Die neuesten Urteile im Dezember: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 8. Dezember 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im Dezember: Bank- und InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zulässige Verjährungsverlängerung bei Bürgschaft in Bank-AGB +++ Strafbarkeit wahrheitswidriger Behauptung gegenüber Insolvenzgericht +++ Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Krankenkasse +++ Hinweispflicht bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

Zulässige Verjährungsverlängerung bei Bürgschaft in Bank-AGB

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist die Verlängerung der Verjährung einer Bürgschaftsforderung aus einem Geschäftskredit von drei Jahren auf fünf Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank rechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des OLG München vom 19.06.2012
5 U 3445/11
ZIP 2012, 1703
WM 2012, 1768

Strafbarkeit wahrheitswidriger Behauptung gegenüber Insolvenzgericht

Wer wider besseres Wissen die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer GmbH, behauptet und wenn deswegen ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird, macht sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern kann sich - so das Oberlandesgericht Koblenz - auch der falschen Verdächtigung strafbar machen.

Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen ein Unternehmen kann - über die genannten Eingriffe in dessen Vermögensverwaltung hinaus - mit erheblichen, wirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen verbunden sein. Möglicherweise werden potenzielle Vertragspartner, insbesondere Banken, von Geschäften mit dem vermeintlichen Insolvenzschuldner abgehalten, was gegebenenfalls den Ruin des Unternehmens bedeuten kann. Derjenige, der solche wirtschaftlichen Folgen wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht verfolgt, hat sich daher nach § 164 Abs. 2 StGB strafrechtlich zu verantworten.

Urteil des OLG Koblenz vom 15.10.2012
2 Ss 68/12
ZIP 2012, 2259

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Krankenkasse

Einem Insolvenzverwalter steht nach § 1 IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - Informationsfreiheitsgesetz) das Recht zu, von einer Krankenversicherung Auskunft darüber zu verlangen, welche Zahlungen auf dem Beitragskonto des in Insolvenz geratenen Gemeinschuldners eingegangen sind.

Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 21.09.2011
1 K 734/10
jurisPR-ITR 21/2012, Anm. 5

Hinweispflicht bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, einen potenziellen Geschäftspartner über die eigene finanzielle Situation aufzuklären. Vielmehr ist es in der Regel Sache eines jeden Vertragspartners zu entscheiden, mit wem er Verträge schließt. Demgegenüber bejaht das Landgericht Saarbrücken jedoch eine generelle Aufklärungspflicht des in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen Verkäufers über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens nur dann, wenn er weiß, dass er ihn treffende Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Der Käufer ist berechtigt, den geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten und den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn über dessen Vermögen vor Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten das endgültige Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Urteil des LG Saarbrücken vom 14.09.2012
5 S 18/12
jurisPR-InsR 20/2012, Anm. 4

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