Die neuesten Urteile im Mai 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 20. Mai 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Ausgeschiedener Gesellschafter einer GbR haftetAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige +++ Vermietungsgebühren bei Wiedergabe von Musiktonträgern +++ Kostenloser Einkauf bei Regen an "Tag X" +++ Haftung für Fehlverhalten eines beauftragten Call-Centers +++ Preisangabenverordnung: Tätowierstudio als künstlerischer Betrieb +++ Markenrechtsverletzung durch Missbrauch von Echtheitszertifikaten +++ Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung" +++ Unseriöse Angebote für Firmeneinträge in Branchenverzeichnisse +++ Fußballspielplan urheberrechtlich nicht geschützt +++ Schlagerstar darf sich "Der Wendler" nennen

Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitungsanzeige

Die Werbung für den Kauf eines Telekommunikationsendgeräts (hier Doppel-Flatrate mit einem Sofortpaket "D & T Comfort" der Deutschen Telekom AG) verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, wenn die Angebotsbedingungen in einem Fußnotentext wegen der kleinen Schriftgröße nicht deutlich lesbar dargestellt werden.

Hierzu führte das Oberlandesgericht Köln aus, dass eine Schriftgröße von 5,5 Pt. nicht generell als unlesbar angesehen werden kann, wenn die Schrift trotzdem noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung zu lesen ist. Vielmehr kommt es auf den Kontrast (hier ausreichend: Weiß auf Magenta) und die Druckqualität an, die im vorliegenden Fall angesichts des unscharfen Zeitungsdrucks als unzureichend angesehen wurde. Unerheblich für einen Wettbewerbsverstoß ist in jedem Fall, ob der Druckauftrag durch den Zeitungsverlag weisungswidrig umgesetzt wurde.

Urteil des OLG Köln vom 15.07.2011
6 U 59/11
GRUR-RR 2012, 32
WRP 2012, 89

Vermietungsgebühren bei Wiedergabe von Musiktonträgern

Wird in einer Arztpraxis kostenlos Musik von Tonträgern (CDs) wiedergegeben, stellt dies nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Unionsrechts dar. Eine solche Wiedergabe begründet für den Tonträgerhersteller daher keinen Anspruch auf Vergütung wegen öffentlicher Vorführung seiner Tonträger. Die Patienten eines Arztes begeben sich nämlich nur zu dem einzigen Zweck, sich behandeln zu lassen, in eine Arztpraxis. Und die Wiedergabe von Musik gehört nicht zur ärztlichen Behandlung.

Demgegenüber hat der EuGH in einem anderen Verfahren entschieden, dass der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Musik von Tonträgern zum Abspielen über Lautsprecher ermöglicht, eine angemessene Vergütung an den Tonträgerhersteller zu zahlen hat. In diesem Fall wendet sich der Nutzer (hier Betreiber des Hotels) an eine Vielzahl von Gästen, für die die Wiedergabe gezielt vorgenommen wird und die - anders als in einer Arztpraxis - nicht bloß zufällig "erreicht" werden.

Urteile des EuGH vom 15.03.2012
C-135/10 und C-162/10
Pressemitteilung des EuGH

Kostenloser Einkauf bei Regen an "Tag X"

Bei der Werbeaktion eines Einrichtungshauses mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet" handelt es sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht um ein verbotenes Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Da die Kunden Waren kaufen, zu denen im Rahmen einer Werbeaktion zusätzlich eine Gewinnchance eingeräumt wird, stellt der Kaufpreis kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance dar. Damit fehlte der Werbeaktion der glücksspielrechtliche Charakter.

Urteil des VG Stuttgart vom 15.03.2012
4 K 4251/11
Pressemitteilung des VG Stuttgart

Haftung für Fehlverhalten eines beauftragten Call-Centers

Ein Unternehmen haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der sogenannten Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße, die ein beauftragtes Call-Center dadurch begeht, dass es durch unlautere Telefonanrufe Endkunden zum Abschluss von Verträgen zu veranlassen versucht. Dies gilt selbst dann, wenn das Call-Center die Daten der anzurufenden Personen seinem eigenen Bestand entnimmt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 11.08.2011
6 U 182/10
CR 2012, 24

Preisangabenverordnung: Tätowierstudio als künstlerischer Betrieb

Gewerbetreibende, die in ihrem Geschäft Dienstleistungen anbieten (z.B. Friseure), sind nach § 5 Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, ein Preisverzeichnis mit den Preisen für ihre wesentlichen Leistungen im Geschäftslokal und, falls vorhanden, im Schaufenster zum Aushang zu bringen. Von dieser Verpflichtung macht § 9 Abs.8 Nr.2 PAngV u.a. dann eine Ausnahme, wenn künstlerische Leistungen angeboten werden. Diese Ausnahmevorschrift kann - so das OLG Hamburg - auf den Betrieb eines Tätowierstudios anwendbar sein, sofern keine standardisierten, einfachen Tätowierleistungen (Anker, Herzen o.Ä.) erbracht werden.

