Die neuesten Urteile im Juli 2012: Steuerrecht

Veröffentlicht am 28. Juli 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuernews für UnternehmenAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Umsatzsteuerpflicht bei regelmäßigen Verkäufen über eBay +++ Fahrtenbuch ohne vollständige Adressen +++ Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung +++ Einkommensteuer für Zuführungen auf Zeitwertkonto

Umsatzsteuerpflicht bei regelmäßigen Verkäufen über eBay

Der Bundesfinanzhof geht beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internetplattform eBay, bei der bei jährlich ca. 300 Verkaufsaktionen bis zu 35.000 Euro jährliche Einnahmen erzielt werden, von einer nachhaltigen, unternehmerischen und damit umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit aus.

Urteil des BFH vom 26.04.2012
V R 2/11
DStR 2012, 965
DB 2012, 1189

Fahrtenbuch ohne vollständige Adressen

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. An die ordnungsgemäße Führung eines Fahrtenbuchs stellen die Gerichte jedoch nicht unerhebliche Anforderungen.

So sieht es der Bundesfinanzhof nicht als ausreichend an, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen ohne Hausnummern angegeben sind. Der Mangel kann auch nicht durch eine nachträglich vorgelegte Auflistung mit detaillierten Angaben zu den angefahrenen Adressen "geheilt" werden. Liegt danach keine ordnungsgemäße Führung des Fahrtenbuchs vor, kommt automatisch die sogenannte Ein-Prozent-Regel zur Anwendung.

Urteil des BFH vom 01.03.2012
VI R 33/10
DB 2012, 1185
DStR 2012, 1011

Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist in der Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit eine Geschäftsveräußerung zu sehen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt, sofern die übertragenen Sachen nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen, dass der Erwerber eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

Dem steht auch nicht entgegen, dass der Mietvertrag für beide Seiten kurzfristig kündbar ist. Für das Vorliegen einer umsatzsteuerfreien Geschäftsveräußerung sprach im vorliegenden Fall auch, dass das Geschäft nach Übertragung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung (mindestens) zwei Jahre lang in dem gemieteten Ladenlokal betrieben wurde.

Urteil des BFH vom 18.01.2012
XI R 27/08
DStR 2012, 516
DB 2012, 783

Einkommensteuer für Zuführungen auf Zeitwertkonto

Bei sogenannten Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass künftig fällig werdender Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt, sondern nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn dann im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses auszuzahlen. Bei einem Arbeitnehmer fällt die Besteuerung nicht zum Zeitpunkt der Gutschrift der Zeiten auf dem Zeitwertkonto an, sondern erst bei der Ausbezahlung in der Zeit der Arbeitsfreistellung. Dies gilt nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts auch bei einem Gesellschafter und gleichzeitig angestellten Geschäftsführer einer GmbH. Auch wenn er beherrschender Gesellschafter ist, erzielt er als Geschäftsführer und damit als Arbeitnehmer nichtselbstständige Einkünfte.

Urteil des Hessischen FG vom 19.01.2012
1 K 250/11 (nicht rechtskräftig)
StE 2012, 325

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