Die neuesten Urteile im April: Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 13. April 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

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An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Arbeitsrecht vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Diskriminierung: unzulässige Suche eines "Geschäftsführers" +++ Zugangsproblem bei nicht abgeholtem Einschreiben +++ Folgenlose Falschangaben bei Einstellung +++ Unwirksame Arbeitszeitklausel +++ Verspätetes Attest wegen falscher Adressierung +++ Fristlose Kündigung nach Bereicherung durch Falschbuchung von 20 Euro +++ Falschangaben zur Tauglichkeit für Nacht- und Wechselschicht +++ Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion

Diskriminierung: unzulässige Suche eines "Geschäftsführers"

Ein mittelständiges Unternehmen suchte mittels Stellenanzeige einen neuen Geschäftsführer. Der Anzeigentext enthielt das Wort "Geschäftsführer" ohne weitere Zusätze, wie "/in" oder "m/w". Das Oberlandesgericht Karlsruhe wertete dies wegen Diskriminierung weiblicher Bewerberinnen als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Richter sprachen einer abgelehnten Bewerberin deswegen eine Entschädigung zu, da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass das Geschlecht der abgelehnten Klägerin, die sämtliche Einstellungsvoraussetzungen erfüllt hätte, bei der Auswahl keine Rolle gespielt hatte.

Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.09.2011
17 U 99/10
DB 2011, 2256
GmbHR 2011, 1147

Zugangsproblem bei nicht abgeholtem Einschreiben

Die sicherste Art der Zustellung eines Schreibens ist das Einschreiben mit Rückschein. Insbesondere wenn ein Brief kurzfristig zugestellt werden soll, birgt diese Versendungsart jedoch erhebliche Risiken.

Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, nach dem der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einschreiben nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung ersetzt. Die Kündigung mittels Übergabe-Einschreiben wird erst wirksam, wenn der Mitarbeiter nach Erhalt der Benachrichtigung den Brief bei der Post abholt. Verweigert oder versäumt er die Abholung bei der Post, kann ihm dies nur dann angelastet werden, wenn er mit der Kündigung zu diesem Zeitpunkt rechnen musste. Das hat im Streitfall der Arbeitgeber zu beweisen. Nur wenn der Nachweis eines treuwidrigen Verhaltens des Gekündigten gelingt, muss dieser sich so behandeln lassen, als hätte er das Kündigungsschreiben rechtzeitig bei der Post abgeholt. Anderenfalls gilt die nicht abgeholte Kündigung als nicht zugegangen.

Hinweis: Kommt es dem Absender auf eine möglichst schnelle Zustellung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt an, sollte die Übergabe per Bote oder das sogenannte Einwurfeinschreiben gewählt werden.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 04.08.2011
10 Sa 156/11
Pressemitteilung des LAG Rheinland-Pfalz

Folgenlose Falschangaben bei Einstellung

Die Falschbeantwortung der Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags nicht ursächlich war. Dies schloss das Bundesarbeitsgericht aus dem Vorbringen des Arbeitgebers im Prozess, mit dem er erklärte, dass er den Arbeitnehmer auch und gerade bei Offenlegung der Schwerbehinderung eingestellt hätte. Das Argument des Arbeitgebers, er sehe sich prinzipiell außerstande, "lügnerische Mitarbeiter" zu beschäftigen, überzeugte das Gericht nicht.

Urteil des BAG vom 07.07.2011
2 AZR 396/10
jurisPR-ArbR 3/2012, Anm. 2
NZA 2012, 34

Unwirksame Arbeitszeitklausel

Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag, die den Arbeitnehmer "verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten" wegen fehlender Transparenz für rechtlich unwirksam. Eine derartige Regelung lässt völlig offen, auf welchen Zeitraum sich die Berechnung beziehen soll. Die Unwirksamkeit einer Teilzeitvereinbarung hat im Zweifel die Begründung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses zur Folge. Der zu erbringende Beschäftigungsumfang richtet sich in einem derartigen Fall nach dem einschlägigen Tarifvertrag.

Urteil des BAG vom 21.06.2011
9 AZR 238/10
GWR 2012, 24
FA 2012, 23

Verspätetes Attest wegen falscher Adressierung

Ein Arbeitnehmer, der im Falle einer längeren Erkrankung dem Arbeitgeber nicht rechtzeitig ein Attest vorlegt, riskiert eine arbeitsrechtliche Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht Köln hält eine Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dann nicht für unverhältnismäßig, wenn die Verspätung auf der Angabe einer falschen Postleitzahl durch den Arbeitnehmer beruht.

Urteil des LAG Köln vom 18.11.2011
4 Sa 711/11
Wirtschaftswoche Heft 8/2012, Seite 111

Fristlose Kündigung nach Bereicherung durch Falschbuchung von 20 Euro

Ein Buchhalter wollte seine Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber, für eine verlorene elektronische Zugangskarte zu den Betriebsräumen zu bezahlen, durch eine Falschbuchung in Höhe von 20 Euro umgehen. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter fristlos.

Das Landesarbeitsgericht München bestätigte die Kündigung auch ohne eine vorherige Abmahnung. Die Richter sahen in dem Verhalten eine derart gravierende Pflichtverletzung, dass die Schwerbehinderung des Buchhalters und auch dessen langjährige, beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit keine Rolle spielten.

Urteil des LAG München vom 03.03.2011
3 Sa 641/10
AA 2012, 38

Falschangaben zur Tauglichkeit für Nacht- und Wechselschicht

Ein Stellenbewerber erklärte vor Abschluss eines Arbeitsvertrages, mit dem er sich ausdrücklich verpflichtete, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten, keinerlei gesundheitliche Einschränkungen zu haben. Als er seinen Dienst antreten sollte, legte er dem Arbeitgeber zwei ärztliche Bescheinigungen vor, die aus der Zeit vor dem Vertragsabschluss stammten und die einen generellen Verzicht auf Nachtarbeit aus ärztlicher Sicht für dringend geboten hielten. Schließlich bestätigte eine erneute ärztliche Untersuchung die Ungeeignetheit des Arbeitnehmers zur Verrichtung von Nachtarbeit.

Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte die Wirksamkeit der daraufhin vom Arbeitgeber erklärten Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages bewusst über persönliche Eigenschaften, die - wie hier - für die Ausübung der vertraglich geschuldeten Arbeit wichtig waren, ist das ein Anfechtungsgrund.

Urteil des Hessischen LAG vom 21.09.2011
8 Sa 109/11
Justiz Hessen online

Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, ist wirksam und nicht diskriminierend, sofern ein sachlicher Grund für die Nichtbeschäftigung infizierter Arbeitnehmer gegeben ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Falle eines chemisch-technischen Assistenten, der in einem Pharmaunternehmen bei der Herstellung von Medikamenten eingesetzt wurde. Der Arbeitgeber hatte für diesen Fertigungsbereich allgemein festgelegt, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art - insbesondere auch HIV-Infektion - nicht beschäftigt werden dürfen.

Da die Kündigung in der Probezeit ausgesprochen wurde, war das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Angesichts des nachvollziehbaren Grundes für die Nichtbeschäftigung infizierter Arbeitnehmer, lag offensichtlich auch keine willkürliche Kündigung vor.

Wegen der sachlichen Begründung verneinte das Gericht auch einen Entschädigungsanspruch des Gekündigten wegen Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen einer Behinderung, wobei bereits fraglich ist, ob eine HIV-Infektion überhaupt einer Behinderung gleichzustellen ist.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 13.01.2012
6 Sa 2159/11
AuA 2012, 175
BB 2012, 636

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