Die neuesten Urteile im Februar 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 9. Februar 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Februar 2013: Wettbewerbsrecht und gewerblicher RechtsschutzAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Miet-, Immobilien- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft +++ Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken +++ Pflicht zur Grundpreisangabe gilt auch für Pizzalieferservice +++ Einwurf von Anzeigenblättern trotz Sperrvermerk "Keine Werbung" +++ "M" als Marke eintragungsfähig +++ Freiheitsstrafe für Betreiber einer illegalen Internetseite ("kino.to") +++ Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit Testergebnis

Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Nicht jede Nichtbefolgung der Impressumspflicht stellt jedoch einen sanktionierbaren Wettbewerbsverstoß dar.

So wird die Angabe des Namens eines Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) weder von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr noch von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz gefordert. Hieraus schließt das Kammergericht Berlin, dass die Nichtangabe des Vertretungsorgans keine wesentliche Information nach § 5a Abs. 4 UWG ist, sondern lediglich einen Bagatellverstoß darstellt, der keine strafbewehrte wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtfertigt.

Beschluss des KG Berlin vom 21.09.2012
5 W 204/12
DB 2012, 2574
K&R 2012, 829

Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken

Das Oberlandesgericht Hamm hält es für rechtlich unzulässig, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern (hier: ab 15 Jahren) zu erheben, um diese sodann als Kunden werben zu können. Eine derartige Praxis stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der gerichtlich untersagt werden kann.

Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2012
I-4 U 85/12
GRURPrax 2012, 586

Pflicht zur Grundpreisangabe gilt auch für Pizzalieferservice

Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.

Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch für einen Lieferdienst, der neben der Lieferung zubereiteter Speisen (hier: Pizza), auch andere, in Fertigpackungen verpackte Waren (z.B. Bier, Wein oder Eiscreme) anbietet. Für diese Waren muss in Preislisten und der Werbung neben dem End- auch der Grundpreis (z.B. für 1 Liter oder 100 Gramm) angeben werden.

Urteil des BGH vom 28.06.2012
I ZR 110/11
GRURPrax 2013, 20

Einwurf von Anzeigenblättern trotz Sperrvermerk "Keine Werbung"

Für den Bundesgerichtshof ist einem Briefkastenaufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung" nicht zwingend zu entnehmen, dass auch der Einwurf kostenloser Anzeigenblätter unerwünscht ist. Dies gilt auch dann, wenn in die Zeitschrift lose Werbeprospekte eingelegt sind.

Beschluss des BGH vom 16.05.2012
I ZR 158/11
WRP 2012, 938
GuT 2012, 317

"M" als Marke eintragungsfähig

Der Eintragungsfähigkeit einer Marke steht nicht entgegen, dass diese nur aus einem einzigen Buchstaben besteht. Dementsprechend hielt das Bundespatentgericht den Buchstaben "M" für BMW-Sportwagen als hinreichend unterscheidungskräftig. Für Konkurrenten des Autoherstellers besteht insoweit auch kein Freihaltebedürfnis.

Urteil des BPatG München vom 14.11.2012
28 W (pat) 518/11
Pressemitteilung des BPatG München

Freiheitsstrafe für Betreiber einer illegalen Internetseite ("kino.to")

Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers Dritten im Internet zugänglich macht, muss neben der Gefahr einer Abmahnung, in der für Urheberrechtsverletzungen eine fiktive Lizenzgebühr und Kostenersatz verlangt wird, nach § 106 UrhG mit einer empfindlichen Bestrafung für den Bruch fremder Verwertungsrechte rechnen. Das Landgericht Leipzig weist darauf hin, dass die Strafbarkeit auch dann besteht, wenn die geschützten Inhalte nicht in das Angebot selbst integriert wurden, sondern mittels einer geeigneten Verlinkung von Dritten aufgefunden und rechtsverletzend genutzt werden können.

Der Strafrahmen des § 106 UrhG reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. In einem besonders schweren Fall des gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertens von urheberrechtlich geschützten Werken verhängte das Gericht gegen den Betreiber einer Plattform zum illegalen Herunterladen von Filmen ("kino.to") eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.

Urteil des LG Leipzig vom 14.06.2012
11 KLs 390 Js 191/11
jurisPR-ITR 23/2012, Anm. 5

Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit Testergebnis

Hat ein Produkt in einem Test der Stiftung Warentest die Endnote "GUT (2,2)" und damit lediglich einen Mittelplatz (Rang 6) unter 15 getesteten Produkten erzielt, bei dem überdies mehrere Konkurrenzerzeugnisse mit "sehr gut" getestet wurden, ist eine Werbung mit "GUT (2,2)" ohne weitere klärende Hinweise als irreführend und damit wettbewerbswidrig anzusehen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 25.10.2012
6 U 186/11
JurPC Web-Dok. 3/2013

(Bild: © Mark J. Grenier - fotolia.de)