Die neuesten Urteile im Juni 2012: Steuerrecht

Veröffentlicht am 26. Juni 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Steuernews für UnternehmenAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Schenkungssteuer: Überweisung auf gemeinsames Oder-Konto +++ Keine Versteuerung von Verzugszinsen +++ Gericht untersagt "Bettensteuer" in München +++ Steuererklärung von Auslandsbeteiligungen +++ Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß

Schenkungssteuer: Überweisung auf gemeinsames Oder-Konto

Bei Einzahlungen größerer Geldbeträge durch einen Ehegatten auf ein Konto, das zusammen mit seinem Ehegatten als sogenanntes Oder-Konto geführt wird, ist unter steuerlicher Hinsicht Vorsicht geboten. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann nämlich die Zahlung eines Ehegatten auf ein "Oder-Konto" der Eheleute zu einer der Schenkungssteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen.

Voraussetzung für die Erhebung von Schenkungssteuer ist allerdings, dass das Finanzamt insofern nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. In dem entschiedenen Fall flossen aus der Veräußerung einer Unternehmensbeteiligung des Ehemannes in mehreren Teilbeträgen insgesamt knapp 3 Mio. Euro auf das gemeinsame Girokonto der Eheleute. Die Vorinstanz hat nunmehr die Verfügungsberechtigung über die Gelder durch die Ehefrau zu prüfen.

Urteil des BFH vom 23.11.2011
II R 33/10
DStR 2012, 796

Keine Versteuerung von Verzugszinsen

Fordert ein Schuldner (hier Bürge) den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so muss er die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht als Gewinn versteuern, wenn dem Zinsen in derselben oder in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die der Bürge durch Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der ursprünglichen Zahlung tragen musste.

Urteil des BFH vom 24.05.2011
VIII R 3/09
DB 2012, 435
DStR 2012, 400

Gericht untersagt "Bettensteuer" in München

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat eine im Jahr 2010 von der Stadt München erlassene Satzung, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb vorsah, für unwirksam erklärt.

Dies wurde mit der Beeinträchtigung öffentlicher Belange, insbesondere volkswirtschaftlicher oder steuerlicher Interessen des Staates begründet. Erst im Jahr 2010 wurde nämlich vom Gesetzgeber der Umsatzsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert. Dieser bundesrechtlichen Steuererleichterung würde nach Auffassung des Gerichts eine kommunale Übernachtungssteuer für Hotelbetriebe zuwiderlaufen.

Urteil des BayVGH vom 22.03.2012
4 BV 11.1909
Justiz Bayern online

Steuererklärung von Auslandsbeteiligungen

Der Bundesfinanzhof gibt für Unternehmensbeteiligungen in Fremdwährung folgende Regeln für die Steuererklärung von Veräußerungsgewinnen bzw. -verlusten vor: Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen. Die Angabe des Veräußerungsgewinnes bzw. -verlustes in Form des Saldos in der ausländischen Währung ist somit nicht ausreichend.

Urteil des BFH vom 24.01.2012
IX R 62/10
DB 2012, 834
DStR 2012, 694

Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß

Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich elektronisch übermittelt werden. Eine Befreiung hiervon ist nur möglich, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.

Urteil des BFH vom 14.03.2012
XI R 33/09
DStR 2012, 748
DB 2012, 897

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