucker passende Patrone als (gebrauchs)fertige Einheit. Mit der Tinte allein könne er - anders als im Falle von Nachfüllpackungen - nichts anfangen. Es genügt daher, wenn der Hersteller als maßgebliche Verbraucherinformation die Anzahl der bedruckbaren Seiten angibt.

Urteil des VG Stuttgart vom 16.01.2013
12 K 2568/12
JURIS online

Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer

Die Preisangabenverordnung verlangt, dass bei gewerblichen Kaufangeboten an Endverbraucher darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, wobei diese Angabe dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein muss. Ein Unternehmen handelt demzufolge wettbewerbswidrig, wenn es auf seiner Internetseite den Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst nach Anklicken des Buttons "Versand und Zahlungsmethoden" sichtbar macht.

Urteil des LG Bochum vom 03.07.2012
17 O 76/12
K&R 2012, 834

Zulässige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")

Der Hersteller hochwertiger Pralinen und Schokoladeprodukte mit der eingetragenen deutschen Marke "MOST" klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops, über den Geschenke und Feinkostartikel vertrieben werden, wegen der Verwendung des Begriffs "MOST-Pralinen" im Rahmen einer Google-Adword-Werbung. Nach Eingabe des Begriffs erschien rechts neben den Suchergebnissen folgende vierzeilige Anzeige des Onlineshops: "Pralinen, Weine, Feinkost, Präsente ... www.feinkost-geschenke.de."

Der Bundesgerichtshof wies die Klage mit der Begründung ab, dass ein derartiges Keyword-Advertising dann rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn Werbung - wie hier - in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass in der Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hingewiesen wird. Auch führt der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (hier "Pralinen" usw.),  nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke.

Urteil des BGH vom 14.12.2012
I ZR 217/10
BGH online

Befangener Sachverständiger bei einseitigem Internetauftritt

Im Rahmen eines Zivilprozesses können nicht nur Richter, sondern auch vom Gericht bestellte Sachverständige wegen Befangenheit abgelehnt werden.

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann - so das Oberlandesgericht Koblenz - in einem Gerichtsverfahren, bei dem ein Klinikbetreiber beteiligt ist, damit begründet werden, dass der Sachverständige auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervorhebt und massiv die kritische Distanz zu Kliniken herausstellt.

Beschluss des OLG Koblenz vom 24.01.2013
4 W 645/12
Pressemitteilung des OLG Koblenz

Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des abgebildeten Arbeitnehmers

Eine ehemalige Bankmitarbeiterin widerrief im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ihre Einwilligung in die Veröffentlichungen von mehreren Gruppenaufnahmen, die das Geldinstitut u.a. anlässlich des Abschlusses der Ausbildung ihres Azubi-Jahrgangs auf seiner Internetseite eingestellt hatte. Sie verlangte die Beseitigung der Fotos oder zumindest die Unkenntlichmachung ihres Gesichts.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main ging von der Wirksamkeit des Widerrufs aus. Es erachtete jedoch das Verlangen auf Entfernung der Aufnahmen für unverhältnismäßig. Ein Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Fotos von Mitarbeitern seinem Unternehmen "ein Gesicht zu geben". Ist eine Person lediglich in einer Gruppenaufnahme abgebildet, besteht nur ein geringes Interesse an der Löschung des Bildes mit allen abgebildeten Personen. Das Gericht sprach der ausgeschiedenen Bankangestellten jedoch das Recht zu, die Unkenntlichmachung ihres Gesichts durch einen schwarzen Balken oder Verpixelung zu verlangen.

Hinweis: Mit dieser Entscheidung wird der Bank jedoch wenig gedient sein, da die Unkenntlichmachung eines Gesichts stets den Schluss nahelegt, dass die betreffende Person im Unfrieden aus dem Unternehmen ausgeschieden sei. Dies widerspricht dem verfolgten Zweck einer positiven Darstellung des Unternehmens. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil des ArbG Frankfurt vom 20.06.2012
7 Ca 1649/12
jurisPR-ITR 25/2012, Anm. 6

Beschimpfung von Prominenten in sozialen Netzwerken

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin rechtfertigt das "Sich-selbst-zur-Schau-Stellen" im Fernsehen durch Prominente oder solche, die es werden wollen, keine Schmähkritik durch andere in einem sozialen Netzwerk. Sofern die verwendeten Ausdrücke nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann der so verunglimpften Person neben einem Unterlassungsanspruch auch ein angemessenes Schmerzensgeld zustehen. Im konkreten Fall verurteilte das Gericht einen bekannten Berliner Rapper zur Zahlung von 8.000 Euro an die Teilnehmerin einer sog. Containershow, die er im Internet zuvor mit Ausdrücken wie "... du Nutte!!!", "... du Kacke!!!" bedacht hatte. Eingeklagt hatte die Frau ursprünglich 120.000 Euro Schadensersatz.

Urteil des LG Berlin vom 13.08.2012
33 O 434/11
jurisPR-ITR 1/2013, Anm. 5

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