Die neuesten Urteile im Juni: Arbeits- und Sozialrecht

Veröffentlicht am 28. Juni 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeits- und Sozialrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Sozialplan: gestaffelter Alterszuschlag zur Abfindung zulässig +++ BAG: altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unwirksam +++ Unvollständige Anhörung des Betriebsrats vor fristloser Kündigung +++ Kein Arbeitsunfall bei Teilnahme an Marketingveranstaltung einer Fremdfirma +++ Betriebsratsmitglied bei Interessenkonflikt von Entscheidung ausgeschlossen +++ Verstoß gegen Formvorschriften bei Wahl der Schwerbehindertenvertretung +++ Keine Beschwerde zum Sozialgericht mittels E-Mail +++ Aufforderung zur Aneignung notwendiger Deutschkenntnisse keine Diskriminierung

Sozialplan: gestaffelter Alterszuschlag zur Abfindung zulässig

Die Regelung in einem Sozialplan, die vorsieht, dass die Arbeitnehmer zusätzlich zu der sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Arbeitsverdienst errechnenden Grundabfindung mit dem Erreichen des 45. und des 50. Lebensjahres der Höhe nach gestaffelte Alterszuschläge erhalten, ist rechtlich nicht zu beanstanden, sofern hierdurch die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden und der Alterszuschlag der Höhe nach angemessen ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, werden durch die Regelung jüngere Arbeitnehmer nicht unzulässig wegen ihres Lebensalters benachteiligt.

Urteil des BAG vom 12.04.2011
1 AZR 743/09
BB 2012, 710

BAG: altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unwirksam

Kaum eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in jüngster Zeit dürfte so weitreichende Folgen auf das Arbeitsleben in Deutschland haben, wie das kürzlich ergangene Urteil zur altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer. Danach ist die Urlaubsregelung in einem Tarifvertrag (hier Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD), die abhängig vom Alter der Arbeitnehmer einen gestaffelten Urlaubsanspruch (hier 26 bis 30 Tage) regelt, wegen Altersdiskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer unwirksam.

Der Verstoß der im Tarifvertrag angeordneten Staffelung der Urlaubsdauer gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann - so die Bundesrichter - nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise "nach oben" reguliert wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr an die höchste Stufe der Staffelung (hier 30 Arbeitstage) angepasst wird.

Urteil des BAG vom 20.03.2012
9 AZR 529/10
Pressemitteilung des BAG

Unvollständige Anhörung des Betriebsrats vor fristloser Kündigung

Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis wegen Diebstahls oder des Verdachts des Diebstahls fristlos zu kündigen, hat er den in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses, insbesondere über die Dauer und vorangegangene Abmahnungen bzw. Ermahnungen, und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung zu unterrichten. Eine Anhörung des Betriebsrats ohne diese Angaben ist aus formellen Gründen fehlerhaft und führt zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung.

Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 10.01.2012
2 Sa 305/11
BB 2012, 508
AA 2012, 56

Kein Arbeitsunfall bei Teilnahme an Marketingveranstaltung einer Fremdfirma

Lädt im Anschluss an eine Produktschulung die Herstellerfirma die Teilnehmer zu Abendessen und Bowling ein und verletzt sich ein Teilnehmer beim Bowling an der Schulter, liegt nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kein versicherter Arbeitsunfall vor, da es sich um keine betriebseigene Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt und der Arbeitgeber des Verletzten dessen Teilnahme an der Abendveranstaltung nicht ausdrücklich gewünscht hat.

Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 08.12.2011
L 10 U 31/08
JURIS online

Betriebsratsmitglied bei Interessenkonflikt von Entscheidung ausgeschlossen

Gibt es auf eine vom Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle mehrere interne Bewerber, hat der Betriebsrat zu prüfen, ob eine mögliche Benachteiligung von Mitbewerbern i.S.d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG vorliegen könnte. Bei der Entscheidung des Betriebsrats ist jedoch wegen des bestehenden Interessenkonflikts ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen, das sich selbst auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu der personellen Maßnahme, ist diese Entscheidung wegen der Teilnahme des sich bewerbenden Betriebsratsmitglieds unwirksam. Die betriebsratliche Zustimmung zu der Einstellung eines Bewerbers gilt dann als erteilt.

Beschluss des LAG Stuttgart vom 20.10.2011
3 TaBV 4/11
jurisPR-ArbR 12/2012, Anm. 4

Verstoß gegen Formvorschriften bei Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Wird bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung oder einer anderen betrieblichen Interessenvertretungswahl von der Möglichkeit einer schriftlichen Stimmabgabe (sog. Briefwahl) Gebrauch gemacht, sind nach dem Gesetz besondere formelle Anforderungen einzuhalten. U.a. hat die Öffnung der eingegangenen Briefwahlumschläge in einer öffentlichen Sitzung des Wahlvorstands zu erfolgen. Dieser Termin muss der Belegschaft vorab mitgeteilt werden. Unterbleibt diese Mitteilung oder wird der Termin der Auszählung der Briefwahlstimmen ohne entsprechende Bekanntgabe vorgezogen, kann die Wahl angefochten werden.

Beschluss des LAG München vom 12.10.2011
11 TaBV 29/11
jurisPR-ArbR 13/2012, Anm. 6

Keine Beschwerde zum Sozialgericht mittels E-Mail

§ 92 Sozialgerichtsgesetz (SGG) besagt, dass eine Klage zum Sozialgericht unterschrieben sein soll. Das Bayerische Landessozialgericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Sollvorschrift nicht für Beschwerden gegen Entscheidungen von Sozialgerichten gilt. Hier wird zwingend eine rechtswirksame Unterschrift des Beschwerdeführers verlangt. Daher ist eine Beschwerdeeinlegung ohne eigenhändig unterschriebenen Schriftsatz mittels E-Mail und beigefügter PDF-Datei unzulässig.

Beschluss des Bayerischen LSG vom 24.02.2012
L 8 SO 9/12 B ER
JurPC Web-Dok. 54/2012

Aufforderung zur Aneignung notwendiger Deutschkenntnisse keine Diskriminierung

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18.08.2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Betroffen war eine kroatische Mitarbeiterin eines Schwimmbads, die auch als Vertretung an der Kasse eingesetzt wurde. Als die Deutschkenntnisse der Arbeitnehmerin weiter nachließen und sie in der Folgezeit nicht mehr in der Lage war, nachvollziehbare Kassenberichte zu erstellen und sich bei Problemen mit Kunden zu verständigen, verlangte der Betreiber des Bades eine "Auffrischung" ihrer Deutschkenntnisse.

Darin sah die Mitarbeiterin eine unzulässige Diskriminierung wegen ihrer Herkunft und verlangte eine angemessene Entschädigung. Dies wurde ihr nun in letzter Instanz verweigert. Unter den gegebenen Umständen durfte der Arbeitgeber die Teilnahme an einem Deutschkurs verlangen. Der Mitarbeiterin war es auch zumutbar, die Kosten für den außerhalb der Arbeitszeit stattfindenden Sprachkurs selbst zu tragen.

Urteil des BAG vom 22.06.2011
8 AZR 48/10
NJW 2012, 171
MDR 2012, 233

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