Die neuesten Urteile im Juli 2012: Onlinerecht

Veröffentlicht am 12. Juli 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Die neuesten Urteile des OnlinerechtsAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine +++ Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung +++ Unzulässige "Tippfehlerdomain" +++ Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch +++ Widerrufsbelehrung: unzutreffende Regelung des Fristbeginns +++ Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen +++ Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Tauschbörsenfällen +++ Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

Impressumpflicht auch für geschäftlich tätige Vereine

Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Verpflichtung trifft jedoch nicht nur Internetunternehmen, sondern auch (gemeinnützige) Vereine, sofern sie im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vornehmen. Ein geschäftliches Handeln ist jedoch nicht bereits im bloßen Werben um Spenden zu sehen. Werden aber beispielsweise Bücher zum Kauf angeboten, führt dies zur uneingeschränkten Impressumpflicht.

Ein konkurrierender Verein kann gegen diesen Gesetzesverstoß eines anderen Vereins auch dann vorgehen, wenn der beklagte Verein die Informationen in Form eines Buches anbietet und der klagende ähnliche Informationen auf seiner Website bereithält.

Urteil des LG Essen vom 26.04.2012
4 O 256/11
JurPC Web-Dok. 71/2012

Zulässige Ergänzung der Musterwiderrufsbelehrung

Ein Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, kann seine Informationspflichten über das Widerrufsrecht dadurch erfüllen, dass er das in § 14 BGB-InfoV für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht bestimmte Muster der Anlage 2 in Textform verwendet. Dabei ist es unschädlich, wenn er dem Mustertext den einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" voranstellt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich trotzdem um eine klare und verständliche Widerrufsbelehrung. Unerheblich ist, ob der Satz den Leser - wie von dem klagenden Konkurrenten behauptet - im Unklaren darüber lässt, ob er selbst als Verbraucher anzusehen ist. Der Unternehmer braucht nämlich nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig gar nicht möglich ist.

Urteil des BGH vom 09.11.2011
I ZR 123/10
ZIP 2012, 981
WRP 2012, 710

Unzulässige "Tippfehlerdomain"

Der Betreiber einer bekannten Internetseite (hier www.wetteronline.de) kann vom Inhaber einer sogenannten Tippfehlerdomain (hier www.wetteronlin.de) die Unterlassung deren Nutzung verlangen, soweit eine Verwechslungsgefahr besteht. Dies setzt für das Oberlandesgericht Köln voraus, dass durch die Verwendung eines geringfügig geänderten Namens (hier unter Weglassung eines Buchstabens) die beanstandete Bezeichnung mit dem geschützten Namen - wie hier - zumindest abstrakt verwechslungsfähig ist. Der Inhaber einer Tippfehlerdomain hat in der Regel kein geschütztes Interesse daran, potenzielle Besucher der Internetseite des Inhabers der geschützten Domain auf die von ihm geführte Seite umzuleiten. Demgegenüber hat der Inhaber der korrekt geschriebenen Domain ein erhebliches Interesse daran, dass sein Name nicht zu diesem Zweck missbraucht wird.

Urteil des OLG Köln vom 10.02.2012
6 U 187/11
JurPC Web-Dok. 70/2012
GRURPrax 2012, 243

Domainlöschung bei offensichtlichem Missbrauch

Die für die Registrierung von Internetdomains zuständige DENIC ist bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung zur Aufhebung einer Domainregistrierung verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht dann, wenn die Vergabestelle von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird. So gab der Bundesgerichtshof der Klage des Freistaats Bayern auf Aufhebung der Registrierung der Domain "www.regierung-oberfranken.de" statt, da es sich erkennbar um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden war.

Urteil des BGH vom 27.10.2011
I ZR 131/10
GRUR 2012, 651
K&R 2012, 421

Widerrufsbelehrung: unzutreffende Regelung des Fristbeginns

Die Frist für das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag zustehende Widerrufsrecht beginnt nach § 312d Abs. 2 BGB frühestens mit Vertragsschluss. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbeck sieht diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn eine Widerrufsbelehrung die Formulierung enthält, dass die Widerrufsfrist "nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-Infoverordnung" beginnt. Der Verbraucher kann nicht wissen, ob der Erhalt der Belehrung mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zusammenfällt. Auch wären nach dem Inhalt der verwendeten Belehrung durchaus Fälle denkbar, in denen die Widerrufsfrist unabhängig vom Vertragsschluss in Gang gesetzt würde. Dies entspricht nicht der Rechtslage. Daher wird die in der Regel einmonatige Widerrufsfrist durch eine derartige Belehrung nicht in Gang gesetzt. Der Widerruf kann auch noch danach erklärt werden.

Urteil des AG Hamburg-Wandsbeck vom 13.01.2012
716a C 354/11
JurPC Web-Dok. 63/2012

Arzt muss anonyme Bewertung im Internet hinnehmen

Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahre Tatsachenbehauptung und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch für anonyme Bewertungen. Soweit die Grenzen des Erlaubten nicht überschritten sind, steht auch einem Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, kein Anspruch gegen den Betreiber des Bewertungsportals auf Löschung des Eintrags zu.

Urteil des OLG Frankfurt vom 08.03.2012
16 U 125/11
GesR 2012, 381

Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Tauschbörsenfällen

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Um ein Ausufern einer nahezu freien Gerichtsstandswahl durch den Kläger zu vermeiden, schränken die Gerichte zunehmend die Bedeutung des "fliegenden Gerichtsstands" ein.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main sieht bei sogenannten Tauschbörsenfällen (unbefugtes Herunterladen bzw. Bereitstellung von Musik- und Videodateien durch Privatpersonen) kein berechtigtes Interesse des klagenden Musikverlags, seine Ansprüche an jedem beliebigen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen. Da Beklagte in diesen Fällen in aller Regel Privatpersonen sind, würde diesen die Rechtsverfolgung unangemessen erschwert werden, wenn sie sich an einem weit entfernten Gerichtsort einer Klage ausgesetzt sähen. Nach Auffassung des Gerichts ist für derartige Klagen in der Regel allein das Gericht am Wohnsitz des Beklagten örtlich zuständig.

Urteil des AG Frankfurt/Main vom 13.02.2012
31 C 2528/11
CR 2012, 341
GRURPrax 2012, 194

Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei

Nach einer früheren Grundsatzentscheidung genügt es dem Bundesgerichtshof zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform, wenn ein Berufungsschriftsatz als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt wird, der eine vollständige Berufungsbegründung (hier: PDF-Datei) enthält und diese Datei vom Gericht ausgedruckt wird. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, genügt dies auch dem gesetzlichen Unterschriftserfordernis.

Das Landessozialgericht München widersetzt sich dieser Rechtsauffassung und sieht in einer übermittelten PDF-Datei, die eine unterschriebene Klage enthält, das Schriftformerfordernis nicht erfüllt. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass es bei der Erfüllung einer Formvorschrift nicht darauf ankommen kann, ob ein Gericht eine Handlung (hier Ausdruck der übermittelten Datei) vollzieht oder nicht. Die Einhaltung von Formerfordernissen stünde sonst im Belieben des Empfängers des Schriftsatzes. Über deren Einhaltung kann aber nicht disponiert werden, vielmehr dienen Formvorschriften der Rechtssicherheit. Wer diese nicht einhält, muss grundsätzlich die nachteiligen Folgen erkennen.

Beschluss des BGH vom 15.07.2008
X ZB 8/08
NJW 2008, 2649
Beschluss des LSG München vom 24.02.2012
L 8 SO 9/12 B ER
jurisPR-ITR 11/2012, Anm. 2

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