Die neuesten Urteile im April 2012: Steuerrecht

Veröffentlicht am 24. April 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Steuerrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Steuererstattung auf falsches Konto +++ Umsatzsteuerpflicht auch bei nicht erbrachter Leistung +++ Internetauftritt kostet Gemeinnützigkeit +++ Vorsteuerabzug für Gebäudeerrichtung bei Dachinstallation einer Photovoltaikanla

Steuererstattung auf falsches Konto

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung versehentlich auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, muss es dem Anspruchsberechtigten die Steuererstattung nochmals auszahlen. Dem Finanzamt steht auch kein Erstattungsbetrag gegenüber der Bank zu, wenn diese den eingegangenen Betrag mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.

Urteil des BFH vom 22.11.2011
VII R 27/11
DB 2012, 271

Umsatzsteuerpflicht auch bei nicht erbrachter Leistung

Vereinnahmt ein Unternehmer die vereinbarte Vergütung, ohne die geschuldete Leistung tatsächlich zu erbringen, bleibt es bei der Umsatzsteuerpflicht.

Derartige Fälle kommen insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner die angebotene Leistung nicht (rechtzeitig) abnimmt und die Vertragsbedingungen eine Rückerstattung des bereits entrichteten Entgelts ausschließen (z.B. bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges).

Urteil des BFH vom 15.09.2011
V R 36/09
DB 2012, 149

Internetauftritt kostet Gemeinnützigkeit

Für Vereine sind Internetauftritte heutzutage obligatorisch. Eine derartige Eigendarstellung weckt jedoch auch das Interesse von Finanzbeamten. Ein als gemeinnützig anerkannter Verein muss ausschließlich auf die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung im Internet umfänglich Aktivitäten darstellt, die nichts mit seinem satzungsmäßigen Zweck zu tun haben. In diesem Fall sind ihm die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervergünstigungen abzuerkennen.

Urteil des BFH vom 09.02.2011
I R 19/10
StBW 2011, 541

Vorsteuerabzug für Gebäudeerrichtung bei Dachinstallation einer Photovoltaikanlage

Ein Unternehmer betrieb eine große Photovoltaikanlage, die zunächst auf dem Dach eines ihm nicht gehörenden Gebäudes montiert war. Einige Jahre später errichtete er einen Holzschuppen auf dem Betriebsgelände, ließ die bestehende Anlage demontieren und auf dem Schuppen anbringen. Er beanspruchte den Vorsteuerabzug aus den Kosten der Demontage und Montage sowie der Errichtung des Schuppens, der nicht anderweitig genutzt wurde. Das Finanzamt gewährte den Vorsteuerabzug nur für die Montage und Demontage, nicht aber für die Errichtung des Schuppens.

Das Finanzgericht versagte ebenfalls den Vorsteuerabzug, da der Schuppen nicht zu mindestens 10 Prozent unternehmerisch genutzt wurde. Für die Berechnung der 10-Prozent-Grenze kommt es alleine auf die Nutz- bzw. Wohnfläche eines Gebäudes an. Die Nutzung der Dachfläche ist dabei unerheblich.

Urteil des BFH vom 19.07.2011
XI R 29/09
jurisPR-SteuerR 9/2012, Anm. 6
ZfIR 2012, 129

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