Die neuesten Urteile im Juli 2012: Bank- und Insolvenzrecht

Veröffentlicht am 21. Juli 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile des BankrechtsAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Bank- und Insolvenzrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung +++ Anlageberater schuldet keine Rechtsberatung +++ Insolvenzrechtliche Behandlung einer durch einen Gesellschafter abgetretenen Darlehensforderung 

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und dem Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Gläubigerbenachteiligungsabsicht bekannt war.

Von einer Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners kann dann nicht ausgegangen werden, wenn ein Gläubiger mit dem Schuldner eine Ratenzahlung vereinbart und die Ratenhöhe unter Berücksichtigung anderer, vom Schuldner offengelegter Verbindlichkeiten bestimmt wird und die Raten längere Zeit pünktlich gezahlt wurden.

Urteil des LG Itzehoe vom 10.11.2011
7 O 97/11
jurisPR-InsR 8/2012, Anm. 5

Anlageberater schuldet keine Rechtsberatung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an einen Anlageberater zu stellen sind, der einem Kapitalanleger eine stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft vermittelt. Bei der Beurteilung kommt es maßgebend darauf an, was der Kunde von dem Berater erwarten konnte. Rechtliche Spezialkenntnisse gehören - so die Bundesrichter - in der Regel nicht dazu: Sie sind Sache von Juristen.

Dem Anlageberater ist daher kein Beratungsfehler anzulasten, wenn er infolge einer Gesetzesänderung auftretenden, schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nicht nachgeht und es folglich unterlässt, den Kapitalanleger diesbezüglich aufzuklären. Er hat daher für spätere Verluste des Anlegers nicht aufzukommen.

Urteil des BGH vom 01.12.2011
III ZR 56/11
ZIP 2012, 135
MDR 2012, 147

Insolvenzrechtliche Behandlung einer durch einen Gesellschafter abgetretenen Darlehensforderung

Hat ein Gesellschafter einer GmbH dieser ein Darlehen gewährt, so ist sein Rückzahlungsanspruch im Falle der Insolvenz des Unternehmens insolvenzrechtlich als nachrangig zu behandeln. Das bedeutet, dass zunächst die außerhalb der Gesellschaft stehenden Gläubiger zu befriedigen sind.

Der Gesellschafter kann diese Nachrangigkeit nicht dadurch beseitigen, dass er seine Darlehensforderung an eine dritte, außerhalb der Gesellschaft stehende Person abtritt. Ist die Darlehensforderung innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantragstellung abgetreten worden, kann die Rückzahlung vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Rückzahlungspflichtig ist dann der Zessionar, also derjenige, an den die Darlehensforderung abgetreten und die Rückzahlung erfolgt ist.

Urteil des OLG Stuttgart vom 08.02.2012
14 U 27/11
ZIP 2012, 879
BB 2012, 713

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