Die neuesten Urteile im Mai 2012: Steuerrecht

Veröffentlicht am 27. Mai 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Urteile aus dem SteuerrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte +++ Haftung für Gewerbesteuer bei Gaststättenübernahme +++ Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für Partyservice mit Zusatzleistungen +++ Unzureichendes Fahrtenbuch mittels Tabellenkalkulationsprogramm

Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen und führt er kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, spricht eine Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für Privatfahrten eingesetzt hat. Die Privatnutzung kann in diesem Fall mit der Ein-Prozent-Regelung bewertet werden. Allerdings kann der Anscheinsbeweis für eine private Nutzung durch den entsprechenden Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden. Der Arbeitnehmer muss dazu nachvollziehbar die Umstände der Fahrzeugüberlassung darlegen.

Kann der Arbeitnehmer nachweisen, dass ihm die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gestattet und dies auch befolgt wurde, führt dies zur Nichtanwendung der Ein-Prozent-Regel. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind keine private Nutzung, denn der Gesetzgeber hat diese Fahrten der Erwerbssphäre zugeordnet (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG).

Urteil des BFH vom 06.10.2011
VI R 56/10
DStR 2012, 29
DB 2012, 28

Haftung für Gewerbesteuer bei Gaststättenübernahme

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt die Anwendung der Haftungsvorschrift im Falle der Übernahme und Fortführung einer Gaststätte unter ihrem bisherigen Namen ab, wenn dieser nicht geeignet ist, den Geschäftsinhaber zu individualisieren (z.B. "Goldener Ochse" oder hier "Zum Viertele"). Der neue Inhaber haftet dann nicht für Gewerbesteuerverbindlichkeiten des früheren Betreibers der Gaststätte.

Urteil des BFH vom 24.10.2011
2 S 1652/11
DStR 2012, 91
NVwZ-RR 2012, 105

Umsatzsteuer: Regelsteuersatz für Partyservice mit Zusatzleistungen

Betreibt eine Metzgerei neben ihren Verkaufsstellen einen Partyservice, in dessen Rahmen sie die bestellten Speisen auf dekorierten Platten und in verschlossenen Warmhalteschalen ausliefert, wobei nach Kundenwunsch auch Geschirr und Besteck, Partytische (Stehtische) sowie Personal zur Verfügung gestellt werden, unterliegt diese Dienstleistung dem Regelsteuersatz. Nur wenn der Partyservice ausschließlich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert, ist lediglich die ermäßigte Umsatzsteuer fällig.

Urteil des BFH vom 23.11.2011
XI R 6/08
DStR 2012, 183
DB 2012, 269

Unzureichendes Fahrtenbuch mittels Tabellenkalkulationsprogramm

Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Die oftmals nachteilige Pauschalregelung kann durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle privaten Fahrten aufzulisten sind, vermieden werden. An die Führung eines Fahrtenbuchs stellt der Bundesfinanzhof jedoch nicht unerhebliche Anforderungen.

Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, sodass der zu versteuernde Anteil (Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwand überprüft werden kann. Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeitnah und fortlaufend in einer geordneten und geschlossenen äußeren Form geführt wird, die nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen ausschließt oder zumindest deutlich als solche erkennbar werden lässt. Demnach reichen etwa laufend, aber lose gefertigte Aufzeichnungen - wie z.B. mit einem Tabellenkalkulationsprogramm erstellte Tabellenblätter - nicht aus.

Beschluss des BFH vom 12.07.2011
VI B 12/11
DAR 2012, 107

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