Die neuesten Urteile im Mai 2012: Onlinerecht

Veröffentlicht am 5. Mai 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Onlinerecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion" +++ OLG München: E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis +++ Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands" +++ Installation eines Filtersystems zum Schutz von Urheberrechten ("Netlog") +++ Unerlaubte wörtliche Übernahmen aus Internetquelle in wissenschaftliche Hausarbeit +++ Wirkung eines "Disclaimers" in E-Mail +++ Widerrufsrecht bei Persönlichkeitsanalyse durch Internetpartnervermittlung +++ Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"

Bietet ein Onlinehändler im Zwei-Stunden-Rhythmus jeweils mehrere Produkte zu drastisch reduzierten Preisen an, muss er sicherstellen, dass die reduzierte Ware mindestens während des ersten Viertels des Angebotszeitraums - hier also eine halbe Stunde - erhältlich ist. Sind die angebotenen Artikel bereits nach wenigen Minuten oder gar Sekunden vergriffen, stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die den Händler treffende Bevorratungspflicht dar.

Urteil des LG Berlin vom 01.03.2012
91 O 27/11
Wirtschaftswoche Heft 11/2012, Seite 133

OLG München: E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

Eine Vertragsklausel, wonach Vertragsänderungen und -ergänzungen nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam sind, bedeutet nicht zwingend, dass entsprechende Erklärungen rechtlich nur in Form eines Briefes oder Telefax mit Unterschrift des Absenders möglich sind.

Das Oberlandesgericht München hält eine nicht unterschriebene E-Mail trotz vertraglich vereinbarter Schriftform dann für ausreichend, wenn beim Empfänger der Erklärung kein Zweifel darüber besteht, von wem die Nachricht stammt. In diesem Fall ist der mit der Schriftformklausel bezweckte Erfolg, nämlich Klarheit über die Person des Erklärenden zu schaffen, auch durch eine einfache E-Mail ohne Unterschrift erreicht. Im Übrigen war für das Gericht nicht erkennbar, dass es dem Empfänger gerade auf die Unterschrift ankam.

Hinweis: Der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts München wird in Literatur und Rechtsprechung nur teilweise zugestimmt. Um sicher zu gehen, sollte bei einer vereinbarten Schriftformklausel weiterhin der konventionelle Weg des unterschriebenen Briefes gewählt werden.

Urteil des OLG München vom 26.01.2012
23 U 3798/11
GWR 2012, 110

Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstands"

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Um einen Missbrauch der Wahlfreiheit zu verhindern, schränken immer wieder Gerichte die örtliche Zuständigkeit für derartige Klagen ein.

So hält das Amtsgericht Frankfurt am Main zur Vermeidung einer "uferlosen Ausdehnung" des fliegenden Gerichtsstands für die Klage aufgrund einer im Internet begangenen Verletzung des Urheberrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das angerufene Gericht nur dann für örtlich zuständig, wenn die Rechtsverletzung einen sachlichen Bezug (z.B. Wohn- oder Firmensitz) zum Bezirk des angerufenen Gerichts aufweist.

Urteil des AG Frankfurt vom 01.12.2011
30 C 1849/11 - 25
K&R 2012, 133

Installation eines Filtersystems zum Schutz von Urheberrechten ("Netlog")

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, das die unzulässige Nutzung urheberrechtlich geschützter Audio- und Videodateien verhindert.

Urteil des EuGH vom 16.02.2012
C-360/10
BB 2012, 521

Unerlaubte wörtliche Übernahmen aus Internetquelle in wissenschaftliche Hausarbeit

Der Erstprüfer einer Hausarbeit eines Studenten der Wirtschaftswissenschaften hatte einen Täuschungsversuch durch nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahme fremder Texte aus einer Netzzeitung (17 von 22 Zeilen) entdeckt und bewertete daraufhin die Arbeit - wie in der Prüfungsordnung für derartige Fälle vorgesehen - mit "nicht ausreichend". Der Student meinte, die Prüfungsordnung sei keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Sanktion; im Übrigen hielt er die negative Bewertung für unverhältnismäßig.

Wie die Vorinstanz wies auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des Prüflings ab. Das Gericht hielt es nicht für erforderlich, dass sich die Sanktionsfolge für ein Plagiat unmittelbar aus einem Gesetz, insbesondere dem Hochschulgesetz, ergibt. Vielmehr genügt es, wenn dies in einer Satzung, wie hier in einer Prüfungsordnung, vorgesehen ist, soweit sich diese Satzung auf eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen kann und darin die typischen allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätze, z.B. die der Chancengleichheit, berücksichtigt werden. Somit war nicht zu beanstanden, dass die Prüfungsordnung für derartige Fälle allein eine Negativbewertung der Arbeit vorsah. Diese Sanktion erschien angesichts der hier ganz erheblichen Übernahme nicht gekennzeichneter Fremdtexte auch nicht als unverhältnismäßig.

