Die neuesten Urteile im Juni 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 19. Juni 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neue Urteile aus dem WettbewerbsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Irreführung durch unsachliche Zurückweisung eines Kundenanspruchs +++ Handwerksbetrieb: Verstoß gegen vorgeschriebene Meisterpräsenz +++ Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzung durch Kontoinhaber +++ Keine Weiterveräußerung von Download-Dateien (Hörbuch) +++ Irreführende Alleinstellungswerbung: Verbrauchersicht maßgeblich +++ BGH billigt Hyperlinks auf illegales Softwareangebot +++ Weiterveräußerung von frei zugänglichen Online-Gutscheincodes +++ Auch Wortfolge als Marke eintragungsfähig ("Link economy") +++ eBay-Angebot eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich geschütztem Aufdruck +++ Reichweite eines gerichtlich vereinbarten Unterlassungsanspruchs

Irreführung durch unsachliche Zurückweisung eines Kundenanspruchs

Macht ein Kunde gegenüber einem Unternehmen vertragliche Ansprüche geltend (hier Flugverspätungsentschädigung), kann es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen, wenn der Unternehmer in seinem Antwortschreiben zur Abweisung der Ansprüche des Kunden eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert.

Nicht zu beanstanden ist hingegen, wenn der Unternehmer dem Kunden, der sich auf eine für ihn günstige Rechtsprechung berufen hat, in sachlicher Form erklärt, dass er diese Rechtsauffassung für unzutreffend hält und in dem konkreten Fall von einem anderslautenden Urteil ausgeht und er daher den Anspruch als unbegründet zurückweist.

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.11.2011
6 U 126/11
GRUR-RR 2012, 161
BB 2012, 266

Handwerksbetrieb: Verstoß gegen vorgeschriebene Meisterpräsenz

Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Eine juristische Person kann als Inhaberin eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks in die Handwerksrolle eingetragen werden, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München erfordert das Betreiben eines Hörgeräteakustikerbetriebs die ständige Präsenz eines in der Handwerksrolle eingetragenen Betriebsleiters. Zumindest muss dieser mindestens innerhalb von 10 Minuten, nachdem ein Kunde das Ladenlokal betreten hat, erreichbar sein. Folglich scheidet die Führung zweier Betriebe in unterschiedlichen Städten durch denselben Betriebsleiter bei identischen Öffnungszeiten von vornherein aus. Da in diesem Fall die vorgeschriebene Meisterpräsenz nicht gewährleistet ist, handelt der Betrieb wettbewerbswidrig.

Urteil des OLG München vom 10.11.2011
29 U 1614/11
Magazindienst 2012, 312
WRP 2012, 579

Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzung durch Kontoinhaber

In Fällen offensichtlicher Markenrechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht ein Auskunftsanspruch auch gegen eine Person oder ein Unternehmen, das die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Dies betrifft insbesondere Banken, über die ein Markenrechtsverletzer seine - meist rechtswidrigen - Geschäfte abgewickelt hat.

Das Oberlandesgericht Stuttgart schränkt den Auskunftsanspruch jedoch dahingehend ein, dass von einer Bank, bei der eine unter einer Briefkastenadresse agierende markenverletzende GmbH ein Konto zur Abwicklung ihrer rechtswidrigen Geschäfte unterhält, nicht verlangt werden kann, dass sie Auskunft über den von der GmbH personenverschiedenen (eigentlichen) Kontoinhaber erteilt. Insofern kann sich die Bank auf das bestehende Bankgeheimnis berufen.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.11.2011
2 W 56/11
MarkenR 2012, 35
NJW-RR 2012, 171

Keine Weiterveräußerung von Download-Dateien (Hörbuch)

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat keine rechtlichen Bedenken gegen die von einem Hörbuchverlag in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel, die die Verwertung und Weitergabe per Download erworbener Dateien ohne Zustimmung des Verlages verbietet. In der Beschränkung des Weitergaberechts des Erwerbers ist keine unangemessene Benachteiligung zu sehen, da dieser von vornherein davon ausgehen muss, nur eingeschränkte Rechte an dem Werk zu erlangen und keine entgeltliche Weiterverwertung betreiben zu dürfen.

Urteil des OLG Stuttgart vom 03.11.2011
2 U 49/11
JurPC Web-Dok. 56/2012

Irreführende Alleinstellungswerbung: Verbrauchersicht maßgeblich

Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG wegen Irreführung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht innehat. Ob eine Vergleichbarkeit zu Mitbewerbern und damit eine Irreführung vorliegt, ist stets aus der Sicht der angesprochenen Kundenkreise zu bewerten.

Die deutsche Organisation der international tätigen INTERSPORT-Gruppe klagte zunächst erfolgreich gegen das Warenhausunternehmen Karstadt wegen dessen Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport. Die Vorinstanzen verurteilten Karstadt auf Unterlassung, da die INTERSPORT-Gruppe tatsächlich umsatzstärker ist. Der Bundesgerichtshof betrachtete die Sache demgegenüber differenzierter. Die beanstandete Werbeaussage wäre nur dann unrichtig, wenn die angesprochenen Verbraucher die in der INTERSPORT-Gruppe zusammengeschlossenen Einzelunternehmen zumindest als wirtschaftliche Einheit ansehen. Ob dies der Fall ist, hat nun die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, aufzuklären. Eine irrige Vorstellung über die Marktstellung von Karstadt kann somit nur dann vorliegen, wenn aus der Sicht der Verbraucher die INTERSPORT-Gruppe und Karstadt tatsächlich als vergleichbare Konkurrenten anzusehen wären.

