Die neuesten Urteile im August 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 25. August 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem WettbewerbsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unklare Regelung einer Garantieeinschränkung +++ Werbung mit Testergebnis durch Verpackungsabbildung +++ Irreführende Schlankheitswerbung für Brot +++ Schutz von Internetseiten vor Nachahmung +++ Hotelzimmervermittlung mit Preisangaben ohne Serviceentgelt +++ Umfang des Verwertungsrechts eines Buchverlages +++ Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch mangelnde Kontrolle (Amazon) +++ Unbeachtlicher Briefkastenaufkleber "Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!"

Unklare Regelung einer Garantieeinschränkung

Gewährt ein Solarhersteller in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seinen Kunden zur Absicherung der Leistungsfähigkeit der Solarmodule während der jeweiligen Projektlaufzeit von 20 bis 25 Jahren eine Garantie für den Fall eines Leistungsabfalles und regeln die AGB an anderer Stelle, dass die Kosten für die Montage und Demontage der Solarmodule nicht übernommen werden, so verstößt dies gegen das Transparenzgebot. Die Verwendung der AGB ist insoweit wettbewerbswidrig.

Die Garantiezusage ist für den durchschnittlichen Verbraucher so zu verstehen, dass Reparatur und Austausch der Module kostenlos sind; dies erweckt insbesondere - auch im Hinblick auf den Austausch - die berechtigte Erwartung des Verbrauchers, dass die Montagekosten im Garantiefall von dem Solarhersteller zu tragen sind. Die Einschränkung der Garantiezusage wäre nur dann nicht zu beanstanden gewesen, wenn hierauf eindeutig an anderer geeigneter Stelle hingewiesen worden wäre, um Missverständnisse zu vermeiden.

Urteil des LG München I vom 10.05.2012
12 O 18913/11
Justiz Bayern online

Werbung mit Testergebnis durch Verpackungsabbildung

Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist eine ausreichend deutlich lesbare Fundstelle anzugeben. Dies gilt für das Landgericht Köln auch dann, wenn in einer Zeitungsanzeige für ein Lebensmittel mit einer Verpackungsabbildung geworben wird, auf der das Testlogo (hier: der Stiftung Öko- bzw. der Stiftung Warentest) und - bei genauerem Hinsehen - auch noch die Testnoten erkennbar sind.

Urteil des LG Köln vom 06.10.2011
31 O 205/11
WRP 2012, 490

Irreführende Schlankheitswerbung für Brot

Bei Werbung, die die Gesundheit betrifft, gelten besonders strenge Anforderungen an deren Wahrheitsgehalt. So erklärte das Oberlandesgericht Schleswig die Werbung eines Bäckereiunternehmens für wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern, in denen ein Abnehmkonzept nach der Trennkostmethode beschrieben wird, unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Dadurch kann bei den Verbrauchern der unzutreffende Eindruck entstehen, bereits der Verzehr des Brotes mache schlank.

Urteil des OLG Schleswig vom 21.06.2012
6 W 1/12
Pressemitteilung des OLG Schleswig

Schutz von Internetseiten vor Nachahmung

Die Erstellung professioneller Internetseiten verschlingt nicht selten fünfstellige Beträge. Der Betreiber hat daher ein berechtigtes Interesse am Schutz seines Webauftritts vor Nachahmern. Ein entsprechender Rechtsschutz setzt jedoch voraus, dass die Internetseite eine gewisse Gestaltungshöhe (künstlerischer Anspruch) erreicht. Daran fehlt es, wenn die Gestaltung nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Webauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn weder die Farbauswahl oder -kombination noch die Anordnung der Bilder und Grafiken der Gestaltung eine Originalität verleihen, die es als gerechtfertigt erscheinen lässt, die Webseite unter den besonderen Schutz des Urheberrechts zu stellen.

