Die neuesten Urteile im Juli 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 14. Juli 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neueste Urteile im ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft +++ Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH +++ Unwirksame Befristung von Gutscheinen +++ Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit +++ Zurückweisung einer Vorbehaltszahlung des Schuldners +++ Hinweispflichten des Abwicklers gegenüber Betriebsnachfolger +++ Fahrzeugfinanzierung: keine Rücknahmeverpflichtung bei vorzeitiger Tilgung der Restrate

GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht nur Kommanditistin, sondern auch Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) einer Kommanditgesellschaft sein. Sie kann daher als solche zusammen mit ihren Gesellschaftern und - soweit erforderlich - mit den bestehenden Vertretungsverhältnissen in das Handelsregister eingetragen werden.

Beschluss des OLG Celle vom 27.03.2012
9 W 37/12
ZIP 2012, 766
DStR 2012, 918

Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH

Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind.

Eine Zweipersonengesellschaft ist in besonderem Maße auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen. Bei einer solchen Gesellschaft kommt daher eine Auflösung durch Urteil auch in Betracht, wenn festgestellt werden kann, dass Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich machen und der Gegner der Auflösungsklage nicht nachweisen kann, dass die Auflösung der Gesellschaft durch eine weniger einschneidende Maßnahme vermieden werden kann.

Urteil des OLG Naumburg vom 05.04.2012
2 U 106/11
BB 2012, 1421

Unwirksame Befristung von Gutscheinen

Bietet ein Unternehmen zu Werbezwecken auf einer Internetplattform (wie z.B. "Groupon") herunterladbare Gutscheine an, kann die Geltungsdauer der Gutscheine nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr beschränkt werden. Die Befristung der Gutscheine auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken einer grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist und ist als allgemeine Geschäftsbedingung daher unwirksam.

Urteil des AG Köln vom 04.05.2012
118 C 48/12
Wirtschaftswoche Heft 23/2012, Seite 135

Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit

Ein in einem Zivilprozess tätiger Sachverständiger kann wie ein Richter z.B. wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er sich gegenüber einer Prozesspartei nicht neutral verhält. Ein Ablehnungsgrund liegt für das Oberlandesgericht Nürnberg vor, wenn er sich im Gutachten abfällig über eine Partei bzw. deren Bevollmächtigten äußert. Hierfür reicht bereits eine Äußerung wie „Um dieses Überengagement des Klägervertreters auf den Boden der Tatsachen zu holen, darf festgestellt werden, dass ..." als Ablehnungsgrund aus.

Beschluss des OLG Nürnberg vom 08.09.2011
8 U 2204/08
MDR 2012, 365

Zurückweisung einer Vorbehaltszahlung des Schuldners

Ein Gläubiger hatte ein vollstreckbares Zahlungsurteil erwirkt. Da der Schuldner gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt hatte, war er nur bereit, Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten. Vor der Zahlung teilte er daher dem Gläubiger mit, dass "die Zahlung lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolge und deshalb nicht als Erfüllung der vom Gläubiger behaupteten Ansprüche betrachtet werden könne". In der Folge stritten die Parteien darüber, ob der Gläubiger auch nach der erfolgten Teilzahlung aus dem Vertrag Verzugszinsen verlangen konnte.

Dies bejahte der Bundesgerichtshof, wenn der Gläubiger die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners als nicht vertragsgemäß zurückweist. Denn mit der Annahme der Vorbehaltsleistung würde der Gläubiger seinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen verlieren, obgleich nicht sicher ist, ob er den Geldbetrag letztlich behalten darf.

Urteil des BGH vom 15.03.2012
IX ZR 35/11
WM 2012, 754
MDR 2012, 604-

Hinweispflichten des Abwicklers gegenüber Betriebsnachfolger

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der abberufene Abwickler (Liquidator) eines Unternehmens verpflichtet sein, einen Betriebsnachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten (hier Erfüllung von Pensionsansprüchen) ausdrücklich hinzuweisen. Unterlässt er dies und muss der Betriebsnachfolger wegen der nicht erkannten erheblichen finanziellen Belastungen Insolvenz anmelden, kann ihm deswegen ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Abwickler zustehen. Ein solcher Anspruch ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn von dem Unternehmensnachfolger erwartet werden kann, dass er in der zur Verfügung stehenden Zeit zu dem Vorgang in den Unterlagen der Gesellschaft ausreichende Informationen auffindet.

Urteil des BGH vom 28.02.2012
II ZR 244/10
DB 2012, 968

Fahrzeugfinanzierung: keine Rücknahmeverpflichtung bei vorzeitiger Tilgung der Restrate

Ein Steuerberater erwarb von einem Autohändler einen Pkw zum Kaufpreis von 13.630 Euro. Er schloss zur Finanzierung einen Darlehensvertrag mit einer Bank ab, der mit 35 Monatsraten zu je ca. 130 Euro und einer danach fällig werdenden sog. "Ballonrate" über ca. 7.500 Euro zurückgezahlt werden sollte. Der Darlehensvertrag enthielt als Zusatzvereinbarung u.a. die Regelung, wonach der Händler bei vertragsgemäßer Zahlung der vorausgehenden Darlehensraten zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abschlussrate verpflichtet sein sollte, das Fahrzeug auf Anbieten des Kunden mindestens in Höhe der Schlussrate i.H.v. ca. 7.500 Euro, ggf. reduziert um den Minderwert des Fahrzeugs wegen etwaiger Schäden, zurückzukaufen. Schließlich zahlte der Käufer den Ratenkredit einschließlich der Schlussrate vorzeitig an die Bank zurück. Daraufhin verlangte er von dem Autohaus die Rücknahme des Wagens in Höhe der vereinbarten Schlussrate.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken teilte die Auffassung des Händlers, dass dieser nicht mehr zum Rückkauf des Wagens verpflichtet war. Mit der vollständigen Ablösung des Bankkredits hatte der Käufer vorzeitig das Eigentum an dem Pkw erworben. Da die Rückkaufvereinbarung eindeutig auf den Zeitpunkt der Zahlung der letzten, noch nicht gezahlten Darlehensrate abstellte, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Händler losgelöst vom Bestehen einer Darlehensschuld zum Rückkauf des Fahrzeugs verpflichten wollte. Im Ergebnis musste das Autohaus den Wagen nicht zurücknehmen.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.03.2012
4 U 77/11 - 22
BB 2012, 974

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