Die neuesten Urteile im Juni 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 23. Juni 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem WirtschaftsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Auffallend günstiges Angebot bei öffentlicher Ausschreibung +++ Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers +++ Haftung eines "Scheingesellschafters" +++ Nachweis der Insolvenzverschleppung bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht +++ Das verschwundene "Pommeskreuz" +++ Rauchverbot gilt auch für gaststättenähnliche Sportwettbüros +++ "Nichtgefallen" eines bestellten Kunstwerks +++ BGH: Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

Auffallend günstiges Angebot bei öffentlicher Ausschreibung

Insbesondere Firmen östlicher Nachbarstaaten geben bei öffentlichen Ausschreibungen oft auffallend günstige Angebote ab. Hiesige Mitbewerber können sich bei bestehendem Verdacht auf ein unseriöses Angebot hiergegen durchaus zur Wehr setzen, wie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt.

Der öffentliche Auftraggeber ist bei einem ungewöhnlich günstigen Angebot eines Bewerbers gehalten, diesen aufzufordern, das Angebot zu erläutern. Kommt das Unternehmen der Aufforderung nicht nach, kann es vom weiteren Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden.

Urteil des EuGH vom 29.03.2012
C-599/10
IBR 2012, 278

Altersdiskriminierung eines Geschäftsführers

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Das AGG spielt insbesondere bei Stellenangeboten eine Rolle, wenn Bewerber eines bestimmten Geschlechts oder Alters von vornherein ausgeschlossen werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass das Diskriminierungsverbot auch im Bereich des Gesellschaftsrechts Anwendung finden kann.

In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag mit dem Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilen, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit sind. Der Aufsichtsrat der Klinikgesellschaft beschloss im Oktober 2008, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Geschäftsführer nicht fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der bisherige Geschäftsführer sah in der Personalentscheidung einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und verklagte den Dienstherrn auf Zahlung einer Entschädigung von 110.000 Euro.

Nach der Beweislastregel des § 22 AGG muss der Betroffene nur Indizien vortragen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Das Unternehmen hat dann zu beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist. Der Gegenbeweis scheiterte hier u.a. daran, dass der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber der Presse erklärt hatte, dass der bisherige Geschäftsführer wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Allerdings fiel der Schadensersatzanspruch mit 36.600 Euro deutlich niedriger aus als beantragt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt.

Urteil des BGH vom 23.04.2012
II ZR 163/10
Pressemitteilung des BGH

Haftung eines "Scheingesellschafters"

Ein Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich der Gläubiger bei seinem geschäftlichen Verhalten darauf verlassen hat, dass die Gesellschafterstellung fortbesteht.

Ein ausgeschiedener Gesellschafter ist gehalten, eine maßgebliche Veränderung in der personellen Zusammensetzung der Gesellschaft durch entsprechende Erklärungen nach außen hin sichtbar zu machen. Unterlässt er dies und erweckt er durch sein fortgesetztes geschäftliches Verhalten vielmehr den Eindruck, noch für die GbR tätig zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als bestehe der bisherige Rechtszustand weiter.

Urteil des BGH vom 17.01.2012
II ZR 197/10
DB 2012, 397
NZG 2012, 221

Nachweis der Insolvenzverschleppung bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht

Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich verpflichtet, sofort bei Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ansonsten trifft ihn die persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung. Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner - hier also die GmbH -seine Zahlungen eingestellt hat. Allerdings muss grundsätzlich derjenige die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung darlegen und beweisen, der daraus Rechte für sich herleiten will, also der Insolvenzgläubiger.

Bestreitet der Geschäftsführer den Eintritt der Insolvenzreife, gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen der Insolvenzreife nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegende Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen nach §§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.

