Die neuesten Urteile im Februar: Miet- und Baurecht sowie Verkehrs- und Versicherungsrecht

Veröffentlicht am 28. Februar 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Februar: Miet- und Baurecht sowie Verkehrs- und VersicherungsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zu gleich zwei verschiedenen Themenbereichen vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile aus dem Miet- und Baurecht sowie aus dem Verkehrs- und Versicherungsrecht: Baumangel: Folgen des Unverhältnismäßigkeitseinwandes für Schadensersatzhöhe +++ Pflicht des Mieters zur schriftlichen Ankündigung einer Mietminderung +++ Unverhältnismäßige Kumulierung von Sicherheiten des Bauherrn in AGB eines Bauvertrags +++ VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme +++ Unklare Nebenkostenregelung für Laden in Einkaufszentrum ("Centermanager") +++ Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz +++ Betriebsgefahr: Schaden durch in Brand geratenen Lkw

Baumangel: Folgen des Unverhältnismäßigkeitseinwandes für Schadensersatzhöhe

Ein Werkunternehmer kann im Falle eines Mangels die vom Besteller verlangte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 635 Abs. 3 BGB). Verweigert der Unternehmer zu Recht die Nacherfüllung nach dieser Vorschrift, kann der Besteller ohne weitere Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen.

Die Höhe des Schadensersatzanspruchs richtet sich dann nach denselben Kriterien wie bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB. Der Besteller kann daher nur einen angemessenen Betrag einfordern. Ansonsten würde nicht nur das Verweigerungsrecht des Werkunternehmers faktisch gegenstandslos, sondern er müsste u.U. sogar mehr bezahlen, als wenn er die Mängelbeseitigung selbst durchgeführt hätte.

Urteil des BGH vom 11.10.2012
VII ZR 179/11
MDR 2012, 1404

Pflicht des Mieters zur schriftlichen Ankündigung einer Mietminderung

In einem Gewerbemietvertrag kann eine Klausel, wonach Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vorher schriftlich vom Mieter anzukündigen sind, wirksam vereinbart werden. Das demnach bestehende Schriftformerfordernis steht somit einer mündlich erklärten Mietreduzierung durch den Mieter entgegen.

Urteil des LG Bonn vom 09.07.2012
1 O 318/11
ZMR 2012, 773

Unverhältnismäßige Kumulierung von Sicherheiten des Bauherrn in AGB eines Bauvertrags

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine im Rahmen eines Bauvertrags vereinbarte Erfüllungsbürgschaft in der Regel unwirksam, wenn sie die Grenze von 10 Prozent der Auftragssumme übersteigt. Das Oberlandesgericht erklärte dementsprechend eine Erfüllungsbürgschaft von 15 Prozent für unwirksam. Dies galt erst recht deshalb, weil sich der Bauherr noch weitere Sicherheiten durch Einbehalt von Vergütungen gegen Ablösung durch zulasten des Auftragnehmers strukturierte Gewährleistungsbürgschaften einräumen ließ. Eine entsprechende Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bauvertrags ist daher wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam.

Urteil des OLG München vom 10.04.2012
9 U 5645/10
NZBau 2012, 647
BauR 2012, 1804

VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme

Auch bei Kündigung eines VOB-Bauvertrages durch den Auftraggeber ist die Abnahme unabdingbare Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber im Gerichtsverfahren über den Zahlungsanspruch des Bauhandwerkers keine Mängel hinsichtlich dessen Leistung einwendet und die Forderung auch ansonsten unstreitig ist. Dem Bauhandwerker ist daher dringend anzuraten, bei einer Verweigerung oder Verzögerung der Abnahme durch den Auftraggeber den formalen Weg über § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB zu wählen. Nach dieser Vorschrift steht es einer Abnahme gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer gesetzten angemessenen Frist abnimmt.

Urteil des LG Köln vom 15.06.2012
32 O 48/12
BauR 2012, 1690

Unklare Nebenkostenregelung für Laden in Einkaufszentrum ("Centermanager")

Die vom Vermieter zu tragenden Nebenkosten müssen in einem Mietvertrag eindeutig und abschließend angegeben werden. Daher sind Kostenarten, die nicht ausdrücklich in einer Aufzählung im Mietvertrag benannt sind oder sich nicht aus anderen Umschreibungen ergeben, im Zweifel nicht vom Mieter zu tragen.

Dementsprechend erklärte der Bundesgerichtshof die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum, wonach dem Mieter als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt wurden, mangels Transparenz für unwirksam.

Urteil des BGH vom 26.09.2012
XII ZR 112/10
MDR 2012, 1456
NJW 2013, 41-

Eingeschränkte Räum- und Streupflicht auf Kundenparkplatz

Der Inhaber eines Kundenparkplatzes ist nicht verpflichtet, seinen öffentlichen Parkplatz uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Er muss nicht von jedem Parkplatz aus eine geradlinige Verbindung zu seinem Geschäft gewährleisten. Vielmehr ist den parkenden Kunden ein entsprechender Umweg zumutbar. Wählt ein Kunde den direkten Weg und rutscht auf einer nicht geräumten Stelle aus, kann er keinen Schadensersatz verlangen.

Urteil des OLG Koblenz vom 19.07.2012
5 U 582/12
Pressemitteilung des OLG Koblenz

Betriebsgefahr: Schaden durch in Brand geratenen Lkw

Ein tagsüber in einer Lagerhalle abgestellter Lkw (Betonmischer) geriet in der darauffolgenden Nacht aus ungeklärten Gründen in Brand. Dadurch wurde ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt. Dessen Halter verlangte von dem Halter des Betonmischers bzw. dessen Haftpflichtversicherung Ersatz seines Schadens unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr. Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann aus Betriebsgefahr auch dann eine (Mit-)Haftung für einen Schaden treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist.

Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kam es für das mit dem Fall befasste Landgericht Frankenthal entscheidend darauf an, ob der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs stand. Hierzu ist erforderlich, dass die Fahrweise oder der vorangegangene Betrieb des Fahrzeugs mitursächlich für die Entstehung des Unfalls ist. Dies war hier nicht der Fall, da der Brand erst Stunden nach Abstellen des Lkws in der Lagerhalle entstanden war.

Urteil des LG Frankenthal vom 26.04.2012
8 O 47/11
Schaden-Praxis 2012, 352

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