Urteil des BGH vom 08.03.2012
I ZR 202/10
BGH online

BGH billigt Hyperlinks auf illegales Softwareangebot

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.10.2010 (AZ: ZR 191/08) bestätigt, wonach dem Betreiber eines Onlinemagazins nicht gerichtlich untersagt werden kann, auf seiner Internetseite im Rahmen eines Berichts über Kopierschutzmaßnahmen einen Hyperlink zu verwenden, der auf die Internetseite eines Anbieters für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweist. Danach ist das Verlinken als Mittel der Berichterstattung grundsätzlich zulässig, wenn der Link als äquivalente Fußnote der reinen Informationsbeschaffung dient. Nur wenn dem Leser dadurch lediglich die Beschaffung der illegalen Software erleichtert werden soll, kann die Verlinkung als rechtswidrig angesehen werden.

Die Verfassungsrichter konnten bei Zugrundelegung anerkannter presserechtlicher und urheberrechtlicher Maßstäbe keinen Abwägungsfehler bei der mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen BGH-Entscheidung feststellen, auch wenn ein anderes Ergebnis ebenfalls durchaus verfassungsrechtlich vertretbar gewesen wäre.

Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 15.12.2011
1 BvR 1248/11
jurisPR-WettbR 3/2012, Anm. 2

Weiterveräußerung von frei zugänglichen Online-Gutscheincodes

Ein Internetanbieter von Fotobüchern warb für seine Dienstleistungen u.a. in der Form, dass er auf den Internetseiten von Handelspartnern "Gutscheine" für seine Fotobücher anbieten ließ. Ein Internetnutzer verkaufte mehrere dieser Gutscheine, die er vorher heruntergeladen hatte, über die Handelsplattform eBay. Der Anbieter sah darin u.a. einen Verstoß gegen sein Markenrecht und gegen die anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe.

Dem folgte das Landgericht Hamburg nicht und wies die Klage ab. In der Weiterveräußerung von frei zugänglichen Internet-Gutscheincodes unter Verwendung des Markenzeichens des Gutscheinausgebers sah das Gericht weder eine Verletzungshandlung nach dem Markengesetz noch einen Wettbewerbsverstoß gegen das Lauterkeitsrecht nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Urteil des LG Hamburg vom 30.06.2011
327 O 837/10
GRURPrax 2011, 470
WRP 2012, 122

Auch Wortfolge als Marke eintragungsfähig ("Link economy")

Eine Wortmarke ist auch dann unterscheidungskräftig und somit beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragungsfähig, wenn sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln lässt.

Dies nahm der Bundesgerichtshof im Fall der Wortkombination "Link economy" an. Ihr ist durchaus ein verständlicher Sinngehalt zu entnehmen. "Link" ist das englische Wort für Verbindung oder verbinden. Unter "Link" wird eine Verknüpfung auf einer Webseite mit einem anderen Dokument verstanden. Das englische Wort "economy" bedeutet "Wirtschaft", "Ökonomie" oder "Wirtschaftlichkeit". Der Gesamtbegriff "Link economy" kann als Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet gedeutet und als Wert einer Internetseite verstanden werden.

Beschluss des BGH vom 21.12.2011
I ZB 56/09
GRUR 2012, 270
WRP 2012, 337

eBay-Angebot eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich geschütztem Aufdruck

Wird auf einer Internetplattform (eBay) ein Kleidungsstück, auf dem unautorisiert eine Abbildung einer Grafik eines namhaften Künstlers abgedruckt ist, mit dessen Abbildung zum Wiederverkauf angeboten, so ist darin ein Urheberrechtsverstoß zu sehen, der eine entsprechende anwaltliche Abmahnung rechtfertigt.

In derartigen Fällen können sich gemäß § 97a Abs. 2 UrhG die Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, auf 100 Euro beschränken. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abmahnung nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 7. Juli 2008 erfolgt ist. Vor diesem Zeitpunkt sah das Gesetz keine derartige Ermäßigung der Abmahngebühren vor.

Urteil des BGH vom 28.09.2011
I ZR 145/10
MMR 2012, 39
ZUM 2012, 34

Reichweite eines gerichtlich vereinbarten Unterlassungsanspruchs

Handelt ein gewerblicher Marktteilnehmer wettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder verstößt er gegen eine andere Vorschrift des gewerblichen Rechtsschutzes (z.B. Urheber- oder Markenrecht), so ist er nach § 890 Abs. 1 ZPO "wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen."

Haben Gläubiger und Schuldner eines Unterlassungsanspruchs einen Prozessvergleich geschlossen, der für den Wiederholungsfall (lediglich) ein Vertragsstrafeversprechen enthält, kann die Vereinbarung nur dann dahingehend ausgelegt werden, dass der Gläubiger auf das Ordnungsmittel des § 890 ZPO verzichten will, wenn für einen solchen Erklärungswillen konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 12.12.2011
2 W 59/11
GRURPrax 2012
WRP 2012, 500

(Bild: © Mark J. Grenier - Fotolia.de)