Die neuesten Urteile im Februar 2013: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 2. Februar 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen:

Urteile aus dem ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Miet-, Immobilien- und Baurecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung +++ Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers +++ Händler haftet nicht für Herstellerfehler +++ Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Falschangaben des Antragstellers +++ Zufahrt zu Werbeschaukästen in Fußgängerzone +++ Keine Löschung unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse +++ Unzulässiges Anbieten nicht geprüfter Autoscheinwerfer 

Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung

Eine Reparaturwerkstatt handelt rechtswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offenzulegen. Für das Oberlandesgericht Köln kann die Erfüllung des Betrugstatbestandes auch nicht dadurch umgangen werden, dass die Werkstatt (hier Autoverglaser) als Gegenleistung für die Übernahme der Selbstbeteiligung den Kunden verpflichtet, für 12 Monate einen Werbeaufkleber an seiner Windschutzscheibe zu befestigen. Zum einen kann der Verbleib des Werbeaufklebers über 12 Monate nicht kontrolliert werden. Zum anderen stellt das Anbringen eines kleinen Aufklebers nicht annähernd eine gleichwertige Gegenleistung für eine Zahlung in Höhe der Selbstbeteiligung von 150 Euro dar. Die Reparaturwerkstatt kann daher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Urteil des OLG Köln vom 12.10.2012
6 U 93/12
Schaden-Praxis 2012, 442

Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers

Einen Ladenbesitzer trifft eine allgemeine Rechtspflicht, die Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um eine Schädigung der Kunden zu verhindern. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht darf jedoch nicht überspannt werden, wie ein vor dem Amtsgericht München verhandelter Fall zeigt.

Eine Kundin hatte aus einer Flaschenpyramide eine Flasche Rum entnommen, bei der - was sie vorher nicht bemerkt hatte - der Flaschenhals zerbrochen war. Dabei schnitt sie sich in den Mittelfinger der rechten Hand. Wegen dieser Verletzung machte sie gegen den Supermarktbetreiber ein Schmerzensgeld von mindestens 1.000 Euro und den Ersatz von Kosten für eine Haushaltshilfe in Höhe von 860 Euro geltend. Ihre Klage wurde abgewiesen.

Eine Gefahrenquelle führt - so die Urteilsbegründung - erst dann zu einer Haftung, sobald sich aus ihr vorausschauend für einen sachkundig Urteilenden die naheliegende Gefahr ergibt, dass andere verletzt werden könnten. Dies war hier nicht der Fall. Auch die Kundin selbst hatte beim Herausnehmen der Flasche die Beschädigung nicht erkennen können. Dieser Maßstab muss dann gleichermaßen für den Ladenbesitzer gelten.

Urteil des AG München vom 25.05.2012
283 C 2822/12
Justiz Bayern online

Händler haftet nicht für Herstellerfehler

Tritt infolge eines für einen Händler nicht erkennbaren Materialfehlers des Produktherstellers ein Folgeschaden an dem Kaufgegenstand auf, scheidet eine Haftung des Händlers aus.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Autohersteller eine fehlerhafte Befestigungsschraube für den Zahnriemen eines Audi A6 geliefert. Dies führte in der Folge zu einem Motorschaden. Hierfür hat somit alleine der Hersteller einzustehen.

Urteil des LG Hagen (Westfalen) vom 24.08.2012
2 O 61/12
BauR 2012, 1840

Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Falschangaben des Antragstellers

Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. In dem Bewilligungsverfahren hat der Antragsteller seine Bedürftigkeit durch Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen. Bei einem derartigen summarischen Prüfungsverfahren kann dem Antragsteller die beantragte finanzielle Unterstützung versagt werden, wenn er in vorwerfbarer Weise dem Gericht gegenüber unzutreffende oder unvollständige Angaben macht, und dadurch Zweifel an seiner Redlichkeit begründet sind.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Antragsteller absichtlich versucht, seine wirtschaftliche Situation, insbesondere in Bezug auf seine Geschäftsführerstellung und Beteiligung an einer GmbH, und die Nutzung eines Firmenwagens zu verschleiern. Daraufhin hob das Instanzgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Recht nachträglich auf.

Urteil des BGH vom 10.10.2012
IV ZB 16/12
NJW 2013, 68
MDR 2013, 51

Zufahrt zu Werbeschaukästen in Fußgängerzone

Das Befahren eines durch das Verkehrszeichen "Lieferverkehr frei" gekennzeichneten Fußgängerbereichs zu dem Zweck, dort vorhandene Schaukästen mit Werbeplakaten zu bestücken, ist als "Lieferverkehr" im Sinne des Zusatzzeichens anzusehen. Allein entscheidend ist dabei für das Oberlandesgericht Jena, ob der Ort, von oder zu dem geliefert wird, in der Fußgängerzone liegt. Auf den Umfang und das Gewicht der zu liefernden Gegenstände kommt es daher nicht an.

Beschluss des OLG Jena vom 17.07.2012
1 Ss Rs 67/12
VRS 123, 235
VRR 2012, 432

Keine Löschung unwirksamer Gesellschafterbeschlüsse

Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer GmbH (oder einer anderen eintragungspflichtigen Gesellschaft) kann als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint (§ 398 FamFG).

Nach dieser Vorschrift darf das Registergericht nur solche Gesellschafterbeschlüsse löschen, die wegen ihres gesetzwidrigen Inhalts, nicht aber wegen anderer Mängel nichtig sind. Dementsprechend wies das Kammergericht Berlin einen Antrag einer GmbH zurück, mit dem diese die Löschung der Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers erreichen wollte, weil sich der Gesellschafterbeschluss nachträglich wegen eines Formfehlers als unwirksam erwiesen hatte. In einem solchen Fall bleibt der Gesellschaft nur der Weg, die Eintragung durch eine Nichtigkeitsfeststellungs- und Anfechtungsklage zu beseitigen.

Beschluss des KG Berlin vom 08.08.2012
12 W 23/12
NZG 2012, 1192
ZIP 2012, 2324

Unzulässiges Anbieten nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Gemäß § 22a Abs. 2 StVZO dürfen u.a. Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Ein gewerblicher Internetanbieter handelt daher rechtswidrig und somit wettbewerbswidrig, wenn er die Fahrzeugteile ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel auf der Internetplattform eBay anbietet.

Daran ändert auch nichts, dass in der Produktbeschreibung ausdrücklich auf das Fehlen des notwendigen Prüfsiegels hingewiesen wird, da es für das in § 22a StVZO geregelte Verbot des Anbietens derartiger Fahrzeugteile ausschließlich auf die objektive Verwendungsmöglichkeit ankommt.

Urteil des OLG Hamm vom 25.09.2012
I-4 W 72/12
JURIS online

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