Die neuesten Urteile im Juli 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 19. Juli 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem WettbewerbsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Keine Haftung des Admin-C wegen Verstoßes gegen die Impressumpflicht +++ Wettbewerbswidrige Nachfrage nach Kundenzufriedenheit durch Marktforschungsinstitut +++ Gericht erlaubt "Framing" +++ "Ritter Sport" contra "Milka" +++ Wirkung einer Unterlassungsverfügung gegen GmbH und Geschäftsführer +++ Wettbewerbswidrige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt +++ Zulässige Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben" +++ Kein Goldankauf in Bäckerei +++ Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung +++ Verwechslungsgefahr von Lebensmittel und Körperhygieneartikel

Keine Haftung des Admin-C wegen Verstoßes gegen die Impressumpflicht

Ein Gewerbetreibender handelt wettbewerbswidrig, wenn er seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Anbieterkennzeichnung auf seiner Internetseite nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Impressum muss er insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass neben dem Unternehmen nicht auch der sogenannte Admin-C für ein fehlerhaftes Impressum auf der Website seines Arbeitgebers haftbar gemacht werden kann. Ihn trifft keine Verkehrspflicht, die ihm zugeordneten Seiten in gesetzeskonformer Weise zu gestalten.

Beschluss des OLG Hamburg vom 17.01.2012
3 W 54/10
JurPC Web-Dok. 73/2012

Wettbewerbswidrige Nachfrage nach Kundenzufriedenheit durch Marktforschungsinstitut

Eine unzumutbare und damit wettbewerbswidrige Belästigung ist u.a. anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

Das Oberlandesgericht Köln sieht den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung als erfüllt an, wenn ein Unternehmen, das sich auf dem Gebiet der Reparatur und des Austausches von Kfz-Glasscheiben betätigt, einen Kunden, an dessen Kraftfahrzeug es kurz vorher die Reparatur einer Autoscheibe durchgeführt hat, durch ein Marktforschungsinstitut anrufen lässt, um nach seiner Zufriedenheit mit der Geschäftsabwicklung zu fragen und der Angerufene kein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt und ihm seine Telefonnummer nur überlassen hat, weil er bei der telefonischen Vereinbarung des Reparaturtermins vorsorglich darum gebeten wurde.

Urteil des OLG Köln vom 30.03.2012
I-6 U 191/11
WRP 2012, 725
K&R 2012, 434

Gericht erlaubt "Framing"

Inwieweit eine Darstellung fremder Inhalte in einem sogenannten Frame auf der eigenen Internetseite ein unzulässiges öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG sein kann, das der den Link setzende Webseitenbetreiber vornimmt, wird in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt. Bei der Technik des sogenannten Framing geht es nicht um einen gewöhnlichen elektronischen Verweis (Link) auf Inhalte einer fremden Internetseite, sondern um einen in die zuerst aufgerufene Seite eingebundenen (embedded oder Inline-) Link, durch den fremde Inhalte ohne erneutes Anklicken und ohne Änderung des URL-Pfades in der Adresszeile des Browsers in einem Frame desselben Fensters dargestellt werden. Dies allerdings nur, wenn der jeweilige Inhalt sich noch auf dem über den Link angesprochenen fremden Speicherplatz befindet.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Frage, ob derjenige, der Fremdinhalte in einem Frame anzeigt, für Urheberrechtsverletzungen auf der verlinkten Fremdseite haften soll, verneint. Zwingende Voraussetzung ist dabei jedoch, dass die Internetnutzer aufgrund der konkreten Gestaltung klar erkennen können, dass es sich um Fremdinhalte handelt und nicht um eigene Inhalte des den Frameinhalt verwendenden Betreibers. Das Gericht hat die Revision gegen die Entscheidung nicht zugelassen.

Urteil des OLG Köln vom 16.03.2012
6 U 206/11
Pressemitteilung des OLG Köln

"Ritter Sport" contra "Milka"

"Quadratisch, praktisch, gut" - dieser Werbeslogan steht für Schokoladen der Marke "Ritter Sport". Die quadratische Form der Schokoladen wird in einem derartigen Umfang mit dem Hersteller verbunden, dass sie markenrechtlichen Schutz genießt. Diesen sah der Hersteller durch ein Konkurrenzprodukt der Marke "Milka" verletzt, bei dem zwei 40g-Schokoladentafeln in einer Doppelpackung zusammengefasst waren - durch eine Perforierung in der Mitte ließ sich die Doppelpackung in zwei einzelne gleich große und fast quadratische Hälften trennen.

Das Oberlandesgericht Köln sah in der gewählten Form weder eine Verwechslungsgefahr noch die Gefahr einer "Verwässerung" der Marke "Ritter Sport", da der Gesamteindruck bei den beanstandeten Tafeln weniger durch die Form als vielmehr durch die übliche lila Farbgestaltung und den Schriftzug "Milka" bestimmt war, sodass die Tafeln vom durchschnittlichen Verbraucher eindeutig der Marke "Milka" zugeordnet werden. Dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handelt, wurde für das Gericht zudem durch die Aufschriften auf den beiden Hälften ("Für Jetzt"/"Für Später"; "Für Mich"/"Für Dich"; "1. Halbzeit"/"2. Halbzeit") hinreichend verdeutlicht. Im Ergebnis verneinte das Gericht eine Markenrechtsverletzung.