Urteil des OLG Hamburg vom 04.05.2011
5 U 207/10
JurPC Web-Dok. 42/2012
GRUR-RR 2012, 26

Markenrechtsverletzung durch Missbrauch von Echtheitszertifikaten

Versieht ein gewerblicher Softwareverkäufer Sicherungs-CDs eines Computerprogramms (hier Microsoft Windows) mit Echtheitszertifikaten des Herstellers, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, stellt dies einen Verstoß gegen das Markenrecht des Herstellers dar, den dieser unterbinden kann. Der Verkäufer kann sich nicht unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Erschöpfung nach § 24 MarkenG darauf berufen, dass es sich um Software gehandelt hat, die zuvor mit Einwilligung des Herstellers als sogenannte OEM-Versionen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden sind.

Urteil des BGH vom 06.10.2011
I ZR 6/10
GRUR 2012, 392
MDR 2012, 422-

Wettbewerbswidriger Kundenfang durch "PostIdent-Sendung"

Wird ein Verbraucher durch eine Unterschriftsleistung an seiner Wohnungstür gegenüber dem Briefträger bei Entgegennahme einer "PostIdent-Sendung" eines Telekommunikationsdienstleisters dazu veranlasst, nicht nur deren Empfang zu quittieren, sondern eine zum Vertragsschluss mit dem Absender führende Willenserklärung zu unterschreiben, liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassung im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Das vorwerfbare Unterlassen liegt in einem solchen Fall in der mangelnden vorherigen Aufklärung des Empfängers der Postsendung über die Wirkung seiner Unterschrift.

Urteil des KG Berlin vom 21.10.2011
5 U 93/11
GRUR-RR 2012, 167

Unseriöse Angebote für Firmeneinträge in Branchenverzeichnisse

Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden.

Der Bundesgerichtshof hält derartige Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die nach ihrer Gestaltung und ihrem Inhalt offensichtlich darauf angelegt sind, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, wegen Verstoßes gegen das Verschleierungsverbot (§ 4 Nr. 3 UWG) sowie gegen das Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG) für wettbewerbswidrig.

Urteil des BGH vom 30.06.2011
I ZR 157/10
WRP 2012, 194
GRUR 2012, 184

Fußballspielplan urheberrechtlich nicht geschützt

Ein Werk kann nur urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es eine bestimmte "Schöpfungshöhe", also einen gewissen künstlerischen Wert aufweist. Der Europäische Gerichtshof hat einem Spielplan für Fußballbegegnungen urheberrechtlichen Schutz versagt, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wurde, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Allein die Tatsache, dass die Erstellung des Spielplans einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Erstellers erfordert, rechtfertigt nicht den urheberrechtlichen Schutz des Spielplans.

Urteil des EuGH vom 01.03.2012
C-604/10
GRUR 2012, 386
EuZW 2012, 308

Schlagerstar darf sich "Der Wendler" nennen

Das Landgericht Düsseldorf hat das Recht des bundesweit bekannten Schlagerstars mit dem Künstlernamen "Michael Wendler" bestätigt, sich als "Der Wendler" zu bezeichnen und diese Bezeichnung auch als geschützte Marke eintragen zu lassen. Vergeblich geklagt hatte ein weitaus weniger bekannter Sänger namens Frank Wendler.

Da die Öffentlichkeit den beanstandeten Begriff überwiegend mit dem Namen Michael Wendler verbindet, der bereits 15 Alben und 24 Singles - teilweise mit "Gold" oder "Platin" prämiert - unter diesem Namen herausgebracht und eine Reihe von Konzerten mit mehreren zehntausend Besuchern gegeben hat, und nicht mit dem Namen des weitgehend unbekannten Sangeskollegen, bestand keine Gefahr der Verwechslung oder Täuschung, die diesen benachteiligt.

Urteil des LG Düsseldorf vom 14.03.2012
2a O 317/11
Pressemitteilung des LG Düsseldorf

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