Versteckte Werbung in Blogs & Co. verboten!

Veröffentlicht am 24. Januar 2013 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Versteckte Werbung in Bloqs & Co. verboten!64 Prozent der Deutschen vertrauen Bewertungen, die andere Konsumenten im Internet veröffentlicht haben; das ergab die im April 2012 veröffentlichte Nielsen Global Survey. Damit übertreffen Online-Bewertungen deutlich redaktionelle Inhalte – ihnen vertrauen ca. 51 Prozent der Deutschen. Klassische Werbung in Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen oder Radio liegt weit abgeschlagen bei 26 bis 28 Prozent, Online-Werbung bei unter 20 Prozent.

Angesichts dieser Ergebnisse sind schon so manche Werbetreibende auf eine vermeintlich gute Idee gekommen, um öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Unternehmen zu generieren: Wenn die Journalisten nicht das „Richtige“ schreiben, und Werbekampagnen zunächst teuer und am Ende nur begrenzt vertrauenserweckend sind, dann nutzen sie Blogs, Foren, Diskussions- und Rezensionsseiten oder Verbraucherportale, um ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen positiv zu bewerten. Allerdings getarnt als ganz normale Kunden, schließlich verlassen sich die Menschen für gewöhnlich lieber auf die Urteile von Ihresgleichen als auf Versprechungen von Marketingabteilungen.

Unproblematisch ist dies jedoch nicht: Denn den Werbecharakter geschäftlicher Handlungen zu verschleiern, also Werbung zu betreiben, ohne sie deutlich als solche zu kennzeichnen, ist ein Verstoß gegen §4 Nr.3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Als Konsequenzen drohen Abmahnungen und einstweilige Verfügungen.

Getarnte Werbung in Blogs ist strafbar

Dies bekam auch die Rechtsschutzversicherung ARAG zu spüren: In einem Blog, der sich praktischen Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern beschäftigt, hatte ein Nutzer namens „Ralf“ die ARAG auffällig positiv dargestellt. Die Betreiber des Blogs fanden jedoch anhand der IP-Adresse heraus dass „Ralf“ ein Mitarbeiter der ARAG war und klagten auf Unterlassung.

Das Landgericht Hamburg gab den Antragstellern in seinem Urteil vom 24.04.2012 Recht. Die Begründung: „Die streitgegenständliche Äußerung von ‚Ralf‘ ist unlauter, weil sie den werblichen Charakter des Blogeintrags verschleiert. Unlauter nach § 4 Nr. 3 UWG handelt, wer vorgibt, sich zu einer Sache privat zu äußern, obwohl er in Wahrheit damit für ein bestimmtes Unternehmen werben will. Denn Verbraucher messen privaten Äußerungen in Einträgen in Blogs (…) mehr Gewicht bei, als den Werbeaussagen eines Unternehmens.“ Zudem widerspräche es jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus einen Blogeintrag, der massiv zugunsten seines Arbeitgebers ist, schaltet, und sich dabei rein privat äußert.

Am Ende musste die Beklagte nicht nur die Kosten des Verfahrens tragen, sondern es auch unterlassen, den strittigen Eintrag im Blog zu veröffentlichen, ohne die Verbindung des Autors mit der ARAG offenzulegen; bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro bzw. sechs Monate Ordnungshaft.

Wikipedia ist kein Ort für Wirtschaftswerbung

Nicht viel besser erging es dem Geschäftsführer eines Herstellers von Weihrauchpräparaten. Er hatte Wikipedia für seine Werbung entdeckt – und dabei nicht nur allgemeine Informationen zu diesen Präparaten gegeben, sondern auch betont, dass zwei Nahrungsergänzungsmittel, die er selbst vertrieb, in inländischen Apotheken erhältlich sind. Ein Import von Weihrauchpräparat-Arzneimitteln aus Indien dagegen sei angeblich nicht möglich, hieß es auf der Webseite. Diese Darstellung sollte seinen eigenen Absatz fördern; der Werbecharakter war jedoch nicht zu erkennen, es lag also Schleichwerbung nach § 4 Nr. 3 UWG vor.

„Auch wenn dem genannten Internetnutzer bewusst ist, dass Wikipedia-Einträge von jedermann (…) verfasst werden können, erwartet er bei Einträgen in einer derartigen Online-Enzyklopädie, zumal unter der Überschrift “Rechtslage“, keine Wirtschaftswerbung, sondern – entsprechend dem Selbstverständnis von Wikipedia – neutrale Recherchen Dritter“, so die Urteilsbegründung; „der kommerzielle Zweck des beanstandeten Wikipedia-Eintrags, nämlich die Förderung des Absatzes der von den Antragsgegnerinnen vertriebenen Weihrauchpräparate, [wird] nicht hinreichend kenntlich gemacht.“

Dem beklagten Geschäftsführer wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, verschiedene der von ihm aufgestellten Aussagen weiterhin auf Wikipedia zu verbreiten; bei Zuwiderhandlung drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder sechs Monate Ordnungshaft.

Tipp:

Das Internet ist für viele Unternehmen eine geeignete Plattform, um Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben; immerhin sind inzwischen rund zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren online. Denken Sie jedoch immer daran, Ihre Werbung als solche zu kennzeichnen, und geben Sie sich als Autor Ihrer Botschaften zu erkennen; dann bleiben Ihnen unangenehme juristische Konsequenzen wegen Schleichwerbung erspart.

(Bild: © webdata - fotolia.de)