Die neuesten Urteile im April 2012: Wirtschaftsrecht

Veröffentlicht am 29. April 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wirtschaftsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Unerlaubte Bankgeschäfte einer KG durch Kundeneinlagen ("Winzergelder") +++ Kein Schadensersatz bei begründetem Diebstahlsverdacht +++ Bemessung einer Erfindervergütung +++ Diskriminierung: Verweigerung eines Diskothekenbesuchs wegen der Hautfarbe +++ Kein Ersatz für abhanden gekommene oder zerstörte Tickets +++ Zulässigkeit des Namenszusatzes "Europäischer Fachverband"

Unerlaubte Bankgeschäfte einer KG durch Kundeneinlagen ("Winzergelder")

Eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) betriebene Weinkellerei bot den Winzern, von denen sie regelmäßig Trauben geliefert bekam, an, die ihnen zustehende Vergütung (teilweise) als jederzeit abrufbare "Einlage" gegen Verzinsung stehen zu lassen, damit die KG mit dem Kapital wirtschaften konnte. Von diesem Angebot machten zahlreiche Winzer angesichts der attraktiven Verzinsungszusage rege Gebrauch. Dies erwies sich als Fehler, als die KG Insolvenz anmelden musste und zur Rückzahlung der Einlagen nicht mehr in der Lage war. Mehrere Winzer zogen daher gegen den Geschäftsführer, der ihnen die vermeintlich lukrative Kapitalanlage aufgeschwatzt hatte, vor Gericht.

Zunächst stellte das mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Zweibrücken klar, dass es sich bei der Entgegennahme ungesicherten Kapitals gegen Verzinsung und mit der Verpflichtung zur unbedingten Rückzahlung mangels behördlicher Erlaubnis um unerlaubte Bankgeschäfte handelt. Kommt es wegen der Insolvenz des Unternehmens und mangels Trennung des Kapitals vom Betriebsvermögen zu einem Verlust der "Einlagen", haftet der Geschäftsführer den geschädigten Kapitalanlegern persönlich für den entstandenen Schaden.

Urteil des OLG Zweibrücken vom 12.01.2012
4 U 75/11
BB 2012, 266

Kein Schadensersatz bei begründetem Diebstahlsverdacht

Besteht nach dem äußeren Geschehen ein gewichtiger Diebstahlsverdacht gegen einen Kunden, ist der Geschäftsinhaber eines Warenhauses berechtigt, gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf zu erheben und bis zur endgültigen Klärung auch zu wiederholen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen, wenn der Diebstahl letztlich nicht nachweisbar ist.

In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall war ein Kunde an der Kasse mit einer nicht bezahlten Schachtel mit Aktenklammern angetroffen worden. Daraufhin wurde der Kunde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten und es wurde Strafanzeige gegen ihn erstattet. Letztlich kam es nicht zu einer Verurteilung wegen Diebstahls, da nicht widerlegt werden konnte, dass der Kunde die Schachtel - wie behauptet - in Gedanken eingesteckt hatte, um eine Hand frei zu haben. Wegen der "grundlosen Verdächtigung" und der damit verbundenen Persönlichkeitsverletzung verlangte er von dem Geschäftsinhaber ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro. Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass der Kunde durch sein Verhalten einen berechtigten Diebstahlsverdacht begründet hatte.

Beschluss des OLG Koblenz vom 26.01.2012
5 U 1348/11
JURIS online

Bemessung einer Erfindervergütung

Nimmt ein Arbeitgeber die Erfindung eines Arbeitnehmers in Anspruch, so schuldet er dem Arbeitnehmer nach § 9 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen eine angemessene Vergütung. Der Vergütungsanspruch erlischt nicht dadurch, dass die Verwertung des auf einer gemeldeten Diensterfindung beruhenden Patents erst dadurch wirtschaftliche Bedeutung erlangt, indem durch eine andere Person ein weiteres Element hinzugefügt wird, das nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.

Der Zahlungsanspruch des (ursprünglichen) Miterfinders richtet sich nach dem Beitrag, den er zu der Gesamterfindung beigesteuert hat, wobei das Gewicht der Einzelbeiträge im Verhältnis zueinander und zur erfinderischen Gesamtleistung abzuwägen ist. Hierbei sind nicht wirtschaftliche, sondern allein technische Gesichtspunkte maßgeblich.

Urteil des BGH vom 22.11.2011
X ZR 35/09
GRURPrax 2012, 89

Diskriminierung: Verweigerung eines Diskothekenbesuchs wegen der Hautfarbe

Wird einer Person der Besuch einer Diskothek allein wegen ihrer Hautfarbe verweigert, stellt dies eine unzulässige Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar, wodurch ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung begründet werden kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach einem dunkelhäutigen jungen Mann, dem vom Türsteher der Diskothek der Zutritt mit der Begründung verweigert worden war, es seien "schon genug Schwarze drin", Schadensersatz in Höhe von 900 Euro zu.

Urteil des OLG Stuttgart vom 12.12.2011
10 U 106/11
MDR 2012, 152
VersR 2012, 329

Kein Ersatz für abhanden gekommene oder zerstörte Tickets

Die von einem Internetveranstaltungsportal in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel "dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor.

Das Oberlandesgericht München attestierte dem Ticketvertrieb ein berechtigtes Interesse an dieser Regelung. Da die vertriebenen Veranstaltungskarten etwa durch Namenseintrag nicht personalisiert sind, könnte es dazu kommen, dass ein abhanden gekommenes Ticket von dem nunmehrigen Besitzer benutzt wird. Würde dem Erwerber ein Ersatzticket ausgestellt, bestünde für den Veranstalter daher das Risiko, dass ein Veranstaltungsplatz doppelt belegt wäre und sich der Veranstalter einem Karteninhaber gegenüber schadensersatzpflichtig machen würde.

Urteil des OLG München vom 09.06.2011
29 U 635/11
NJW-RR 2011, 1359
RdW 2012, 735

Zulässigkeit des Namenszusatzes "Europäischer Fachverband"

Wie im Firmenrecht gilt auch im Vereinsrecht der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit. Unzulässig sind danach Angaben, die geeignet sind, über die Verhältnisse des Vereins, insbesondere dessen Größe und Bedeutung in die Irre zu führen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über die Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins mit dem Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zu entscheiden.

Die Bezeichnung "Verband" erweckt in der Allgemeinheit den Eindruck, dass der Verein entweder eine größere Anzahl von Mitgliedern hat oder sich in ihm mehrere Vereine zusammengeschlossen haben. Dementsprechend darf ein Verein den Zusatz "Verband" nur führen, wenn er eine Mindestmitgliederzahl von 500 natürlichen Personen umfasst oder er - unabhängig von der Zahl der Mitglieder - mindestens auf Landes-, in der Regel jedoch auf Bundesebene die gemeinsamen Interessen der aus juristischen Personen, Handelsgesellschaften oder sonstigen Körperschaften bestehenden Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit vertritt oder fördert. Mit dem Begriff "Fachverband" wird im Allgemeinen keine bestimmte Größenerwartung verbunden, sondern eine bestimmte Qualitätserwartung geweckt. Für die Bezeichnung "Europäischer Fachverband" genügt es, wenn der Verein (hier ein Zusammenschluss von Heilpraktikern) einen realen Bezug zu Europa hat. Insgesamt sind an die genannten Kriterien - so das Gericht - nur "moderate" Anforderungen zu stellen.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.05.2011
20 W 533/10
jurisPR-HaGesR 1/2012, Anm. 2

(Bild: © iStockphoto.com)