Die neuesten Urteile im Mai 2012: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 10. Mai 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Neueste Urteile im ArbeitsrechtAn dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Beseitigung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Arbeitgeber-Homepage +++ Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei Arbeitsverhältnissen +++ Durch Abgeltungsklausel ausgeschlossener Zeugnisanspruch +++ Aushändigung der Kündigung an Schwiegervater +++ Betriebsratsdaten für Arbeitgeber tabu +++ Kündigung: unerlaubter Zusatzverdienst eines Gemeindeangestellten +++ Tausch von Betriebsratsräumen +++ Erfolgsabhängige Vergütung trotz zwischenzeitlicher Kündigung

Beseitigung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Arbeitgeber-Homepage

Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die persönlichen Daten und Fotos eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf seiner Homepage und - falls vorhanden - auch von einem News-Blog zu löschen. Die fortgesetzte Veröffentlichung greift nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht des ausgeschiedenen Mitarbeiters ein.

Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier bei einer aus einer Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwältin - der unzutreffende Eindruck entsteht, dass der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin nach wie vor bei dem Unternehmen arbeitet und dies zu Wettbewerbsnachteilen führen kann, weil z.B. potenzielle Kunden oder Mandanten über Suchmaschinen weiterhin auf die Homepage des früheren Arbeitgebers verwiesen werden.

Urteil des Hessischen LAG vom 24.01.2012
19 SaGa 1480/11
BB 2012, 768

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei Arbeitsverhältnissen

Erweist sich eine Arbeitgeberkündigung in einem Kündigungsschutzverfahren als unwirksam und ist der Gekündigte inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, kann die Frage auftreten, ob der Arbeitnehmer von beiden Arbeitgebern die Gewährung von Erholungsurlaub verlangen kann. Dies verneinte das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz), wonach einem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr kein Erholungsurlaub zusteht, soweit bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

Urteil des BAG vom 21.02.2012
9 AZR 487/10
BAG online

Durch Abgeltungsklausel ausgeschlossener Zeugnisanspruch

Kündigungsschutzverfahren enden nicht selten mit einem Prozessvergleich, der in der Regel auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthält. Die Beteiligten sollten sich vor Abschluss der Vereinbarung - insbesondere durch Einholung juristischen Rates - die Reichweite der vereinbarten Anspruchsabgeltung klar machen. Wird in einem Vergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites eine Klausel mit dem Wortlaut "mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, dessen Beendigung und dem vorliegenden Rechtsstreit ausgeglichen" aufgenommen, umfasst die Abgeltung grundsätzlich auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 06.12.2011
3 Sa 1300/11
jurisPR-ArbR 10/2012, Anm. 6

Aushändigung der Kündigung an Schwiegervater

Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger Streitpunkt bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung.

Eine persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens an den Arbeitnehmer ist für den Zugang nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass die Kündigung in seinen Herrschaftsbereich gelangt und er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. So genügt es nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, wenn die Kündigung einem volljährigen Familienmitglied - hier dem Schwiegervater des Gekündigten - übergeben wird. Dann spielt es keine Rolle, wann der Angehörige dem Gekündigten das Kündigungsschreiben tatsächlich ausgehändigt hat. Mit der Übergabe an den Familienangehörigen beginnt die Frist zur Klageerhebung zu laufen.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2011
9 Sa 226/11
RdW Heft 3/2012, Seite III

Betriebsratsdaten für Arbeitgeber tabu

Der Arbeitgeber hat kein Recht, auf Dateien des Servers des Betriebsrats zuzugreifen und Auskunft zu verlangen, welches Betriebsratsmitglied einen bestimmten Text erstellt hat. Umgekehrt kann auch der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in Protokolle verlangen, um festzustellen, wer auf Arbeitgeberseite für den illegalen Zugriff auf die geschützten Betriebsratsdateien verantwortlich ist. Hat der Betriebsrat Kenntnis von der "undichten Stelle", ist er selbst dafür verantwortlich, das "Datenleck zu stopfen".

Beschlüsse des LAG Düsseldorf vom 07.03.2012
4 TaBV 11/12 und 4 TaBV 87/11
Pressemitteilung des LAG Düsseldorf

Kündigung: unerlaubter Zusatzverdienst eines Gemeindeangestellten

Der Vorarbeiter einer städtischen Grünkolonne nahm das Angebot eines Grundstückseigentümers gerne an, sich "ein paar Euro" hinzuzuverdienen, und erklärte sich bereit, einen Baum auf dessen Grundstück gegen Zahlung von 300 Euro zurückzuschneiden. Da er dies während der Arbeitszeit und mit städtischen Geräten machte, kostete ihn der Zusatzverdienst den Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach erklärte die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers für wirksam. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich keine Belohnung in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit annehmen. Der Kündigung standen wegen der Schwere der Verfehlung auch die Schwerbehinderung und die lange Betriebszugehörigkeit des Vorarbeiters nicht entgegen.

Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 23.02.2012
3 Ca 3566/11
JURIS online

Tausch von Betriebsratsräumen

Bei der Frage, ob ein Unternehmer vom Betriebsrat die Herausgabe der bislang genutzten Räumlichkeiten verlangen und ihm im Rahmen der Neuverteilung der vorhandenen Betriebsräume andere Räume zuweisen kann, ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers an der Durchführung eines Raumtausches mit den Interessen des Betriebsrats an einer unveränderten Nutzung der bisherigen Räume vorzunehmen. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass dem Betriebsrat mindestens ein ausreichend großer Raum zur Verfügung steht, der es ihm ermöglicht, externe Personen frei von jeder Kontrollmöglichkeit durch den Arbeitgeber zu empfangen und dort ungestört Besprechungen abzuhalten.

Beschluss des LAG Köln vom 30.09.2011
10 TaBV 23/11
jurisPR-ArbR 11/2012, Anm. 5

Erfolgsabhängige Vergütung trotz zwischenzeitlicher Kündigung

Im Arbeitsvertrag eines Bankangestellten war neben einem festen Gehalt eine erfolgsabhängige Vergütung vorgesehen, die nach Abschluss des Geschäftsjahres mit dem Juligehalt ausbezahlt werden sollte. Vor dem Jahreswechsel kündigte der Angestellte unter Einhaltung der halbjährlichen Kündigungsfrist zum 30. Juni des Folgejahres. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin unter Berufung auf eine Betriebsvereinbarung, die ein Erlöschen der Prämie vorsah, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum Auszahlungstag gekündigt ist, die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung.

Das Bundesarbeitsgericht hielt die Betriebsvereinbarung für unwirksam und sprach dem Mitarbeiter die im Vorjahr verdiente Erfolgsprämie in Höhe von 18.000 Euro zu. Die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers schützt mit der Freiheit der Arbeitsplatzwahl auch den Entschluss des einzelnen Arbeitnehmers, an welcher Stelle er dem gewählten Beruf nachgehen möchte und wann er ein Arbeitsverhältnis beenden will. In dieses Freiheitsrecht dürfen die Betriebsparteien nicht in unverhältnismäßiger Weise eingreifen. Die Vorenthaltung einer bereits verdienten Arbeitsvergütung ist stets ein unangemessenes Mittel, die selbst bestimmte Arbeitsplatzaufgabe zu verzögern oder zu verhindern.

Urteil des BAG vom 12.04.2011
1 AZR 412/09
MDR 2012, 38
RdW 2012, 55

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