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2011
OVG 10 N 48.09
jurisPR-ITR 5/2012, Anm. 3

Wirkung eines "Disclaimers" in E-Mail

Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit der unter Juristen höchst umstrittenen Frage zu befassen, ob E-Mails vom Empfänger veröffentlicht werden dürfen, obwohl der Absender diese mit einem sogenannten Disclaimer versehen hat, der eine Veröffentlichung untersagt. In dem konkreten Fall hatte der Verfasser der E-Mails oberhalb der Unterschrift "einer Veröffentlichung mit Hinblick auf das Urheberrecht und Firmengeheimnis" ausdrücklich widersprochen. Am Ende enthielt die Nachricht noch den Vermerk: "Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar."

Nach vorherrschender Meinung können Disclaimer grundsätzlich keine rechtlichen Verpflichtungen begründen, die über das hinausgehen, was bereits die Gesetze vorsehen. Auch das Bundesverfassungsgericht schränkt die Wirkung dahingehend ein, dass das Recht am geschriebenen Wort den Einzelnen nicht dazu berechtigt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08).

Demgegenüber vertritt das Landgericht Saarbrücken die Auffassung, dass die unerwünschte Veröffentlichung von durch Disclaimer "geschützte" E-Mails das Recht des Verfassers am geschriebenen Wort verletzten kann. Die Veröffentlichung ist dann als rechtswidrig anzusehen, wenn eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ergibt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders die Meinungsfreiheit des Empfängers und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Dies wurde hier bejaht.

Urteil des LG Saarbrücken vom 16.12.2011
4 O 287/11
jurisPR-ITR 6/2012, Anm. 2
ZD 2012, 144

Widerrufsrecht bei Persönlichkeitsanalyse durch Internetpartnervermittlung

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Diese Vorschrift ist jedoch nur auf Waren und nicht auf Dienstleistungen anwendbar. Im Einzelfall kann die Abgrenzung zwischen den beiden Begriffen schwierig sein.

Das Landgericht Hamburg ging davon aus, dass es sich bei einer im Rahmen der Mitgliedschaft in einer Internetpartnervermittlung erstellten Persönlichkeitsanalyse nicht um eine nach Kundenspezifikation angefertigte und auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Ware darstellt. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, wonach die Rückerstattung des Preises für die Erstellung der Persönlichkeitsanalyse im Fall des Widerrufs ausgeschlossen ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar und ist daher wettbewerbswidrig.

Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012
312 O 93/11
jurisPR-ITR 6/2012, Anm. 3

Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

Eine Nachrichtenagentur nahm den Betreiber eines Internetmagazins wegen der unbefugten Übernahme von Nachrichtenmeldungen und der Verletzung von Urheberrechten an den verwendeten Texten auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Der Beklagte vertrat die Auffassung, die übernommenen Texte hätten keine eigenschöpferische und eigentümliche Gedankengestaltung und wären daher urheberrechtlich überhaupt nicht geschützt. Dieser Argumentation folgte das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht.

Zwar weisen gerade die Texte von Nachrichtenagenturen wegen des hier geltenden Gebots der Sachlichkeit und Zurückhaltung in der sprachlichen Darstellung typischerweise wenig individuelle Charakteristika auf; ein ausgeprägter persönlicher Schreibstil ist hier ebenso unerwünscht wie eine markante rhetorische Gestaltung. Dennoch ist in Rechtsprechung und Wissenschaft anerkannt, dass auch Nachrichtentexte, die in Presse und sonstigen Medien verbreitet werden, in der Regel urheberrechtsschutzfähig sind. Grund dafür ist, dass die vielfältigen Möglichkeiten, ein Thema darzustellen, nahezu unvermeidlich zu einer individuellen Prägung des Artikels führen. Dies gilt nicht nur für Artikel, in die die eigene Meinung des Autors einfließt, sondern auch für die reine Berichterstattung. Auch dort ist die Darstellung durch die individuelle Gedankenformung und -führung des Verfassers geprägt. Im Ergebnis bejahte das Gericht bei allen übernommenen Texten eine Urheberrechtsverletzung des Betreibers des Internetmagazins.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.08.2011
6 U 78/10
jurisPR-ITR 5/2012, Anm. 6

(Bild: © asrawolf - Fotolia.de)