Die neuesten Urteile im November 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 7. November 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Urteile aus dem Wettbewerbsrecht

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs +++ Beschränkte Haftung unter Berufssportlern +++ Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH +++ Keine kostenlose Erstberatung beim Anwalt +++ Eingeschränkte Klagebefugnis des GbR-Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung +++ BGH verschärft Strafbarkeit wegen Bankrotts

Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Ein Rechtsanwalt sah in der Erhebung von Rundfunkgebühren für in seiner Kanzlei eingesetzte internetfähige PCs eine Behinderung in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet. Er begründete dies damit, dass die Kanzlei-PCs ausschließlich zur Informationsbeschaffung und Abwicklung des E-Mail-Verkehrs verwendet werden. Er zog mit seiner Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht, das den behaupteten Eingriff in die Informationsfreiheit jedoch für verfassungsrechtlich gerechtfertigt erklärte.

Die Karlsruher Richter begründen dies im Wesentlichen damit, dass die Rundfunkgebühren für internetfähige PCs auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben werden. Der Status als Rundfunkteilnehmer und damit die Gebührenpflicht knüpfen in zulässiger Weise - unabhängig von der tatsächlichen Art der Nutzung - allein an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes an. Der Betreiber eines internetfähigen PCs wird nicht unmittelbar daran gehindert, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren, sondern hierfür lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe der Grundgebühr belastet. Dieser nur geringen Beeinträchtigung der Informationsfreiheit steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von erheblichem Gewicht gegenüber.

Urteil des BVerfG vom 22.08.2012
1 BvR 199/11
BB 2012, 2573

Beschränkte Haftung unter Berufssportlern

Ein Berufssportler (hier Eishockeyspieler) haftet einem anderen Berufssportler für bei einem Spiel erlittene Personenschäden nur bei Vorsatz. Dies begründete das Oberlandesgericht Karlsruhe damit, dass die Einstandspflicht durch das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt ist (§§ 105, 106 SGB VII). Danach haften Arbeitnehmer, die einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzen, nur bei Vorsatz.

Durch diese Regelung soll einerseits eine doppelte Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung und Regressansprüche des Schädigers wegen sogenannter gefahrgeneigter Arbeit verhindert werden und andererseits Schadensersatzstreitigkeiten zwischen Betriebsangehörigen vermieden werden. Diese Regelung gilt auch, wenn es bei Angehörigen verschiedener Betriebe (hier Profivereine) auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" (hier Stadion der Heimmannschaft) zu Personenschäden kommt.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.09.2012
4 U 256/11
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe

Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige GmbH gerichtete Klage ist als unzulässig abzuweisen. Das Kammergericht Berlin gesteht der nicht parteifähigen Partei verfahrensrechtlich jedoch zu, gegen eine Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen, wenn sie meint, in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessfähig behandelt worden zu sein.

Beschluss des KG Berlin vom 06.06.2012
8 U 73/12
Pressemitteilung des KG Berlin

Keine kostenlose Erstberatung beim Anwalt

"Ich hätte da 'mal eine Frage ..." Mit dieser Einleitung bringen (potenzielle) Mandanten gerne zum Ausdruck, dass sie von einem Rechtsanwalt (zunächst) eine kostenlose Beratung erwarten. Auf diese weitverbreitete Fehlvorstellung weist das Amtsgericht Wiesbaden in einer aktuellen Entscheidung hin. In der Regel ist in solchen Fällen von der stillschweigenden Vereinbarung eines Vertrages über eine anwaltliche Erstberatung auszugehen. Nur wenn der Mandant von einer offensichtlichen Fehlvorstellung über die Entgeltlichkeit ausgeht oder Zahlungsprobleme erwähnt, ist der Anwalt gehalten, auf die Vergütungspflicht ausdrücklich hinzuweisen. Im Regelfall muss der Mandant die Beratungsgebühr tragen.

Urteil des AG Wiesbaden vom 08.08.2012
91 C 582/12 (18)
RVGreport 2012, 378

Eingeschränkte Klagebefugnis des GbR-Gesellschafters nach Insolvenzeröffnung

Nimmt ein Gläubiger einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen einer Forderung (hier wegen eines Darlehens) persönlich in Anspruch, und wird in der Folge das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet, ist ab diesem Zeitpunkt eine Klage des Gesellschafters auf Feststellung, dem Gläubiger nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft zu haften, unzulässig. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht dem Insolvenzverwalter die alleinige Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen der Gesellschaftsgläubiger gegen Gesellschafter zu.

Urteil des BGH vom 12.07.2012
IX ZR 217/11
DB 2012, 2098
MDR 2012, 1115

BGH verschärft Strafbarkeit wegen Bankrotts

Der Bundesgerichtshof ist bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 StGB strafbar machen kann, wenn er die Tathandlung für die GmbH und (zumindest auch) in deren Interesse vorgenommen hat. Dieser als "Interessentheorie" bezeichneten Ansicht liegt die Auffassung zugrunde, dass das Gesellschaftsorgan nicht in dieser Eigenschaft handelt, wenn ein Bezug zum Geschäftsbetrieb fehlt. Daher hat die bisherige Rechtsprechung eine Strafbarkeit wegen Bankrotts abgelehnt, wenn der Vertreter ausschließlich im eigenen Interesse handelt.

An dieser Interessentheorie halten die Bundesrichter nicht weiter fest, da sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck eine solche auf das Interesse des Vertretenen abstellende Einschränkung ergibt und sie deshalb auf berechtigte Kritik gestoßen ist. Entscheidend bleibt daher allein, dass der Handelnde gerade in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ, also im Geschäftskreis des Vertretenen, und nicht bloß "bei Gelegenheit" tätig wird.

Beschluss des BGH vom 15.05.2012
3 StR 118/11
ZInsO 2012, 1484
GmbHR 2012, 958

(Bild: © Mark J. Grenier - Fotolia.de)


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