Urteil des BGH vom 24.01.2012
II ZR 119/10
DB 2012, 794
ZIP 2012, 723

Das verschwundene "Pommeskreuz"

Eine Kunstgalerie veranstaltete eine Ausstellung mit moderner Kunst. Der Künstler stellte u.a. ein "Pommeskreuz" zur Verfügung, das aus paarweise übereinander und sodann eingetrockneten Pommes frites bestand. Dieses Ausstellungsstück diente ihm auch als Schablone für die Herstellung einer Form, aus der er sodann mit einem Abguss in Feingold das Goldkreuz "Pommes d'Or" erstellen ließ. Der Kaufpreis belief sich auf 4.200 Euro. Als die Originalgussvorlage nach der Ausstellung verschwunden war, verlangte der Künstler von dem Galeristen Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht München beschäftigte sich zunächst mit der Rechtsnatur des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses. Danach weist ein Galerievertrag Elemente eines Geschäftsbesorgungsvertrags, eines Verwahrungsvertrags sowie eines Kommissionsvertrags auf. Aus diesem Vertrag ergab sich die Pflicht des Galeristen, ihm übergebene Gegenstände, die ersichtlich eine gewisse Bedeutung für den Künstler haben, aufzubewahren und nicht ohne Rücksprache mit diesem zu vernichten. Das Original-Pommeskreuz war ein solcher Gegenstand. Das Gericht wies aus gegebenem Anlass ausdrücklich darauf hin, dass es auf die Frage, ob ein "Pommeskreuz" überhaupt Kunst darstellt, nicht ankam. Maßgeblich ist allein die Bedeutung, die der Künstler dem Werk erkennbar zumisst. Im Ergebnis musste der Galerist für den Schaden aufkommen.

Urteil des OLG München vom 09.02.2012
23 U 2198/11
CIPR 2012, 24

Rauchverbot gilt auch für gaststättenähnliche Sportwettbüros

Verbietet ein Nichtraucherschutzgesetz (hier in NRW) das Rauchen in Gaststätten, kann von dem Verbot auch ein Sportwettbüro erfasst sein, wenn der Betreiber in dem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat.

Urteil des OLG Hamm vom 22.03.2012
III-3 RBs 81/12
Pressemitteilug des OLG Hamm

"Nichtgefallen" eines bestellten Kunstwerks

Ein Hauseigentümer bestellte bei einem Münchner Künstler eine Installation, um sein Treppenhaus zu verschönern. Als Vorgabe wurde lediglich gemacht, dass sich die Ausführung an Gemälden im Katalog des Künstlers orientieren sollte. Der Auftraggeber legte jedoch Wert auf ein eigenständiges Werk. Als Preis wurden 4.500 Euro vereinbart. Als das Kunstwerk fertig und im Haus installiert war, gefiel es dem Auftraggeber nicht; er verweigerte die Zahlung.

Das Amtsgericht München stellte fest, dass das Kunstwerk den gemachten Vorgaben entsprach. Da der Auftraggeber keine näheren Vorgaben für die Ausführung gemacht hatte, durfte der Künstler das Werk in eigener Verantwortung und in künstlerischer Freiheit schaffen. Somit war die Ausführung nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist es Sache des Bestellers, der einen Künstler beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut zu machen. Er trägt das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Der Künstler konnte daher den vereinbarten Preis in voller Höhe verlangen.

Urteil des AG München vom 19.04.2011
224 C 33358/10
Justiz Bayern online

BGH: Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

Der Bundesgerichtshof hat nun die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegebenen Leitlinien zum Umfang der Verpflichtung des Verkäufers zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung (C-65/09: verlegte Bodenfliesen; C-87/09: eingebaute Spülmaschine) umgesetzt. Danach muss der Verkäufer im Rahmen der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut den Kaufgegenstand, den der Käufer bereits ein- oder verbaut hat, wieder ausbauen und als Ersatz die gelieferte Ware nochmals einbauen bzw. die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Der EuGH machte jedoch insoweit eine Einschränkung, dass die Kostenerstattung auf einen Betrag beschränkt werden kann, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist.

Diese Vorgaben wurden von den Karlsruher Richtern noch näher präzisiert: Die Möglichkeit des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, beschränkt sich auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Ware auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrags zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Zugleich ist zu gewährleisten, dass durch die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten nicht ausgehöhlt wird.

Urteil des BGH vom 21.12.2011
VIII ZR 70/08
BB 2012, 792
NJW 2012, 1073

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