Die neuesten Urteile im Februar: Onlinerecht

Veröffentlicht am 27. Februar 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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© Neustockimages - iStock_000009239373An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unwirksame Versanddauerbestimmung ("Voraussichtliche Versanddauer") +++ Zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Urheberrechtsverstoßes +++ Unzulässige "Gegnerliste" auf Internetseite +++ Unzulässige Internetveröffentlichung von Gaststättenbetrieben mit Hygienemängeln +++ Keine Mitgliedschaft in Unternehmensportal für Privatperson +++ Unzulässige Fernbehandlung durch einen Arzt im Internet

Unwirksame Versanddauerbestimmung ("Voraussichtliche Versanddauer")

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internethändlers mit dem Wortlaut "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Diese Vorschrift soll vertragliche Bestimmungen verhindern, durch die sich ein Händler unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen u.a. zur Erbringung seiner Leistung vorbehält. Der hier vom Oberlandesgericht Bremen bejahte Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot erschwert es dem Kunden insbesondere, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen und die ihm im Falle einer Fristüberschreitung zustehenden Rechte geltend zu machen. Durch den Zusatz "voraussichtlich" kann der Verbraucher nicht selbst zuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann.

Urteil des OLG Bremen vom 05.10.2012
2 U 49/12
CR 2012, 798

Zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Urheberrechtsverstoßes

"Das Internet vergisst nichts!" - Mit dieser Erkenntnis haben alle zu kämpfen, die von ihnen einmal ins Netz eingestellte Inhalte wieder löschen wollen. Besonders problematisch kann diese Erkenntnis für diejenigen sein, die rechtlich verpflichtet sind, rechtswidrig veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen. So ging es vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe um einen Internetteilnehmer, der sich durch eine Unterlassungserklärung verpflichtet hatte, ein urheberrechtlich geschütztes Bild aus einem von ihm verfassten Artikel nicht weiter zu veröffentlichen.

Das Gericht ging davon aus, dass der aus der Unterlassungserklärung Verpflichtete erst dann alles ihm Zumutbare unternommen hat, weitere Aufrufe des beanstandeten Artikels zu verhindern, wenn er - wie in diesem Fall - bis zu 30 Server manuell auf die Aufrufbarkeit des fraglichen Bildes untersucht hat. Kommt er dem nicht nach, ist er verpflichtet, an den Unterlassungsgläubiger für jeden weiteren Rechtsverstoß (Aufruf des beanstandeten Inhalts) die vereinbarte Vertragsstrafe zu bezahlen.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.09.2012
6 U 58/11
jurisPR-ITR 23/2012, Anm. 3

Unzulässige "Gegnerliste" auf Internetseite

Eine Privatperson muss es nicht hinnehmen, auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei in einer sogenannten Gegnerliste mit Personen, die von der Kanzlei wegen Urheberrechtsverstößen außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen wurden, namentlich aufgeführt zu werden. Eine solche Namensnennung in einer für jedermann zugänglichen Quelle stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die betroffene Person kann im Wege einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung die Löschung von dieser Liste verlangen.

Urteil des LG Essen vom 26.09.2012
4 O 263/12
JurPC Web-Dok. 190/2012

Unzulässige Internetveröffentlichung von Gaststättenbetrieben mit Hygienemängeln

Nach § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) ist die zuständige Behörde verpflichtet, die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Benennung des Unternehmens über von diesem vertriebene gesundheitsschädliche Waren zu informieren. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ermächtigt diese Vorschrift jedoch nicht zur Veröffentlichung eines Gaststättenbetriebes, bei dem Verstöße gegen die Betriebshygiene bzw. Reinigungsmängel festgestellt worden sind.

Beschluss des VG Karlsruhe vom 07.11.2012
2 K 2430/12
JURIS online

Keine Mitgliedschaft in Unternehmensportal für Privatperson

Dem Betreiber einer Dienstleistungs- und Handelsplattform, die sich ausschließlich an Unternehmer richtet und nach deren eigenen Bedingungen eine Mitgliedschaft in der Plattform für Privatpersonen ausgeschlossen ist, steht kein Anspruch auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages gegen einen Kunden zu, der bei der Registrierung für die Plattform "privat" angegeben hat. Damit waren die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, aus denen der Plattformbetreiber Rechte herleiten wollte, von vornherein nicht erfüllt.

Urteil des AG Bochum vom 16.04.2012
47 C 59/12
JurPC Web-Dok. 176/2012

Unzulässige Fernbehandlung durch einen Arzt im Internet

Nach § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung) unzulässig.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln liegt ein Verstoß gegen dieses Verbot vor, wenn sich ein (Frauen-)Arzt an einem Internetauftritt beteiligt, der den Seitenbesuchern die Möglichkeit eröffnet, sich per E-Mail an ihn zu wenden, und die Frage einer "Online-Patientin" nach der Verträglichkeit eines Mittels zur Behandlung einer Blasenentzündung mit ihrem Verhütungsmittel mit einer konkreten Einnahmeempfehlung beantwortet. Der Verstoß gegen das Fernbehandlungsverbot wird auch nicht durch folgenden Hinweis beseitigt: "Die Informationen unserer Experten ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung und Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an ihren behandelnden Arzt."

Urteil des OLG Köln vom 10.08.2012
6 U 235/11
GRUR-RR 2012, 437
CR 2012, 736

(Bild: © Neustockimages – iStockphoto.com)