Die neuesten Urteile im Juni 2012: Onlinerecht

Veröffentlicht am 4. Juni 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Onlinerecht: neue UrteileAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: eBay: niedriger Startpreis kein Indiz für Plagiat eines hochwertigen Artikels +++ Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten +++ Erfolgreiche Klage gegen Facebook +++ Außerordentliche Kündigung bei Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook +++ Unzulässiges eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer +++ Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

eBay: niedriger Startpreis kein Indiz für Plagiat eines hochwertigen Artikels

Ein eBay-Mitglied ersteigerte ein gebrauchtes Handy der Luxusmarke "Vertu" für 782 Euro. Bei genauer Prüfung stellte der Erwerber fest, dass es sich um ein Plagiat handelte. Da der Artikelbeschreibung nicht zu entnehmen war, dass es sich um eine Fälschung handelte, behauptete der Käufer, es sei ein Kaufvertrag über ein Originalhandy der Luxusmarke mit einem üblichen Neupreis von 24.000 Euro zustande gekommen. Er verklagte den Verkäufer daraufhin auf Zahlung von 23.218 Euro Schadensersatz, also auf Erstattung der Differenz zu dem Kaufpreis, den er bei einer anderweitigen Beschaffung hätte aufwenden müssen. In erster Instanz wurde seine Klage mit der Begründung abgewiesen, bei einem Startpreis der Auktion von 1 Euro kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass es sich bei einem Luxushandy dieser Preisklasse um ein Original handele.

Diese Argumentation ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion ist dem Wert des angebotenen Gegenstands grundsätzlich kein Aussagegehalt beizumessen. Auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis können durchaus einen hohen Endpreis erzielen, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist daher vom Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die noch erforderlichen Feststellungen zu treffen hat, ob das Angebot aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke "Vertu" zum Gegenstand hatte, wobei der Umstand des geringen Startpreises außer Acht zu bleiben hat.

Urteil des BGH vom 28.03.2012
VIII ZR 244/10
BB 2012, 973

Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten

Das Oberlandesgericht Hamm eröffnet Vereinen die Möglichkeit einer modernen und zukunftsorientierten Organisation, indem es ihnen das Recht zuspricht, Mitgliederversammlungen entweder real oder virtuell im Onlineverfahren in einem nur für Mitglieder mit geschützten Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchzuführen. Eine derartige Satzung ist rechtlich nicht zu beanstanden und kann im Vereinsregister eingetragen werden.

Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011
I-27 W 106/11
NZG 2012, 189
NJW 2012, 940-

Erfolgreiche Klage gegen Facebook

Betreiber sogenannter sozialer Netzwerke und Suchmaschinen stehen seit längerem in der Kritik, es mit den gesetzlichen Vorschriften im Umgang mit Nutzerdaten nicht so genau zu nehmen. Nun hat das Landgericht Berlin auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände dem Betreiber von Facebook Europa die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers gerichtlich untersagt.

Das beanstandete Verfahren funktionierte in der Weise, dass über den Account eines Mitglieds nach Betätigen des Buttons "Freunde finden" die E-Mail-Adressen der Kontakte des Nutzers, die nicht Mitglieder bei Facebook sind, importiert und dann in der Absicht, sie als Mitglieder zu werben, von Facebook angeschrieben wurden, ohne dass der Angeschriebene gegenüber Facebook oder dem Facebook-Mitglied der Übermittlung einer solchen Mail zugestimmt hatte. Ferner beanstandete das Gericht eine Reihe von AGB-Klauseln wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012
16 O 551/10
CR 2012, 270
WRP 2012, 613

Außerordentliche Kündigung bei Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook

Auch eine private Äußerung in einem Internetportal (hier Facebook) über den Kunden des Arbeitgebers, kann zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung führen, wenn der Blogbeitrag eine diffamierende oder verletzende Äußerung gegenüber dem Kunden enthält und dieser die private Äußerung dem Mitarbeiter des Geschäftspartners zuordnen kann.

Beschluss des BayVGH vom 29.02.2012
12 C 12.264
jurisPR-ITR 8/2012 Anm. 2
ArbR 2012, 202

Unzulässiges eBay-Angebot nicht geprüfter Autoscheinwerfer

Gemäß § 22a Abs. 2 StVZO dürfen u.a. Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Ein gewerblicher Internetanbieter handelt daher rechtswidrig und somit wettbewerbswidrig, wenn er die Fahrzeugteile ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel auf der Internetplattform eBay anbietet. Daran ändert auch nichts, dass in der Produktbeschreibung ausdrücklich auf das Fehlen des notwenigen Prüfsiegels hingewiesen wird.

Das Landgericht Bochum hält diesen Hinweis für unzureichend. Nach der deutlich herausgestellten Überschrift muss der potenzielle Kunde zunächst davon ausgehen, ein Ersatzteil für den normalen Autobetrieb zu erwerben. Nach der Gestaltung des Angebots ist es auch ohne Weiteres möglich, dass der Kunde unmittelbar auf den Button "Sofort-Kaufen" klickt, ohne die weiteren Hinweise zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Regelung in § 22a Abs. 2 StVZO handelt es sich um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse aller Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Denn die Kennzeichnungspflichten bestehen gerade auch zum Schutz der Verbraucher vor nicht amtlich genehmigten und damit potenziell gefährlichen Fahrzeugteilen. Der Internethändler wurde daher auf Unterlassung derartiger Angebote verurteilt.

Urteil des LG Bochum vom 14.02.2012
12 O 238/11
JurPC Web-Dok. 61/2012

Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

Ein Polizeibeamter wurde von einem Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharings von zahlreichen Musikdateien zur Zahlung von Abmahngebühren in Höhe von über 3.500 Euro verurteilt. Jedoch hatte nicht er die Urheberrechtsverstöße begangen, sondern sein 20-jähriger Sohn, der dazu den Internetanschluss des Vaters genutzt hatte. Gleichwohl hielt ihn das zuständige Landgericht als Anschlussinhaber wegen Verletzung seiner Kontrollpflichten für verantwortlich. Seine Berufung blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht ließ eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht zu. Gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels setzte sich der Verurteilte nun erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr.

Da die Rechtsfrage, ob und inwieweit einen Internetanschlussinhaber im Hinblick auf unerlaubtes Filesharing im Internet Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet wird, hätte sich - so die Urteilsbegründung - hier die Zulassung der Revision zum BGH geradezu aufgedrängt. Das Oberlandesgericht muss nun neu über die Zulassung der Revision entscheiden. Das letzte Wort zu dieser umstrittenen Haftungsfrage hat dann der Bundesgerichtshof.

Urteil des BVerfG vom 21.03.2012
1 BvR 2365/11
K&R 2012, 344

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