Geringer Gewerbeertrag: Keine Beitragspflicht bei der IHK?

Veröffentlicht am 9. Mai 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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Nicht nur große Unternehmen müssen Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer (IHK) sein, sondern auch Kleingewerbe, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden. Nach § 3 III 1 IHKG (Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern) müssen die Mitglieder dabei einen Grundbeitrag sowie eine Umlage entrichten.

von Sandra Voigt

Freistellung von der Grundbeitragspflicht möglich?

Grundsätzlich kann auch von ertragsschwachen Betrieben verlangt werden, dass sie zumindest den Grundbeitrag leisten. Immerhin nimmt eine IHK vor allem die Gesamtinteressen sämtlicher ihr zugehöriger Mitglieder wahr und bietet ihnen Serviceleistungen sowie Fortbildungsmöglichkeiten an. Für diese Vorteile soll jedes Mitglied regelmäßig seinen Beitrag entrichten. Nach § 3 III 3 IHKG werden aber Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag (§ 7 Gewerbesteuergesetz) oder Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 15 Einkommensteuergesetz) 5200 Euro nicht übersteigt, von der Beitragspflicht vollständig freigestellt.

Privilegierung von Kleingewerbetreibenden

Auch wenn Kleinbetriebe mit geringem Ertrag bzw. Gewinn im Gegensatz zu großen ertragreichen Unternehmen von der Beitragspflicht befreit sind, so ist eine Ungleichbehandlung nach Art. 3 I GG (Grundgesetz) dennoch zu verneinen. Mit § 3 III 3 IHKG wollte der Gesetzgeber erreichen, dass bei der Erhebung des Grundbeitrags die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kammerzugehörigen Unternehmen stärker berücksichtigt wird. Dieses Argument rechtfertigt eine Privilegierung kleinerer Unternehmen, was bei diesen im Übrigen nur zu einem geringen finanziellen Vorteil führt, weil der Gesetzgeber lediglich von der Pflicht zur Zahlung des Grundbeitrags freistellt. Außerdem sind Kleingewerbetreibende in der Regel ohnehin nicht von der Umlage betroffen.

(BVerwG, Beschluss v. 14.12.2011, Az.: BVerwG 8 B 38/11)
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