Die neuesten Urteile im August 2012: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 11. August 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis +++ Arbeitnehmer haftet nicht für Diebstahlschaden +++ Kündigung eines Filialleiters wegen Diebstahls +++ Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook +++ Betriebsvereinbarung über Mitbestimmung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern +++ Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit +++ Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen

Zulässige Frage nach der Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag stets dann anfechten oder kündigen, wenn der Arbeitnehmer vor der Einstellung eine zulässige Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig beantwortet hat. Der Arbeitgeber darf jedoch nur solche Fragen stellen, an deren Beantwortung ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse besteht. Fehlt es hieran, ist die wahrheitswidrige Beantwortung nicht rechtswidrig und damit für den Arbeitnehmer unschädlich. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers unzulässig und muss daher nicht (wahrheitsgemäß) beantwortet werden.

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist jedoch im Rahmen eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses jedenfalls nach sechs Monaten, d.h. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen. Verneint ein Schwerbehinderter die Frage dann wahrheitswidrig, ist die Schwerbehinderteneigenschaft bei einer späteren Sozialauswahl im Rahmen einer vom Arbeitgeber bzw. vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung nicht mehr zugunsten des Schwerbehinderten zu berücksichtigen. Die Frage nach der Schwerbehinderung im Vorfeld einer Kündigung stellt auch keine unzulässige Diskriminierung des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung dar.

Urteil des BAG vom 16.02.2012
6 AZR 553/10
DB 2012, 1042
NZA 2012, 555

Arbeitnehmer haftet nicht für Diebstahlschaden

Werden aus einem Geschäft während der Anwesenheit eines Mitarbeiters, der durch ein Verkaufsgespräch abgelenkt war, Waren in erheblichem Wert gestohlen (hier 12 hochwertige Mobiltelefone), ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, den Schaden vom Gehalt des Mitarbeiters abzuziehen, wenn diesem nur leichte Fahrlässigkeit an dem Vorfall anzulasten ist.

Urteil des ArbG Oberhausen vom 24.11.2011
2 Ca 1013/11
Pressemitteilung des ArbG Oberhausen

Kündigung eines Filialleiters wegen Diebstahls

Der Filialleiter einer Einzelhandelskette stand nach den Beobachtungen eines Mitarbeiters unter Verdacht, einen Beutel Streusand ohne Bezahlung aus dem Geschäft mitgenommen zu haben. Er stritt dies jedoch vehement ab. Wenige Tage später wurde er beim Verlassen der Filiale mit unbezahlter Ware im Wert von 12 Euro erwischt. Die Betriebsleitung kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah durch den kurz nach dem vorherigen Leugnen nachgewiesenen Diebstahl das Vertrauensverhältnis derart gestört, dass dies eine fristlose Kündigung rechtfertigte. Hieran änderten auch der relativ geringe Wert des Diebesgutes und die 21-jährige Betriebszugehörigkeit des Filialleiters nichts.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.02.2012
6 Sa 1845/11
BB 2012, 832

Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook

Teilnehmer an sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook müssen mittlerweile stets damit rechnen, dass ihre Beiträge auch ihrem Arbeitgeber nicht verborgen bleiben. Beleidigende Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kunden des Betriebs können unangenehme Folgen bis hin zur fristlosen Kündigung haben.

Dabei muss ein beleidigender Beitrag gegenüber dem Arbeitgeber gar nicht selbst verfasst worden sein, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau zeigt. Bereits die Aktivierung des "Gefällt-mir-Buttons" unter einer Beleidigung des Arbeitgebers durch einen Dritten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. In besonders schweren Fällen kann die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.

Urteil des ArbG Dessau-Roßlau vom 21.03.2012
1 Ca 148/11
jurisPR-ITR 12/2012, Anm. 2
K&R 2012, 442

Betriebsvereinbarung über Mitbestimmung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitgeber und Betriebsrat sind berechtigt, den Einsatz von Leiharbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln. Beispielsweise kann der prozentuale Anteil der beschäftigten Leiharbeiter festgelegt werden. Nicht substanziell eingeschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen dabei jedoch die zwingenden gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellung, Kündigung, Umgruppierung etc.) gemäß § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1.

Beschluss des LAG Frankfurt vom 03.11.2011
5 TaBV 70/11
jurisPR-ArbR 24/2012, Anm. 5

Arbeitszeitbetrug: Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Regel einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Dies gilt für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr ebenso wie für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Bewertung des Verhaltens an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit der am Gleitzeitmodell teilnehmenden Arbeitnehmer vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit dem Arbeitnehmer selbst und füllt dieser die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar.

Dementsprechend erklärten die Richter eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung für rechtens, die ausgesprochen wurde, weil ein Arbeitnehmer wiederholt die Zeit für die Suche nach einem Parkplatz vor Arbeitsbeginn auf die Arbeitszeit aufgeschlagen hatte. Das Gericht sah darin ein vorsätzliches und systematisches Fehlverhalten, das auch eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung entbehrlich machte.

Urteil des BAG vom 09.06.2011
2 AZR 381/10
ArbRB 2012, 75
AuA 2012, 245

Betriebsratsmitbestimmung bei Vergabe von Mitarbeiterparkplätzen

Bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkws zur Verfügung stellt, handelt es sich um eine "Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer" i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Die Vergabe der Parkplätze unterliegt daher dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Beschluss des BAG vom 07.02.2012
1 ABR 63/10
jurisPR-ArbR 26/2012, Anm. 1

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