Beschluss des OLG Celle vom 08.03.2012
13 W 17/12
JurPC Web-Dok. 89/2012
WM 2012, 1243

Hotelzimmervermittlung mit Preisangaben ohne Serviceentgelt

Der Betreiber einer gewerblichen Internetseite zur Vermittlung von Hotelübernachtungen muss, auch wenn er nur als Vermittler tätig ist, die vom Verbraucher zu zahlenden Endpreise angeben. Endpreise im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) sind die Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind. Wird von dem Vermittler ein Serviceentgelt für die Buchung der Reise nicht zumindest mit einem Sternchenhinweis angegeben, liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit ein wettbewerbswidriges Verhalten vor.

Urteil des KG Berlin vom 25.10.2011
5 U 93/10
Magazindienst 2012, 39

Umfang des Verwertungsrechts eines Buchverlages

Überträgt ein Künstler einem Verlag das Recht zur Veröffentlichung seiner Werke in einem bestimmten Buchprojekt (hier Fotobildband des Fotografen Helmut Newton), kann der Verlag ohne entsprechende eindeutige anderslautende Vereinbarung die anderweitige Verwertung derselben Bilder durch den Künstler oder durch einen anderen Verlag (z.B. im Internet) nicht untersagen.

Dies begründet das Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen damit, dass "der Urheber im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Nach dieser Auslegungsregel sollen die urheberrechtlichen Befugnisse so weit wie möglich beim Urheber bleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgen seines Werkes beteiligt wird. Die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte kann nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille wenigstens in den Begleitumständen und dem schlüssigen Verhalten der Beteiligten eindeutig zum Ausdruck gekommen ist."

Urteil des OLG Köln vom 21.12.2011
6 U 118/11
JurPC Web-Dok. 99/2012

Verstoß gegen einstweilige Verfügung durch mangelnde Kontrolle (Amazon)

Den Betreibern eines Onlineshops und der Internetplattform Amazon wurde im Wege der einstweiligen Verfügung gegen Androhung eines Ordnungsgeldes die Veröffentlichung einer Reihe urheberrechtlich geschützter Produktfotos untersagt. Als einige der Fotos später erneut im Angebot des Shopbetreibers auftauchten, wurde auch Amazon auf Zahlung des in der gerichtlichen Entscheidung angedrohten Ordnungsgeldes von 500 Euro verurteilt.

Amazon konnte sich nicht darauf berufen, den Shopbetreiber zur Beseitigung der beanstandeten Fotos aufgefordert zu haben. Eine - wie hier - lediglich telefonische Anweisung zur Löschung von insgesamt 97 durch Identifikationsnummern gekennzeichneten Fotos reichte angesichts der damit verbundenen Fehlergefahr nicht aus. Vielmehr hätte die Einhaltung dieser Anweisung auch kontrolliert und überprüft werden müssen.

Beschluss des LG Bremen vom 08.12.2011
7 O 1139/11
JurPC Web-Dok. 104/2012

Unbeachtlicher Briefkastenaufkleber "Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!"

Hat ein Verbraucher durch Anbringen eines Aufklebers "Werbung - nein danke" o.Ä. auf dem Briefkasten zum Ausdruck gebracht, dass er den Einwurf von Werbung als Belästigung empfindet, haben sich Werbefirmen daran zu halten (§ 7 Abs. 2 UWG). Anderenfalls können sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Werberechtlich unbeachtlich ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt jedoch der Sperrvermerk: "Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!". Der Aufkleber lässt erkennen, dass sich der angesprochene Verbraucher nicht gegen Werbung als solche, sondern nur gegen die spezielle Verpackung wendet. Die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 2 UWG setzt jedoch voraus, dass die Willensmissachtung gerade in der Aufnötigung von Werbematerial liegt. Daher ist der Einwurf des in Plastikfolie verpackten Werbematerials in den Briefkasten wettbewerbsrechtlich nicht relevant.

Urteil des OLG Frankfurt vom 09.12.2011
25 U 106/11
WRP 2012, 844

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