Die neuesten Urteile im November: Steuerrecht

Veröffentlicht am 24. November 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile im November: Steuerrecht

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Sofortiger Vorsteuerabzug auch bei späterer unternehmerischer Nutzung +++ Erbschaftssteuer: Übertragung von GmbH-Anteilen durch gemischte Schenkung +++ Kosten für Schifffahrt keine Betriebsausgaben +++ "Arbeitsecke" in Wohnung kein häusliches Arbeitszimmer

Sofortiger Vorsteuerabzug auch bei späterer unternehmerischer Nutzung

Ein sofortiger Vorsteuerabzug kann einem Unternehmer nicht versagt werden, wenn er ein erworbenes und dem Unternehmen zugeordnetes Investitionsgut nicht sofort für unternehmerische Zwecke verwendet. In dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine Eigentumswohnung, die der Betreiber eines Hotels in einer anderen Stadt zu betrieblichen Zwecken angekauft hatte. Entscheidend für die Vorsteuerabzugsberechtigung ist, dass der Unternehmer den Bezug für das Unternehmen glaubhaft gemacht hat.

Stellt sich später heraus, dass die Absicht, diesbezüglich eine wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgetäuscht war und der Gegenstand in Wahrheit für private Zwecke erworben wurde, ist der Vorsteuerabzug rückwirkend abzuerkennen.

Urteil des EuGH vom 22.03.2012
C-153/11
jurisPR-SteuerR 30/2012, Anm. 6
DStR 2012, 653

Erbschaftssteuer: Übertragung von GmbH-Anteilen durch gemischte Schenkung

Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine GmbH-Anteile unter deren tatsächlichem Wert, liegt eine sogenannte gemischte Schenkung vor. Hinsichtlich des unentgeltlichen Anteils hat der Erwerber Schenkungssteuer zu zahlen. Steht die Abtretung der Geschäftsanteile vertraglich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Kaufpreisraten, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Bewertung des Unternehmens zur Berechnung der Höhe der Erbschaftssteuer vorzunehmen ist.

Das Finanzgericht Münster vertritt hierzu die Auffassung, dass maßgeblicher Zeitpunkt der Abschluss des Vertrages und nicht erst die tatsächliche Anteilsübertragung nach Eingang der letzten Rate ist. Dies ist für den Erwerber dann von Vorteil, wenn das Unternehmen während der Zeit der Ratenzahlung eine Wertsteigerung erfahren hat.

Urteil des FG Münster vom 16.02.2012
3 K 2923/09 Erb
StE 2012, 390
ErbStB 2012, 239

Kosten für Schifffahrt keine Betriebsausgaben

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner und leitende Angestellte im Rahmen der "Kieler Woche" zu einem Essen auf einem gecharterten Segelschiff ein, sind die Aufwendungen hierfür ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann.

Urteil des BFH vom 02.08.2012
IV R 25/09
DB 2012, 2076

"Arbeitsecke" in Wohnung kein häusliches Arbeitszimmer

Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die steuerliche Anerkennung der anteiligen Aufwendungen für einen in der Wohnung eines freiberuflich tätigen Architekten gelegenen Bürobereich ab, der nur durch ein ca. 1 m hohes Sideboard vom Wohn- und Esszimmer abgetrennt und auch von der Küche aus zugänglich ist.

Auch den ebenfalls geltend gemachten anteiligen Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der Nutzung von Flur, Küche und Toilette der auch betrieblich genutzten Wohnung stehen, versagte das Gericht die Anerkennung als abzugsfähige Betriebsausgaben.

Urteil des FG Düsseldorf vom 01.02.2012
7 K 87/11 E
StE 2012, 531
BB 2012, 2209

(Bild: © Bertold Werkmann - Fotolia.de)


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