Die neuesten Urteile im April 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 26. April 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Irreführender "Festpreis" +++ Fundstellenangabe bei Verwendung eines Testsiegels +++ Irreführende Tiefpreisgarantie +++ Blickfangwerbung ohne Hinweis auf Mehrkosten für abgebildetes Zubehör +++ Anforderung an Werbung mit Leserumfrage +++ Veröffentlichung von geschützten Werken zu Studienzwecken +++ Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß +++ Unzulässige Werbung mit kostenloser Venenuntersuchung +++ Beweislast bei wettbewerbswidriger Lebensmittelwerbung +++ Unterlassen von Unternehmensangaben in der Prospektwerbung

Irreführender "Festpreis"

Ein Stromanbieter handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er mit einem "Festpreis" wirbt und sich erst aus einem sogenannten Sternchenhinweis ergibt, dass sich der Strompreis zu weniger als 60 Prozent aus einem "fixen" Bestandteil zusammensetzt und der Rest von über 40 Prozent "variabel" ist.

Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2011
I-4 U 58/11
WRP 2012, 247

Fundstellenangabe bei Verwendung eines Testsiegels

Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher - soweit möglich - überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis des Produkts in einer Fachzeitschrift Bezug nimmt, muss deshalb gleichzeitig die konkrete Zeitschriftenfundstelle angeben.

Diese Verpflichtung zur Fundstellenangabe gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch dann, wenn das Testsiegel der Stiftung Warentest nur auf dem Foto des Produkts abgebildet ist und das Ergebnis des Tests, nicht aber die Fundstellenangabe ohne Weiteres erkennbar ist.

Beschluss des OLG Köln vom 11.11.2011
6 U 188/11
JurPC Web-Dok. 34/2012
GRURPrax 2012, 43

Irreführende Tiefpreisgarantie

Ein Internethändler bot Taschen, Koffer, Schulranzen und Rucksäcke mit dem werbenden Hinweis an "Wir garantieren den günstigsten Preis!". Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Werbung für irreführend und damit unlauter, da der Anbieter tatsächlich nicht in jedem Fall den günstigsten Preis im Internet bot. Vielmehr sagte er seinen Kunden beim Nachweis eines günstigeren Angebots lediglich eine Erstattung von drei Prozent des Kaufpreises zu, was im Vergleich zu anderen Anbietern nicht zwingend der günstigste Preis sein musste.

Urteil des OLG Hamm vom 02.08.2011
I-4 U 93/11
K&R 2011, 805
WRP 2012, 121

Blickfangwerbung ohne Hinweis auf Mehrkosten für abgebildetes Zubehör

Das Oberlandesgericht Bamberg beanstandete einen Werbeprospekt eines Möbelhauses für Schlafzimmereinrichtungen mit der blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung eines Doppelbetts mit Bettzeug und Matratzen als irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil lediglich aus dem Fließtext ersichtlich war, dass die abgebildeten Matratzen und Lattenroste nicht in dem ebenfalls blickfangmäßig hervorgehobenen Kaufpreis enthalten waren.

Die Tatsache, dass Matratzen und Lattenroste nicht im Preis inbegriffen sind, muss sich aus der hervorgehobenen Abbildung entweder selbst entnehmen lassen oder es muss zumindest ebenso blickfangmäßig auf einen entsprechenden Erläuterungstext verwiesen werden.

Urteil des OLG Bamberg vom 21.09.2011
3 U 129/11
Magazindienst 2011, 973

Anforderung an Werbung mit Leserumfrage

Ein Hersteller von Öl- und Autopflegeprodukten warb in einer Fachzeitschrift mit für ihn günstigen Leserumfragen in "Auto Motor Sport" sowie in der "Autozeitung". Ein Wettbewerbsschutzverein beanstandete, dass die Werbeaussage keine Quellenangabe enthielt.

Das Landgericht Ulm teilte diese Bedenken. Auf Werbung mit der Wiedergabe von Leserbeurteilungen sind die gleichen Grundsätze anzuwenden wie auf die Werbung mit Testergebnissen. In beiden Fällen muss der Verbraucher eindeutig darauf hingewiesen werden, wo er nähere Angaben zu dem Test bzw. der Leserumfrage erhalten kann. Erforderlich ist insoweit, dass die in der Werbung behaupteten Angaben für jedermann leicht und eindeutig nachprüfbar sind.

Urteil des LG Ulm vom 30.09.2011
10 O 102/11 KfH
Magazindienst 2011, 1041

Veröffentlichung von geschützten Werken zu Studienzwecken

Nach § 52a UrhG ist es u.a. zulässig, "veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern … öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist."

Für das Landgericht Stuttgart ist es aufgrund dieser Vorschrift nicht mehr gerechtfertigt, Werkteile aus einem wissenschaftlichen Fachbuch, die insgesamt mehr als drei Seiten umfassen, Studierenden als PDF-Datei zum Herunterladen und Abspeichern auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. In dem Bereithalten der Texte für über 4.000 Studierende ist auch ein "öffentliches Zugänglichmachen" zu sehen. Zulässig ist es demgegenüber, für Studierende auf einer elektronischen Lernplattform mit Zugangssicherung Werkteile zum Abruf - nicht zum Download! - bereitzustellen, sofern der Umfang 10 Prozent des Gesamtwerkes nicht übersteigt. Dem steht die Möglichkeit für die Studierenden, die Texte auszudrucken, nicht entgegen.

