Die neuesten Urteile im Mai 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 12. Mai 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Zwangsvollstreckung: keine Beschränkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses +++ Änderung der Prämienbedingungen eines Bonusmeilenprogramms +++ Keine Altershöchstgrenze für Sachverständige +++ Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten +++ Mehrheitsbeschluss über Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz +++ Wirksamkeit einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils +++ Erste-Hilfe-Kurse am Sonntag erlaubt

Zwangsvollstreckung: keine Beschränkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Veranlasst ein Gläubiger bei einem Schuldner eine Pfändung aller Konten, Kontokorrentverhältnisse, Spar- und Kreditverträge bei einer Bank, muss er nicht hinnehmen, dass das Amtsgericht in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Schuldner gestattet, sämtliche Angaben in den von ihm herauszugebenden Kontoauszügen zu den einzelnen Buchungsvorgängen - mit Ausnahme der sich zu seinen Gunsten bzw. Ungunsten ergebenden Tagessalden - zu schwärzen. Für eine solche Beschränkung der Herausgabeanordnung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Urteil des BGH vom 23.02.2012
VII ZB 59/09
WM 2012, 593

Änderung der Prämienbedingungen eines Bonusmeilenprogramms

Ein Vielflieger, der im Rahmen des Bonusmeilenprogramms der Lufthansa 887.000 Meilen angesammelt hatte, wehrte sich erfolgreich gegen eine Anfang 2011 vorgenommene Änderung der Prämienbedingungen, wonach seitdem durchschnittlich 15 bis 20 Prozent mehr Meilen für das Eintauschen in interkontinentale Flüge erforderlich sein sollten. Dies führte zu einem teilweisen Verlust der angesammelten Flugmeilen des Kunden.

Das Landgericht Köln räumte der Lufthansa zwar grundsätzlich das Recht ein, die Teilnahmebedingungen für ihr Bonusprogramm zu ändern, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Die Änderung hätte den Kunden jedoch mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Monaten angekündigt werden müssen, damit sie sich hierauf einstellen und ggf. ihre Bonusmeilen in Anspruch nehmen können. Wird - wie hier - eine Änderung erst einen Monat vorher mitgeteilt, führt dies nicht zum Verlust der angesammelten Bonusmeilen.

Urteil des LG Köln vom 16.03.2012
32 O 317/11
Wirtschaftswoche Heft 13/2012, Seite 105

Keine Altershöchstgrenze für Sachverständige

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Industrie- und Handelskammern (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Eine generelle Altersgrenze stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam. Eine Altersbeschränkung ist insbesondere in den Sachgebieten (hier "EDV im Rechnungswesen und Datenschutz") nicht gerechtfertigt, in denen keine besonderen Anforderungen gestellt werden, die - bei entsprechender Vorbildung und Erfahrung - nur Jüngere erfüllen könnten.

Urteil des BVerwG vom 01.02.2012
8 C 24.11
NJW 2012, 1018

Keine Direktvermarktung von Rohmilch mittels Automaten

Ein Vollerwerbslandwirt darf aus hygienischen Gründen keine Rohmilch mittels eines Automaten auf seinem Bauernhof direkt an Verbraucher verkaufen, wenn der Kuhstall, also der Ort der Erzeugung, mehrere Kilometer von dem Hof entfernt ist. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sieht darin einen Verstoß gegen § 17 der EU-Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen das Abgabeverbot ist strafbar. Dies zeigt für das Gericht die hohe Bedeutung, die der Gesetzgeber der Gesundheit der Verbraucher beimisst.

Urteil des VG Karlsruhe vom 16.11.2011
5 K 1869/10
Pressemitteilung des VG Karlsruhe

Mehrheitsbeschluss über Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz

Das Verlangen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage zur Vornahme des Verlustausgleichs nach Auflösung der Gesellschaft bedarf keiner qualifizierten Dreiviertelmehrheit. Sofern in dem Gesellschaftervertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, genügt ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss.

Urteil des BGH vom 15.11.2011
II ZR 272/09
DB 2012, 679
ZIP 2012, 520-

Wirksamkeit einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bereits unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit erlangt, sofern gesellschaftsvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Wirksamkeit tritt damit nicht - wie von einigen Oberlandesgerichten angenommen - erst mit der Zahlung der Abfindung an den Ausscheidenden ein.

In diesem Zusammenhang wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die beschließenden Gesellschafter dafür Sorge zu tragen haben, dass die Abfindung aus ungebundenem Vermögen der Gesellschaft geleistet wird. Wird dies unterlassen, haften die Gesellschafter persönlich für die Abfindung im Verhältnis ihrer Beteiligung.

Urteil des BGH vom 24.01.2012
II ZR 109/11
ZIP 2012, 422
BB 2012, 664

Erste-Hilfe-Kurse am Sonntag erlaubt

Die gesetzlichen Regelungen über das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen bestimmen, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt sind. Das erfordert, dass an diesen Tagen grundsätzlich die werktägliche Geschäftigkeit ruht. Eine an sich werktägliche Geschäftigkeit, einschließlich gewerblicher Tätigkeiten, ist zulässig, sofern sie als "Arbeit für den Sonntag" gerade der Befriedigung sonn- oder feiertäglicher Bedürfnisse dient oder zur Wahrung von dem Sonn- und Feiertagsschutz gleichwertigen Rechtsgütern gesetzlich besonders zugelassen ist.

Das Verwaltungsgericht Minden hatte darüber zu entscheiden, ob die von Rettungsdiensten, wie dem Roten Kreuz, durchgeführten Lehrgänge in "Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Unfallort" in Bielefeld auch an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden können. Derartige Kurse sind für den Erwerb des Führerscheins verpflichtend. Das Gericht nahm dabei eine umfassende Interessenabwägung vor und hielt im Ergebnis das von der zuständigen Behörde ausgesprochene Verbot für nicht gerechtfertigt.

Ist es am betreffenden Ort jahrelang unbeanstandete Praxis, dass zahlreiche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen an Sonntagen stattfinden und eine Störung der Sonn- und Feiertagsruhe aus den Kreisen der Bevölkerung niemals geltend gemacht wurde, besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass die Rot-Kreuz-Lehrgänge ab sofort nicht mehr stattfinden.

Beschluss des VG Minden vom 05.03.2012
11 L 627/11
Pressemitteilung des VG Minden

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