Die neuesten Urteile im Oktober 2012: Steuerrecht

Veröffentlicht am 28. Oktober 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Urteile aus dem SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Auskunftsanspruch über Besteuerung eines (gemeinnützigen) Konkurrenzunternehmens +++ Telefoninterviewer als Arbeitnehmer +++ Schadensersatzzahlung an früheren Arbeitgeber als Werbungskosten absetzbar +++ Steuerbefreiung für Flugbenzin bei Firmenflugzeugen +++ Frist für Erstattungsantrag auf Vorsteuervergütung

Auskunftsanspruch über Besteuerung eines (gemeinnützigen) Konkurrenzunternehmens

Kann ein Unternehmen nachvollziehbar darlegen, dass ihm durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht entstanden sind, kann es vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen. Die Finanzbehörde kann sich insoweit nicht auf das Steuergeheimnis berufen.

Urteil des BFH vom 26.01.2012
VII R 4/11
DStRE 2012, 773
DB 2012, 1606

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige anzusehen.

Urteil des FG Köln vom 14.03.2012
2 K 476/06
StE 2012, 500

Schadensersatzzahlung an früheren Arbeitgeber als Werbungskosten absetzbar

Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Schadensersatzzahlung an den Arbeitgeber wegen der unbefugten Weitergabe von Betriebsgeheimnissen, kann er die Zahlung ebenso wie die Verfahrenskosten als Werbungskosten steuermindernd geltend machen.

Urteil des BFH vom 09.02.2012
VI R 23/10
DStR 2012, 1267
DB 2012, 1659

Steuerbefreiung für Flugbenzin bei Firmenflugzeugen

Die gesetzliche Steuerbefreiung für Flugbenzin steht nur Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen zu. Die Steuerbefreiung kommt daher dem Betrieb eines firmeneigenen Flugzeugs für Flüge zu Messen und Kunden nicht zugute.

Urteil des BFH vom 28.02.2012
VII R 9/09
StE 2012, 473
DB 2012, 1968

Frist für Erstattungsantrag auf Vorsteuervergütung

Hat ein Unternehmen im EU-Ausland umsatzsteuerbelastete Aufwendungen generiert, können nach der Achten Richtlinie 79/1072/EWG auf Antrag diese Vorsteuerbeträge von der zuständigen Finanzbehörde erstattet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein entsprechender Antrag spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres gestellt wird. Der Europäische Gerichtshof stellt hierzu klar, dass es sich dabei nicht um eine bloße Ordnungsfrist, sondern um eine Ausschlussfrist handelt. Nach Fristablauf besteht demnach kein Erstattungsanspruch mehr.

Urteil des EuGH vom 21.06.2012
C-294/11
BB 2012, 1697
DB 2012, 1484

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