Die neuesten Urteile im August 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 4. August 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Urteile aus dem WettbewerbsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine inhaltliche Abänderung einer unwirksamen Vertragsklausel durch Gerichte +++ Garantiebedingungen bei Gebrauchtwagenkauf +++ Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers +++ Keine Nachfolgerhaftung bei Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung +++ Haftung für Feuerwehreinsatz nach "Fehlalarm" +++ Aktiengesellschaft: Verjährungsfragen bei Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr

Keine inhaltliche Abänderung einer unwirksamen Vertragsklausel durch Gerichte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist anlässlich der Überprüfung eines in Spanien ergangenen Urteils darauf hin, dass das nationale Gericht eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich in eine rechtlich zulässige Formulierung abändern darf. Stellt das Gericht die Unwirksamkeit einer solchen Klausel fest, kann es sie lediglich für unanwendbar erklären.

Hinweis: Die Entscheidung bestätigt eine nach deutschem Recht weitestgehend praktizierte Rechtsanwendung.

Urteil des EuGH vom 14.06.2012
C-618/10
BB 2012, 1613

Garantiebedingungen bei Gebrauchtwagenkauf

Die in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, enthaltene Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Garantiebedingungen dürfen - so das Landgericht Freiburg - vorsehen, dass der Käufer für die Garantiezusage zwar kein Entgelt zu bezahlen hat, aber andererseits verpflichtet ist, als Voraussetzung für die Garantie die vorgesehenen Wartungs- und Pflegearbeiten durchführen zu lassen. Dies stellt quasi die Gegenleistung für die Garantiezusage dar und kann daher wirksam vereinbart werden.

Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 10.11.2011
3 S 77/11
RdW 2012 277

Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der Verpflichtung zur Stellung des Insolvenzantrags selbst nicht über ausreichende Kenntnisse, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Dabei reicht eine sofortige Auftragserteilung alleine nicht aus. Vielmehr muss der Geschäftsführer auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken. Hat er gegen diese Verpflichtung schuldhaft verstoßen, haftet er den Gläubigern der Gesellschaft für nach der Insolvenzreife getätigte Zahlungen.

Urteil des BGH vom 27.03.2012
II ZR 171/10
NZG 2012, 672
DStR 2012, 1286

Keine Nachfolgerhaftung bei Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.

Dies setzt voraus, dass die Firma, also der Handelsname des Kaufmanns, fortgeführt wird. Davon zu unterscheiden ist eine bloße Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die im Sinne einer Branchenangabe oder einer sonstigen Bezeichnung lediglich das Geschäft oder den Betrieb allgemein kennzeichnet. Auf die Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung (z.B. Bäckerei X oder Teppich-Import Y) kann § 25 Abs. 1 HGB auch nicht entsprechend angewandt werden.

Urteil des OLG Köln vom 02.12.2011
I-20 U 134/10
NZG 2012, 188
NJW-RR 2012, 679

Haftung für Feuerwehreinsatz nach "Fehlalarm"

Nach der Hausordnung eines Schwesternwohnheims war es verboten, Backöfen, Heizplatten oder Ähnliches auf dem Zimmer in Betrieb zu nehmen. Gleichwohl hatte sich eine Bewohnerin doch einen Herd angeschafft, in dem sie ein paar Kroketten aufbacken wollte. Während die Kroketten im Ofen waren, schlief sie ein, sodass diese verbrannten. Durch die starke Rauchentwicklung schlug die Brandmeldeanlage im Flur Alarm. Daraufhin rückte die interne Feuerwehr des Krankenhauses mit vier Fahrzeugen und 23 Mann aus. Nachdem die Ursache für die Rauchentwicklung geklärt war, zog die Feuerwehr wieder ab und stellte dem Heimbetreiber für den Einsatz 900 Euro in Rechnung. Dieser verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, die Feuerwehr hätte zunächst ein Vorauskommando schicken müssen, um die Ursache für die Rauchentwicklung zu klären. Im Übrigen sei die Klinikfeuerwehr ohnehin permanent auf dem Gelände, sodass kein Schaden entstanden wäre.

Beide Argumente ließ das Amtsgericht München nicht gelten. Durch ein "Vorauskommando" wäre im Ernstfall viel Zeit verloren gegangen, wodurch sich möglicherweise die Gefahr für Leib und Leben von Menschen vergrößert hätte. Hinsichtlich der Kostenfrage stellte das Gericht klar, dass jede beruflich organisierte Feuerwehr Personal und Fahrzeuge vorhalten muss. Folgte man dem Argument des Heimbetreibers, könnten die Kosten für einen Einsatz nie verlangt werden. Im Ergebnis musste der Heimbetreiber die Einsatzkosten tragen. Ob er nunmehr die Schwesternschülerin auf Ersatz der Kosten in Anspruch nehmen kann, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Urteil des AG München vom 22.07.2011
133 C 5875/11
Justiz Bayern online

Aktiengesellschaft: Verjährungsfragen bei Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr

Nach § 57 AktG (Aktiengesetz) dürfen Aktionären Einlagen nicht zurückgewährt werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München führt ein Verstoß aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung § 812 BGB). Vielmehr ergibt sich der Rückzahlungsanspruch ausschließlich aus § 62 AktG, wonach Aktionäre der Gesellschaft Leistungen, die sie entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes von ihr empfangen haben, zurückzugewähren haben.

Die Unterscheidung hat insbesondere Auswirkungen auf den Lauf der Verjährung. Während ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung erst mit Kenntniserlangung des Nichtigkeitsgrundes beginnt, verjährt der Anspruch aus § 62 AktG in 10 Jahren ab dem Empfang der Leistung. Diese Verjährungsregelung sorgt für klare Verhältnisse und trägt somit zum Rechtsfrieden bei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Oberlandesgericht München die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Urteil des OLG München vom 10.05.2012
14 U 2175/11
ZIP 2012, 1024
GWR 2012, 248

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