Die neuesten Urteile im Oktober 2012: Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 31. Oktober 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Urteile zum Thema InsolvenzrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Insolvenzverfahren: zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig? +++ Insolvenzverfahren: Bindung an Eigenantrag nach Verfahrenseröffnung +++ Insolvenzanfechtung einer Steuernachzahlung vom Konto des Ehegatten

Insolvenzverfahren: zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig?

Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Dieser ist nach § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Diese gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht durch die Behauptung, dass die Zahlungseinstellung in der bloßen Zahlungsunwilligkeit des Schuldners begründet war, widerlegt werden. Erforderlich ist vielmehr stets der Nachweis der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit.

Urteil des BGH vom 15.03.2012
IX ZR 239/09
WM 2012, 711
DB 2012, 915

Insolvenzverfahren: Bindung an Eigenantrag nach Verfahrenseröffnung

Hat der Insolvenzschuldner einen Eigenantrag gestellt, muss er - um die Eröffnung des Insolvenzverfahrens doch noch zu verhindern - diesen vor Eröffnung des Verfahrens zurücknehmen. Ist das Verfahren eröffnet, berechtigt ein späterer Sinneswandel des Schuldners nicht zur Beschwerdeeinlegung gegen den Eröffnungsbeschluss. Daran ändert auch nichts, wenn parallel auch ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat und das Insolvenzgericht beide Verfahren verbunden hat.

Beschluss des BGH vom 09.02.2012
IX ZB 248/11
MDR 2012, 492
ZIP 2012, 998-

Insolvenzanfechtung einer Steuernachzahlung vom Konto des Ehegatten

Werden zur Abwendung eines Insolvenzantrags an das Finanzamt Zahlungen auf bestehende Steuerrückstände geleistet, kann der Insolvenzverwalter in einem später wegen erneut aufgelaufener Steuerschulden eröffneten Insolvenzverfahren die Zahlungen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechten.

Dem steht nicht entgegen, dass die Zahlungen an das Finanzamt von der Ehefrau des Insolvenzschuldners geleistet wurden, wenn das Geld letztlich vom Schuldner selbst stammte, indem er vorher bar vereinnahmte Entgelte für seine unternehmerische Tätigkeit auf dieses Konto eingezahlt hatte, um bestimmte Gläubiger zu befriedigen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 01.02.2012
7 K 2466/11 AO
jurisPR-SteuerR 27/2012, Anm. 4

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