Die neuesten Urteile im August: Online- und EDV-Recht

Veröffentlicht am 18. August 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: neue UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Online- und EDV-Recht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile:

Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail in Rechtsbehelfsbelehrung +++ Haftung bei Einbindung fremder Webinhalte ("RSS-Feeds") +++ Unverhältnismäßige Beschlagnahme eingebauter Festplatten +++ Widerrufsrecht auch bei wesentlichen Vertragsänderungen +++ Unwirksame Forderungsabtretung aus Telekommunikationsverträgen +++ Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen

Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail in Rechtsbehelfsbelehrung

Hat eine Steuerbehörde durch Angabe ihrer E-Mail-Adresse in der Fußzeile eines Steuerbescheids und im sonstigen Schriftverkehr die Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente erklärt, muss sie in einer Rechtsbehelfsbelehrung auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail hinweisen. Fehlt dieser Hinweis und ist die Belehrung somit unvollständig, kann der Empfänger eines Steuerbescheids oder sonstigen Verwaltungsakts noch binnen Jahresfrist (§ 356 Abs. 2 AO) Rechtsmittel einlegen.

Urteil des FG Hannover vom 24.11.2011
10 K 275/11
jurisPR-ITR 9/2012, Anm. 6
BB 2012, 432

Haftung bei Einbindung fremder Webinhalte ("RSS-Feeds")

Die im Internet weit verbreitete Einbindung fremder Webinhalte im RSS-Format ("Really Simple Syndication") wird dazu verwendet, um Nachrichten und andere Inhalte zu erhalten bzw. auszutauschen und so das eigene Webangebot zu erweitern und zu verbessern. In diesem Zusammenhang kann die Frage auftreten, ob der Verwender der fremden Nachrichten für deren (rechtswidrigen) Inhalt haftbar gemacht werden kann.

Hierzu der Bundesgerichtshof: "Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien und Blogs ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das würde den Betrieb des dem Informationsinteresse der Mediennutzer dienenden, auf schnelle und aktuelle Information ausgerichteten Informationsportals unzuträglich hemmen. Den Betreiber eines solchen Portals trifft deshalb erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Portalbetreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern."

Urteil des BGH vom 27.03.2012
VI ZR 144/11
GRUR 2012, 751

Unverhältnismäßige Beschlagnahme eingebauter Festplatten

Wird im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ein geschäftlich genutztes Computersystem beschlagnahmt, kann es für das betroffene Unternehmen durchaus existenzbedrohend sein, wenn die forensische Auswertung der Dateien - wie nicht selten - mehrere Monate in Anspruch nimmt und in dieser Zeit auf dringend benötigte Daten nicht zugegriffen werden kann.

Das Amtsgericht Reutlingen sieht in derartigen Fällen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, wenn sich die Ermittlungsbehörde auch durch Fertigen einer Kopie einer fest eingebauten Festplatte auf einen externer Datenträger Zugang zu den benötigten Daten verschaffen kann. Nur wenn eine Datensicherung vor Ort nicht möglich ist, kann eine möglichst kurzfristige Mitnahme des gesamten Computersystems gerechtfertigt sein. Dieses muss dann aber nach alsbaldiger Herstellung einer 1:1-Kopie der Festplatte unverzüglich an den Eigentümer zurückgegeben werden.

Beschluss des AG Reutlingen vom 05.12.2011
5 Gs 363/11
jurisPR-ITR 13/2012, Anm. 4

Widerrufsrecht auch bei wesentlichen Vertragsänderungen

Telekommunikationsverträge werden von Kunden nicht selten nur deshalb gekündigt, um in den Genuss besserer Vertragskonditionen bei demselben Anbieter zu kommen. In einem derartigen Fall hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass einem Verbraucher auch dann das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht zusteht, wenn er sich, nachdem er einen Vertrag mit dem Internetanbieter gekündigt hat, in einem darauffolgenden Telefonanruf des Anbieters zunächst zu einer Vertragsverlängerung zu verbesserten Konditionen bereit erklärt, den Vertrag aber kurz darauf wegen des beabsichtigten Wechsels zu einem noch günstigeren Anbieter widerruft. Das Widerrufsrecht besteht danach nicht nur bei einem Neuabschluss, sondern auch dann, wenn sich wesentliche Vertragsinhalte geändert haben.

Urteil des OLG Koblenz vom 28.03.2012
9 U 1166/11
BB 2012, 1230

Unwirksame Forderungsabtretung aus Telekommunikationsverträgen

Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind nach Auffassung des Amtsgerichts Meldorf nicht berechtigt, Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen abzutreten. Dies wird damit begründet, dass nicht nur die beim Telefonieren, Surfen und Mailen besonders geschützten Verkehrsdaten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, sondern auch Name und Anschrift der säumigen Schuldner, ohne die ein Inkassounternehmen die Forderung nicht beitreiben kann.

Urteil des AG Meldorf vom 21.07.2011
81 C 241/11
jurisPR-ITR 9/2012, Anm. 5

Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen

Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 08.03.2012, 16 U 125/11), dass ein Arzt negative Bewertungen in einem Internetportal hinnehmen muss, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, steht einem Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, auch kein Anspruch gegen den Betreiber des Bewertungsportals auf Löschung des Eintrags zu.

In einer jüngeren Entscheidung stellt das Landgericht Nürnberg-Fürth erheblich höhere Anforderungen an die Prüfungspflicht des Providers. Ein anonymer Forenteilnehmer bezeichnete einen Zahnmediziner nach einer angeblichen Implantatbehandlung als inkompetenten Zahnarzt, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge. Der Arzt behauptete, zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine Implantatbehandlung vorgenommen zu haben. Als auf Rückfrage der angebliche Patient den Vorgang gleichwohl bestätigte, weigerte sich der Provider den beanstandeten Beitrag zu löschen. Das Gericht gab im Rahmen einer einstweiligen Verfügung dem Arzt recht. Der Provider hätte sich unter den gegebenen Umständen nicht mit einer bloßen Bestätigung des Forenteilnehmers begnügen dürfen, sondern hätte sich einen Nachweis vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. Weil dies nicht geschehen war und somit möglicherweise eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes vorlag, haftete der Internetprovider - ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend war - nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung.

Hinweis: Ob die vorläufige Entscheidung des Gerichts Bestand hat, wird nun im Hauptsacheverfahren zu klären sein.

Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2012
11 O 2608/12
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