Urteil des LG Stuttgart vom 27.09.2011
17 O 671/10
jurisPR-ITR 2/2012, Anm. 4

Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß

Der Hersteller des weltbekannten Erfrischungsgetränks "Red Bull" klagte gegen ein niederländisches Unternehmen auf Unterlassung, das im Auftrag eines anderen Unternehmens mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln Dosen mit einem Erfrischungsgetränk abfüllte. Diese vom Auftraggeber gelieferten Dosen waren mit einem Markenzeichen versehen, das der Marke "Red Bull" ähnelte.

Der Europäische Gerichtshof wies die Klage mit der Begründung ab, dass ein Dienstleistender, der im Auftrag und nach Anweisung eines Dritten Getränkebehälter abfüllt, auf diese der Dritte zuvor ein Zeichen hat anbringen lassen, das mit einem als Marke geschützten Zeichen identisch oder ihm ähnlich ist, nicht selbst eine Benutzung dieses Zeichens im Sinne der EU- Markenrechtsrichtlinie vornimmt. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine Handlung, die einen (möglichen) Markenrechtsverstoß vorbereitet. Allein der Umstand, dass die technischen Voraussetzungen für die Benutzung eines Zeichens geschaffen werden und diese Arbeiten auch vergütet werden, bedeutet nicht, dass in dieser Dienstleistung selbst eine Benutzung des Zeichens zu sehen ist.

Urteil des EuGH vom 15.12.2011
C-119/10
EuZW 2012, 110

Unzulässige Werbung mit kostenloser Venenuntersuchung

Im Rahmen einer Heilmittelwerbung gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Dienstleistungen) anzubieten, anzukündigen bzw. zu gewähren, oder als Branchenangehöriger anzunehmen. Eine Ausnahme von diesem Verbot sieht das Gesetz unter anderem dann vor, wenn die Zuwendung lediglich in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen besteht.

Diese Grenze sah das Landgericht Stade im Fall einer Zeitungswerbung eines Krankenhauses überschritten, in der unter der Überschrift "Kostenlose Sprechstunde" eine unentgeltliche Telefonsprechstunde zum Thema Venenleiden beworben wurde, bei der der Chefarzt Fragen beantwortet und betroffene und interessierte Personen die Möglichkeit haben, sich Ratschläge für ein individuelles Venenproblem zu holen und sich einem kostenlosen Venencheck unterziehen können. Bereits durch die angebotene Sprechstunde war die zulässige Grenze wohl bereits überschreiten. Jedenfalls stellte die kostenlose Durchführung einer Venenuntersuchung eine unzulässige Zuwendung dar. Das Krankenhaus und der Chefarzt wurden zur Unterlassung der Werbung verurteilt.

Urteil des LG Stade vom 16.06.2011
8 O 23/11
jurisPR-WettbR 2/2012, Anm. 5

Beweislast bei wettbewerbswidriger Lebensmittelwerbung

Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nach der EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung hat. Von einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung kann nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um eine gefestigte, als herrschend anzusehende Auffassung in der Fachwelt handelt, die breite Anerkennung gefunden hat.

Grundsätzlich hat derjenige, der einen Unterlassungsanspruch geltend macht, die Voraussetzungen hierfür darzulegen und zu beweisen. Dieser allgemeine Beweisgrundsatz findet bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungen keine Anwendung, weil der Werbende insoweit die Verantwortung für die Richtigkeit der in seiner Werbung behaupteten Gesundheitswirkungen übernimmt. Der Anspruchsteller bzw. Kläger kommt seiner Darlegungslast bereits mit der Behauptung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der angeblichen gesundheitlichen Wirkung nach, um einen geltend gemachten Unterlassungsanspruch schlüssig zu begründen. Entweder kann der Werbende daraufhin die Belege für eine wissenschaftliche Absicherung vorlegen oder die Werbung war von Anfang an unzulässig, wenn ihm zum Zeitpunkt der Werbemaßnahme keine Belege für die wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsbehauptung vorlagen.

Urteil des LG Berlin vom 30.06.2011
52 O 288/10
Magazindienst 2011, 824

Unterlassen von Unternehmensangaben in der Prospektwerbung

Werden in einem Verkaufsprospekt Waren so deutlich vorgestellt (hier Motorroller), dass sich ein Verbraucher auf der Basis der erhaltenen Information zum Kauf entschließen kann, so muss dabei nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Identität (Firmenname und Gesellschaftsform) sowie Anschrift des Unternehmers angegeben werden. Dabei reicht es nicht aus, dass der Verbraucher sich die Informationen über eine im Prospekt angegebene Internetseite des Werbenden beschaffen kann.

Beschluss des OLG Hamm vom 13.10.2011
I-4 W 84/11
BB 2011, 2818

(Bild: © Fineas - Fotolia.de)