Die neuesten Urteile im Februar 2013: Steuerrecht

Veröffentlicht am 24. Februar 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Februar 2013: SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Problematische Zahlung von Steuerschulden per Scheck +++ Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Laufzeit (1 Jahr) +++ Einlage als Gestaltungsmissbrauch +++ Umsatzsteuerpflicht bei bloßer Vermittlung von Internetinhalten

Problematische Zahlung von Steuerschulden per Scheck

Wer kurz vor Fristablauf dem Finanzamt zur Begleichung von Steuerschulden einen Verrechnungsscheck übergibt, kann nicht sichergehen, dass er damit seine Steuerschuld rechtzeitig beglichen hat. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist nämlich nicht die - hier noch rechtzeitige - Gutschrift auf dem Konto des Finanzamts, sondern die gesetzliche Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 AO (Abgabenordnung), wonach bei der Hingabe oder Übersendung von Schecks die Zahlung drei Tage nach dem Tag des Eingangs des Schecks als erfolgt anzusehen ist. Diese Regelung gilt unabhängig von der tatsächlichen Gutschrift des Scheckbetrages, sodass für den Fall, dass die fiktive Zahlung erst nach Fristablauf erfolgt ist, ein Säumniszuschlag erhoben werden kann.

Urteil des BFH vom 28.08.2012
VII R 71/11
DStR 2012, 2385

Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Laufzeit (1 Jahr)

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, das kein Eilverfahren ist, von einem Jahr nicht als unangemessen lang anzusehen. Eine derartige Verfahrensdauer löst daher keinen Entschädigungsanspruch des verfahrensbeteiligten Steuerpflichtigen aus.

Beschluss des BFH vom 26.07.2012
X S 18/12 (PKH)
jurisPR-SteuerR 48/2012, Anm. 4

Einlage als Gestaltungsmissbrauch

Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuldzinsen eines Unternehmers nicht als Betriebskosten abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Dieser Einschränkung des Abzugs von Betriebskosten wollte ein Unternehmer dadurch entgehen, dass er am Ende des Jahres und nur für wenige Tage einen hohen, kreditfinanzierten Geldbetrag auf ein betriebliches Konto einzahlte.

Für den Bundesfinanzhof stellt die lediglich kurzfristige Einlage von Geld einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn sie allein dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Schuldzinsen zu umgehen. Die kurzfristige Einlage konnte sich daher nicht gewinn- und damit steuermindernd auswirken.

Urteil des BFH vom 21.08.2012
VIII R 32/09
DStR 2012, 2369
BB 2012, 3068

Umsatzsteuerpflicht bei bloßer Vermittlung von Internetinhalten

Ein gewerblicher Internetanbieter, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Inhalte herunterzuladen (hier erotische und pornografische Bilder und Videos), ist auch dann umsatzsteuerrechtlich als Leistender anzusehen, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird und dies dem Anwender nicht kenntlich gemacht wird. Nur wenn der Kunde in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss darauf hingewiesen wird, dass der Internetanbieter für einen anderen tätig wird, er also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, kann dessen (bloße) Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden. Die Umsatzsteuerpflicht beschränkt sich dann auf die erhaltene Vermittlungsprovision.

Urteil des BFH vom 15.05.2012
XI R 16/10
DStR 2012, 2274
UR 2013, 27

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