Urteil des OLG Köln vom 30.03.2012
6 U 159/11
MarkenR 2012, 222
GRURPrax 2012, 191

Wirkung einer Unterlassungsverfügung gegen GmbH und Geschäftsführer

Einer GmbH und deren Geschäftsführer waren bestimmte Behauptungen im geschäftlichen Verkehr gerichtlich untersagt worden. Wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot hatte das Gericht gegen die Schuldner als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro, ersatzweise für je 500 Euro ein Tag Ordnungshaft festgesetzt. Als der Geschäftsführer die unstatthafte Äußerung im Rahmen seiner Tätigkeit für die GmbH wiederholte, beantragte der Verfügungskläger die Verhängung des Ordnungsgeldes sowohl gegen die GmbH als auch gegen den Geschäftsführer.

Dem trat der Bundesgerichtshof insofern entgegen, dass die Verurteilung rechtlich nur gegenüber der GmbH möglich ist. Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ, hier der Geschäftsführer, aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.

Die juristische Person ist selbst nicht handlungsfähig. Sie handelt nur durch ihre Organe. Deren schuldhafte Zuwiderhandlung muss sie sich nach § 31 BGB zurechnen lassen. Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen die juristische Person setzt daher einen schuldhaften Verstoß des Organs gegen das Unterlassungsgebot voraus. Es besteht kein Anlass, aufgrund einer der juristischen Person zurechenbaren, schuldhaften Zuwiderhandlung ihres Organs daneben zusätzlich Ordnungsmittel gegen das Organ festzusetzen. Eine Verurteilung des Geschäftsführers käme nur dann in Betracht, wenn er die unstatthafte Behauptung für eine andere juristische Person abgegeben hätte.

Beschluss des BGH vom 12.01.2012
I ZB 43/11
MDR 2012, 429
GRUR 2012, 541-

Wettbewerbswidrige Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstatt

Eine Reparaturwerkstatt handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die Selbstbeteiligung ihres Kunden, der bei ihr einen Teilkaskoschaden beheben lässt, ganz oder teilweise übernimmt, ohne dies der Versicherung gegenüber offenzulegen. Das Landgericht Frankfurt am Main sieht darin zum einen eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Versicherungsnehmers als Verbraucher, der durch das Umgehen der Selbstbeteiligung zu einem Vertragsbruch gegenüber seiner Kaskoversicherung verleitet wird. Zum anderen liegt in dem Verhalten eine gezielte Behinderung des Versicherers, da der Versicherungsnehmer keinen Anreiz mehr hat, zu überprüfen, ob der Austausch der Autoglasscheibe wirtschaftlich notwendig ist. Der Kaskoversicherung steht gegenüber der so handelnden Reparaturwerkstatt ein Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch zu.

Urteil des LG Köln vom 22.12.2011
81 O 72/11
GRUR-RR 2012, 122
NJW-RR 2012, 414

Zulässige Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben"

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigt, wonach es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Mietwagenunternehmen in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T" eine Anzeige veröffentlicht, obwohl der Firmenname nicht mit diesem Buchstaben beginnt. In einer solchen Anzeige ist jedenfalls dann weder eine unlautere Behinderung von Taxiunternehmen noch eine Irreführung des Verbrauchers zu sehen, wenn in der Anzeige deutlich darauf hingewiesen wird, dass keine Taxen, sondern Mietwagen angeboten werden und die Anzeige nicht unter der Rubrikenüberschrift "Taxi" platziert ist. Auch wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise offensichtlich einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will, liegt in einem solchen Fall keine unlautere gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG vor.

Urteil des BGH vom 24.11.2011
I ZR 154/10
GRUR 2012, 645
WRP 2012, 817

Kein Goldankauf in Bäckerei

Der Ankauf von Edelmetallen ist im Reisegewerbe verboten (§ 56 Abs. 1 Nr. 2a GewO). Die Vorschrift soll Verbraucher vor unzuverlässigen Anbietern und Überrumpelung schützen. Ein gewerblicher Einzelhändler, der Edelmetalle, Edelsteine, Perlen und Schmuck an- und verkauft, handelt daher gesetzeswidrig, wenn er durch entsprechende Plakate beworbene Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafé durchführen lässt. Jedenfalls besteht bei den Kunden, die die Bäckerei nicht aufgrund der gezielten Werbeaktion aufsuchen, sondern die zufällig in dem Laden auf die Ankaufsstelle des Goldankäufers treffen, die Gefahr, überrumpelt zu werden. Das Oberlandesgericht Schleswig sah somit den Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet an.

Urteil des OLG Schleswig vom 24.04.2012
6 U 6/11
Pressemittelung des OLG Schleswig

Verfahren bei zunächst aufgehobener Unterlassungsverfügung

Wurde eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes erlassene Unterlassungsverfügung auf den Widerspruch des Antragsgegners durch Urteil aufgehoben und hat eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung Erfolg, stellt dies rechtlich keine rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung dar. Um gegen den Antragsgegner wegen weiterer gleichartiger Zuwiderhandlungen vorgehen zu können, bedarf es vielmehr des Erlasses einer neuen inhaltsgleichen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht. Hierzu ist ein entsprechender Antrag erforderlich.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.04.2012
6 W 43/12
GRURPrax 2012, 247

Verwechslungsgefahr von Lebensmittel und Körperhygieneartikel

Besteht die Gefahr, dass Lebensmittel und Körperhygieneartikel für Kinder durch in ihrer Wahrnehmung beeinträchtigte Menschen (z.B. Sehbehinderte, Demente oder Alkoholisierte) oder bei schlechten Lichtverhältnissen verwechselt werden und es dadurch zu Vergiftungen kommen kann, dürfen solche Artikel in Deutschland nicht verkauft werden. Einen derartigen Fall nahm der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München bei in Italien hergestellten Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen "Erdbeere", "Schokolade“ und "Creme Caramel" an. Diese Bezeichnungen deuten eher auf einen Milchshake als auf ein Duschgel hin.

Urteil des BayVGH vom 16.04.2012
9 CS 11.4
ZLR 2012, 363

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