Die neuesten Urteile im Oktober 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 6. Oktober 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile aus dem WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH bei nur mittelbarer Beherrschung +++ Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts im Außenbereich +++ Geschäftsführerhaftung bei Zahlung trotz Insolvenzreife +++ Firmenübernahme: Haftung für fehlerhafte Anlageberatung +++ Gericht untersagt Beurkundungen nach deutschem Recht in EU außerhalb Deutschlands +++ "Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig +++ Kein Vertragsschluss bei versteckter Entgeltlichkeit eines Brancheneintrags im Internet +++ Richterablehnung wegen Befangenheit bei nur mittelbarer Beteiligung des Ehegatten als Rechtsanwalt +++ Insolvenz eines GbR-Gesellschafters

Keine Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH bei nur mittelbarer Beherrschung

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers, der zugleich Allein- oder Mehrheitsgesellschafter eines Unternehmens ist, nicht ins Handelsregister eingetragen werden, wenn nicht zugleich ein neuer Geschäftsführer bestellt wird. Dies erfordert der Schutz des Geschäftsverkehrs. Das Oberlandesgericht München lehnte die Eintragung einer Amtsniederlegung nun auch für den Fall ab, dass der betroffene Geschäftsführer nicht selbst Allein- oder Mehrheitsgesellschafter ist, sondern wenn er diese Funktionen bei der alleinigen Gesellschafterin der GmbH, einer Unternehmensgesellschaft einnimmt, also nur eine mittelbare Beherrschung der GmbH vorliegt.

Beschluss des OLG München vom 29.05.2012
31 Wx 188/12
NZG 2012, 739
GmbHR 2012, 796

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts im Außenbereich

Der Außenbereich einer Gaststätte grenzte unmittelbar an den Rhein. Als ein Gast zur Abkühlung die Beine in den Fluss hängen wollte, stürzte er auf der durch Nässe glatten vorletzten Stufe der Treppe, die vom Gaststättengrundstück in den Fluss führte. Der Gast zog sich dabei u.a. einen Armbruch zu. Er verlangte von dem Gastwirt Schadensersatz i.H.v. rund 28.600 Euro und Schmerzensgeld i.H.v. 3.000 Euro mit der Begründung, der Wirt habe nicht ausreichend auf die Sturzgefahr hingewiesen.

Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte eine Pflichtverletzung des Gastwirts. Der Gast hätte selbst erkennen müssen, dass wegen des üblichen Wellengangs immer wieder Wasser über die unteren Stufen schwappte und daher auch die oberen Stufen ständig nass und glatt waren. Die Gefahrenstelle warnte daher praktisch vor sich selbst und begründete keine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht für den Gastwirt. Zusätzlicher Warnhinweise bedurfte es somit nicht. Der verletzte Gast ging im Ergebnis leer aus.

Urteil des OLG Koblenz vom 31.05.2012
8 U 1030/11
Pressemitteilung des OLG Koblenz

Geschäftsführerhaftung bei Zahlung trotz Insolvenzreife

Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 GmbHG verbietet dem Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich jegliche Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt der Insolvenzreife. Der Bundesgerichtshof verlangt in diesem Zusammenhang von einem GmbH-Geschäftsführer, dass er alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen trifft, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglichen. Zu den erforderlichen Vorkehrungen gehört es auch, dass Rückstellungen für spätere Sozialversicherungsbeiträge gebildet werden.

Urteil des BGH vom 19.06.2012
II ZR 243/11
DB 2012, 1797
WM 2012, 1539

Firmenübernahme: Haftung für fehlerhafte Anlageberatung

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Bei der Übernahme eines Unternehmens, das im "Beteiligungsgeschäft" tätig ist, haftet der Unternehmensnachfolger nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Schadensersatzforderungen eines Kunden wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch einen Angestellten des übernommenen Unternehmens.

Urteil des BGH vom 05.07.2012
III ZR 116/11
DB 2012, 1744

Gericht untersagt Beurkundungen nach deutschem Recht in EU außerhalb Deutschlands

Die in der Europäischen Union (EU) geltende Arbeits- und Dienstleistungsfreiheit führt nicht dazu, dass notarielle Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache in der EU außerhalb Deutschlands vorgenommen werden dürfen. Dies ist nach der bestehenden Notarordnung nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Das Kammergericht Berlin hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Urteil des KG Berlin vom 01.06.2012
Not 27/11
ZIP 2012, 1514

"Sprecher der Geschäftsführung" nicht eintragungsfähig

In vielen größeren Unternehmen übernimmt meist ein Mitglied der Geschäftsleitung als "Sprecher der Geschäftsführung" die Außendarstellung des Unternehmens. Zu dieser Tätigkeit hat nun das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Funktion eines "Sprechers der Geschäftsführung" einer GmbH nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass mit dieser Funktion eine hervorgehobene Stellung innerhalb der Geschäftsleitung verbunden wird. Die Eintragung könnte somit den - unzutreffenden - Eindruck erwecken, dass der Sprecher ermächtigt ist, allein im Namen der Gesellschaft im Rechtsverkehr aufzutreten. Dies stünde mit der allgemeinen Vertretungsregelung der GmbH nicht in Einklang.

Beschluss des OLG München vom 05.03.2012
31 Wx 47/12
DB 2012, 1095
NJW-RR 2012, 614

Kein Vertragsschluss bei versteckter Entgeltlichkeit eines Brancheneintrags im Internet

Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Die Entgeltlichkeit des Eintrags ergibt sich meist erst aus dem "Kleingedruckten" des Formulars. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Formular zu befassen, das als "Eintragungsantrag Gewerbedatenbank ..." bezeichnet wurde, und so gestaltet war, dass sich in der linken Spalte mehrere Zeilen für Unternehmensdaten befanden und nach einer Unterschriftszeile (Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben) in vergrößerter Schrift der Hinweis "Rücksendung umgehend erbeten" abgedruckt war. Auf der rechten Seite des Formulars befand sich eine umrahmte Längsspalte mit der Überschrift "Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)". In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext war unter anderem folgender Satz enthalten: "... Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr ..."

Die Bundesrichter kamen zu dem Ergebnis, dass ein Vertragsschluss mit einem Geschäftsführer, der die Entgeltregelung übersehen und das Formular unterschrieben zurückgesandt hatte, nicht zustande gekommen ist. Da Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die - wie in diesem Fall - nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Urteil des BGH vom 26.07.2012
VII ZR 262/11
BB 2012, 2061

Richterablehnung wegen Befangenheit bei nur mittelbarer Beteiligung des Ehegatten als Rechtsanwalt

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Bundesgerichtshof bejahte das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes wegen Besorgnis, wenn die Ehegattin des Richters als Rechtsanwältin in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt. Insoweit stellen die Karlsruher Richter recht geringe Anforderungen an die Richterablehnung. Danach spielte es keine Rolle, dass die Ehefrau des Richters in der Kanzlei nur als angestellte Teilzeitkraft tätig und mit dem Fall in keiner Weise direkt befasst war.

Beschluss des BGH vom 15.03.2012
V ZB 102/11
ZInsO 2012, 897
MDR 2012, 730

Insolvenz eines GbR-Gesellschafters

Die Insolvenz eines Gesellschafters in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) führt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Regel zum Ausscheiden des Gesellschafters und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern, es sei denn, es liegen ausnahmsweise besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, dass ein verbliebener Gesellschafter gleichwohl in diesem Fall die Gesellschaft aus wichtigem Grund kündigen kann.

Urteil des BGH vom 22.05.2012
II ZR 2/11
DB 2012, 1735
DStR 2012, 1760

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