Die neuesten Urteile im Oktober 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 24. Oktober 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem WettbewerbsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: "Schicksal" einer untergeordneten Lizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz +++ Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia" +++ Unzulässige Berichterstattung über prominente Persönlichkeit +++ Zulässige Preisaktion ("10 Prozent auf alles") +++ Beihilfe eines Spediteurs zu gewerbsmäßigem Urheberrechtsverstoß +++ Unzulässige Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln +++ Verwertung von Urheberrechten durch GbR +++ Angabe von Flugzeiten: genau oder gar nicht

"Schicksal" einer untergeordneten Lizenz bei Erlöschen der Hauptlizenz

Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male mit der Frage zu befassen, wie sich die Unterbrechung mehrerer nachgeschalteter Nutzungsrechte auswirkt. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn eine erteilte Hauptlizenz - aus welchen Gründen auch immer - erlischt oder beendet wird und der Hauptlizenznehmer seinerseits in berechtigter Weise Unterlizenzen vergeben hat.

Wie bereits in anderen ähnlich gelagerten Fällen (z.B. I ZR 153/06) gehen die Karlsruher Richter davon aus, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz (hier an einer Komposition eines Musiktitels) in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Dies gilt auch dann, wenn die Hauptlizenz wegen Zahlungsverzugs oder aufgrund einer Vereinbarung über die Aufhebung erloschen ist. Das Interesse des Hauptlizenzgebers ist in derartigen Fällen nämlich weitestgehend dadurch gewahrt, dass der Hauptlizenznehmer nach dem Erlöschen der Hauptlizenz verpflichtet ist, seinen Anspruch gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren an den Hauptlizenzgeber abzutreten.

Urteil des BGH vom 19.07.2012
I ZR 70/10 u. I ZR 24/11
DB 2012, 1802
GRUR 2012, 916

Grenzen der Verwertungsrechte an der Marke "Olympia"

Sämtliche Verwertungsrechte an Olympischen Spielen stehen dem Internationalen Olympischen Committee (IOC) und in Deutschland dem Deutschen Olympischen Sportbund zu. Dabei ist nicht nur das Olympia-Logo (5 Ringe) markenrechtlich geschützt, sondern auch die eigentliche Bezeichnung des bedeutenden Sportevents. Auch die Olympischen Spiele in London 2012 haben gezeigt, dass Rechtsverletzungen von den Berechtigten mit allem Nachdruck verfolgt werden.

Das Landgericht Kiel schränkt die Verfolgung der Verwertungsrechte jedoch nicht unerheblich ein. Danach stellt die Werbung mit "Olympischen Preisen" bzw. einem "Olympia-Rabatt" keine Verletzungshandlung dar, wenn keine Verwechslungsgefahr in dem Sinne besteht, dass die Bezeichnung fälschlicherweise mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird. An einer Verwechslungsgefahr fehlt es nach Auffassung des Gerichts, wenn ein Durchschnittsverbraucher aufgrund der Werbung nicht von einem Sponsoring-Verhältnis des Werbenden mit dem Deutschen Olympischen Sportbund ausgehen kann und durch die Werbung - wie hier - lediglich das aktuelle zeitgeschichtliche Ereignis der Olympischen Spiele ausgenutzt wird, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erreichen.

Urteil des LG Kiel vom 21.06.2012
15 O 158/11
JurPC Web-Dok. 133/2012

Unzulässige Berichterstattung über prominente Persönlichkeit

Das Kammergericht Berlin zeigt in einem aktuellen Urteil die Grenzen einer Wortberichterstattung über die Lebensverhältnisse von Prominenten auf. Es untersagte einer Boulevardzeitung die Verbreitung eines Berichts über einen prominenten Comedy-Künstler, in dem dessen Lebensverhältnisse denen seines mittellosen Vaters gegenübergestellt wurden. Auch sah das Gericht in der Abbildung der im Rohbau befindlichen Villa des Prominenten unter der Überschrift "Millionen-Villa! Holt er seinen verstoßenen Vater jetzt zu sich?" und der Nennung des Stadtteils einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen.

