Die neuesten Urteile im Oktober 2012: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 13. Oktober 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile aus dem ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: 

BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch muss nicht bis Jahresende geltend gemacht werden +++ BAG schränkt Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen ein +++ Arbeitszeitkonto: eingeschränkte Verrechnung von Minusstunden +++ Keine Übernahme von Bewirtungskosten für Betriebsversammlung +++ Verwertbarkeit von Chat-Beiträgen auf Betriebs-PC +++ Laptop für den Betriebsrat +++ Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung +++ Verwertbarkeit von Videoaufzeichnung bei Kündigung wegen Diebstahls +++ Urkundenbeweis nur durch Vorlage der Urschrift

BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch muss nicht bis Jahresende geltend gemacht werden

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG). Diese Befristung gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig ist oder nicht. Damit geben die Erfurter Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage auf.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer, der von Anfang Januar bis Ende November 2008 in einem Betrieb beschäftigt war, wegen Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub nicht mehr einbringen können. Seinen entsprechenden Abgeltungsanspruch hatte er jedoch erst Anfang Januar 2009 gestellt. Dies sahen die Bundesrichter - anders als die Vorinstanzen - nicht als verspätet an. Der Arbeitnehmer musste die Abgeltung seines Urlaubs nicht noch im Urlaubsjahr 2008 verlangen. Es bestehen keine sachlichen Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer.

Urteil des BAG vom 19.06.2012
9 AZR 652/10
SuP 2012, 467

BAG schränkt Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen ein

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes, wie z.B. einer Vertretung, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und setzt damit eine Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Geklagt hatte eine Justizangestellte, die mit insgesamt 13 befristeten Verträgen 11 Jahre als Vertretung beschäftigt wurde. Sollte die Vorinstanz nach den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts einen Missbrauchstatbestand bejahen, hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Urteil des BAG vom 18.07.2012
7 AZR 783/10
Pressemitteilung des BAG

Arbeitszeitkonto: eingeschränkte Verrechnung von Minusstunden

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers ausgewiesene Zeitguthaben nur dann mit Minusstunden (hier wegen Änderung der Pausenzeiten) verrechnen, wenn die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dies ausdrücklich zulässt.

Urteil des BAG vom 21.03.2012
5 AZR 676/11
BB 2012, 895

Keine Übernahme von Bewirtungskosten für Betriebsversammlung

Für einen Arbeitgeber besteht keine rechtliche Verpflichtung, die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nach § 43 BetrVG zu tragen.

Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.04.2012
4 TaBV 58/11
jurisPR-ArbR 34/2012, Anm. 6

Verwertbarkeit von Chat-Beiträgen auf Betriebs-PC

Findet ein Arbeitgeber auf dem betrieblichen PC eines Mitarbeiters Chat-Beiträge, aus denen sich ein von diesem begangenes Vermögensdelikt zulasten des Unternehmens ergibt, kann hierauf eine fristlose Kündigung gestützt werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm hält die so gewonnenen Beweise im Kündigungsschutzprozess für verwertbar.

Bei der Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf elektronischen Geräten und über das Netzwerk des Unternehmens darf der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwarten. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Nutzung zu überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einzusehen, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen austauscht.

Urteil des LAG Hamm vom 10.07.2012
14 Sa 1711/10
Pressemitteilung des LAG Hamm

Laptop für den Betriebsrat

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Das Landesarbeitsgericht Köln hält die Anschaffung eines Laptops für den Betriebsrat in einem Betrieb, der über ein Intranet verfügt und dessen Verwaltungsbereich in wesentlichen Teilen mit Laptops arbeitet, angesichts des betriebsüblichen Ausstattungsniveaus für angemessen. Dem steht nicht entgegen, dass dem Betriebsrat in seinem Büro ein stationärer PC zur Verfügung steht. Ein mobiler Computer ist geeignet, die Betriebsratsarbeit wesentlich zu verbessern, wenn Vorschläge, Organigramme und ähnliche Übersichten mit den Mitarbeitern direkt an deren Arbeitsplatz ohne Umweg über das Betriebsratsbüro erörtert werden können und auch die Möglichkeit eines unmittelbaren Netzwerkzugriffs besteht.

Beschluss des LAG Köln vom 13.12.2011
11 TaBV 59/11
jurisPR-ArbR 31/2012, Anm. 3

Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung

Erst vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass einem bei einer Stellenbewerbung nicht berücksichtigten Arbeitnehmer, der wegen seiner Ablehnung einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend machte, kein Auskunftsanspruch darüber zusteht, wer an seiner Stelle eingestellt wurde und über welche Qualifikation der berücksichtigte Bewerber verfügt. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft unter besonderen Umständen durchaus als Indiz für das Vorliegen einer Diskriminierung gewertet werden (Urteil des EuGH vom 19.04.2012 - C-415/10).

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht in die gleiche Richtung. Gibt der Arbeitgeber bezüglich der Ablehnungsgründe eine unzutreffende Auskunft, kann dies durchaus auf das Vorliegen einer Diskriminierung hindeuten. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit einer türkischen Mitarbeiterin mit einer nicht genügenden Arbeitsleistung begründet. Dies widersprach jedoch einem vorher von ihm erteilten Arbeitszeugnis, das die Leistungsbeurteilung "zu unserer vollsten Zufriedenheit" enthielt. Für das Vorliegen einer Diskriminierung sprach zudem der insgesamt geringe Anteil von Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft.

Urteil des BAG vom 21.06.2012
8 AZR 364/11
BAG online

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnung bei Kündigung wegen Diebstahls

Entwendet eine Verkäuferin mehrere Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebszugehörigkeit (hier 10 Jahre) eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Hat eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Arbeitnehmerin geführt, ist das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren allerdings nicht ohne Weiteres verwertbar. Das Bundesarbeitsgericht stellt insoweit strenge Voraussetzungen auf:

Dem entsprechenden Interesse des Arbeitgebers ist gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht beizumessen, wenn die verdeckte Videoüberwachung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war.

Urteil des BAG vom 21.06.2012
2 AZR 153/11
AA 2012, 136
BB 2012, 1727

Urkundenbeweis nur durch Vorlage der Urschrift

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, in dem der Arbeitnehmer Vergütungsansprüche einklagte, legte der Arbeitgeber mehrere Kopien von Quittungen über angeblich geleistete Zahlungen vor. Der Arbeitnehmer behauptete, die Quittungen nicht unterschrieben zu haben. Wenn er sie doch unterschrieben haben sollte, seien sie in den Beträgen durch Hinzufügung einer Null gefälscht worden.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt sah den Beweis der vom Arbeitgeber behaupteten Zahlungen nicht als erbracht an. Bei sogenannten Privaturkunden, wie z.B. einer Quittung, gilt nur das Original (Urschrift) als zulässiges Beweismittel in einem Prozess. Einer Kopie kommt hingegen keine Beweiskraft zu.

Urteil des LAG Frankfurt vom 10.01.2012
12 Sa 388/11
jurisPR-ArbR 31/2012, Anm. 5

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