Urteil des KG Berlin vom 06.02.2012
10 U 50/11
jurisPR-ITR 14/2012, Anm. 5
ZUM-RD 2012, 260

Zulässige Preisaktion ("10 Prozent auf alles")

Die zeitlich befristete Werbung mit der Aussage "10 Prozent auf alles" ist mit Einschränkungen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn mit einem "Sternchenhinweis" darauf hingewiesen wurde, dass "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Rabattaktion ausgenommen sind. Das Landgericht München hielt den Begriff der "bereits reduzierten Ware" für hinreichend bestimmt. Das gesetzliche Transparenzgebot fordert nicht, dass der Verbraucher, bereits bevor er sich in das Geschäft des Werbenden begibt, eine klare Vorstellung hinsichtlich jedes einzelnen dort angebotenen Produktes und der Höhe des hierfür jeweils gewährten Preisnachlasses hat.

Hinweis: Als problematischer erwies sich die Verwendung des wenig bestimmten Begriffs "Werbeware". Insoweit hatte der Werbende den Unterlassungsanspruch bereits vorgerichtlich anerkannt. Diese Formulierung war daher nicht mehr Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

Urteil des LG München I vom 28.08.2012
33 O 13190/12
Justiz Bayern online

Beihilfe eines Spediteurs zu gewerbsmäßigem Urheberrechtsverstoß

Ein Spediteur wurde in Deutschland wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt. Er hatte für eine italienische Firma regelmäßig Möbel von Italien nach Deutschland transportiert, die Nachbildungen von Einrichtungsgegenständen im "Bauhaus"-Stil darstellten, die in Deutschland urheberrechtlich geschützt waren.

Der Europäische Gerichtshof hat nach entsprechender Vorlage durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet auch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht urheberrechtlich geschützt sind. Zu dem strafrechtlich sanktionierten Verbot der Verbreitung in Deutschland stellten die Europarichter fest, dass dieses Verbot zwar grundsätzlich eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellt. Eine derartige Beschränkung kann jedoch - wie im Fall der in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelung - zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sein. Im Ergebnis blieb es daher bei der Verurteilung des Spediteurs.

Urteil des EuGH vom 21.06.2012
C-5/11
Pressemitteilung des EuGH

Unzulässige Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln

Nach § 309 Nr. 8b BGB ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Einzelhändlers unwirksam, mit der dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist gesetzt wird, die zu einem Rechtsverlust vor Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist führen würde. Die Beschränkung auf nicht offensichtliche Mängel bedeutet - so das Oberlandesgericht Hamm - aber nicht, dass auch beim Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln zulässig wäre, weil eine solche Verpflichtung zulasten des Verbrauchers vom geltenden Recht abweicht und die Mängelrechte damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt würden.

Durch die Klausel kann beim Verbraucher nämlich der unzutreffende Eindruck entstehen, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliert, wenn er die Rügefrist versäumt. Daher ist eine AGB-Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes schriftlich anzuzeigen muss, unwirksam und deren Verwendung wettbewerbswidrig.

Urteil des OLG Hamm vom 24.05.2012
I-4 U 48/12
K&R 2012, 618

Verwertung von Urheberrechten durch GbR

Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. Dies regelt § 32 Abs. 1 UrhG.

In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf Vergütungsanpassung auch Urhebern zusteht, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier Werbe- und Kommunikationsagentur) verwerten, wenn sie deren alleinige Gesellschafter sind. In diesem Fall ist es unerheblich, dass der ursprüngliche Verwertungsvertrag von der GbR abgeschlossen wurde.

Urteil des BGH vom 23.02.2012
I ZR 6/11
NJW 2012, 2805
NZG 2012, 986

Angabe von Flugzeiten: genau oder gar nicht

Das Düsseldorfer Landgericht beanstandete erfolgreich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrerer Reiseveranstalter, wonach die genannten Abflugzeiten unverbindlich seien und noch geändert werden könnten. Demnach dürfen Flugtickets nicht mehr mit unverbindlichen Flugzeiten verkauft werden, auch wenn noch kein verbindlicher Flugplan vorliegt. Die beliebige Änderung der Abflugzeit und ihre Einstufung im Kleingedruckten als unverbindlich ist demnach unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Das Gericht gab damit Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen zwei Reiseveranstalter statt.

Urteile des LG Düsseldorf vom 04.07.2012
12 O 223/11 und 12 O 224/11 (nicht rechtskräftig)
Wirtschaftswoche Heft 28/2012, Seite 101

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