Die neuesten Urteile im März 2012: Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlicht am 31. März 2012 in der Kategorie Recht & Gesetze von

Themen: , , , , , ,

An dieser Stelle möchten wir Ihnen die neuesten Urteile zum Thema Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz vorstellen. Erfahren Sie mehr über folgende Urteile: Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen +++ Unzulässiger Einfluss auf Krankenkassenwahl des Arbeitnehmers +++ Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund +++ Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak +++ Redaktioneller Beitrag in Post-Werbesendung +++ Apothekenwerbung durch kostenlose Anzeigen für "Premium-Kunden" +++ Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber +++ Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter ("Abstracts") +++ Redaktionsbeitrag als Werbeanzeige +++ Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

Vorführwagen sind "neuen" Personenkraftwagen im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gleichgestellt, da es sich um "Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden" (§ 1 Pkw-EnVKV), handelt. Autohändler sind daher verpflichtet, in Verkaufsanzeigen für Vorführ- und Dienstwagen die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufzunehmen. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1000 km) an, ist davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeug zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben hat. Eine Werbung ohne die vorgeschriebenen Angaben verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Urteil des BGH vom 21.12.2011
I ZR 190/10
BGH online

Unzulässiger Einfluss auf Krankenkassenwahl des Arbeitnehmers

Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern bzw. Bewerbern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. So verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht eine Klinik zur Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, weil die Einstellung eines Bewerbers von einem Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik hatte, abhängig gemacht wurde.

Urteil des OLG Brandenburg vom 08.12.2011
6 U 18/11
Pressemitteilung des OLG Brandenburg

Verlängerung von Rabattaktionen nicht ohne besonderen Grund

Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Sonderangebots stellt grundsätzlich eine wettbewerbswidrige Irreführung der angesprochenen Verbraucher dar. Nur ausnahmsweise ist der werbende Unternehmer berechtigt, die Werbeaktion über die ursprünglich vorgesehene und publik gemachte Dauer hinaus zu verlängern.

War ein Firmenjubiläum Anlass für einen zeitlich befristeten Preisnachlass, gehört der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

Anders entschied der Bundesgerichtshof im Fall eines Reiseveranstalters, der einen ursprünglich ebenfalls zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wegen der schleppenden Nachfrage verlängert hatte. Hier können die angesprochenen Verbraucher vernünftigerweise durchaus damit rechnen, dass die Werbeaktion verlängert wird. In diesem Fall erwies sich die Verlängerung als nicht irreführend.

Urteile des BGH vom 07.07.2011
I ZR 173/09 und I ZR 181/10
GRUR 2012, 208 und 213

Schlechte Öko-Bilanz für Tetra Pak

Wer auf einen Werbeeffekt mit den Bezeichnungen "Öko" oder "Bio" setzt, sollte tunlichst bei der Wahrheit bleiben. Ansonsten riskiert er eine Unterlassungsklage wegen Irreführung und darüber hinaus eine "schlechte Presse". Das musste der Hersteller Tetra Pak erfahren, der in einer Ökokampagne behauptete, seine Getränkekartons würden "vollständig recycelt". Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe konnte demgegenüber nachweisen, dass gerade ein Drittel des Verpackungsmaterials wiederverwertet wird und klagte erfolgreich gegen den Verpackungskonzern. Das Landgericht Wiesbaden sah in der Werbeaktion eine Irreführung der Verbraucher und untersagte weitere wahrheitswidrige Behauptungen.

Urteil des LG Wiesbaden vom 23.12.2011
12 O 58/11
Wirtschaftswoche Heft 4/2012, Seite 97

Redaktioneller Beitrag in Post-Werbesendung

Nach dem Grundsatz der Staatsferne der Presse darf sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Im Fall einer Klage gegen die Deutsche Post wegen Veröffentlichung eines redaktionellen Artikels in einem Werbeschreiben verneinte der Bundesgerichtshof einen Gesetzesverstoß. Die hier durch die in Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt für Wiederaufbau vermittelte staatliche Beteiligung von 30,5 Prozent reicht für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus. Da auch ein gleichwohl möglicherweise bestehender Einfluss auf Personalentscheidungen oder den Verkauf der Postbank die Annahme einer Beherrschung nicht begründen konnte, wies der Bundesgerichtshof die Unterlassungsklage gegen die Deutsche Post ab.

Urteil des BGH vom 16.12.2011
I ZR 129/10
Pressemitteilung des BGH

Apothekenwerbung durch kostenlose Anzeigen für "Premium-Kunden"

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz) ist es Apotheken grundsätzlich untersagt, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn eine Apotheke Zahnärzten, die bei ihr einen bestimmten monatlichen Mindestumsatz erreichen, als sogenannten "Premium-Kunden" verspricht, ohne weitere Kosten "Patientenanzeigen", also Anzeigen, die sich an (potenzielle) Patienten richten, aufzugeben und die Zahnärzte auf diese Weise eine kostenlose Werbung erhalten.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.08.2011
I-20 U 23/11
WRP 2012, 121

Unerwünschte Werbezusendung auch ohne Briefkastenaufkleber

Ein Privatmann ärgerte sich über die wöchentliche Zusendung eines in einer Klarsichthülle eingeschweißten TV-Programmhefts und diverser Werbebroschüren. Er schrieb das Werbeunternehmen an und verlangte schriftlich die Einstellung der Werbezusendung. Der Versender teilte ihm mit, der weitere Einwurf der Werbung könne (nur) durch einen Sperrvermerk am Briefkasten verhindert werden. Hierzu war der Mann nicht bereit. Als weitere Zusendungen erfolgten, zog er vor Gericht und verlangte die Unterlassung weiterer Werbung.

Für das Landgericht Lüneburg genügt für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens eines Werbeempfängers bereits eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen. Für den Verbraucher besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - nein danke" o.Ä. auf dem Briefkasten. Eine Zuwiderhandlung stellt stets eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar.

Urteil des LG Lüneburg vom 04.11.2011
4 S 44/11
jurisPR-WettbR 12/2011, Anm. 2
K&R 2012, 129

Wiedergabe komprimierter Buchrezensionen Dritter ("Abstracts")

Ein Internetdienst, der Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt vorstellt und Empfehlungen ausspricht und dabei auch Buchrezensionen aus Zeitungen in komprimierter Fassung (sog. Abstracts) veröffentlicht, wurde vom Verlag der betroffenen Zeitungen wegen Verletzung seiner Urheberrechte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt hierzu klar, dass bei der Beurteilung eines Urheberrechtsverstoßes jede Verarbeitung im Einzelfall dahingehend überprüft werden muss, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes oder eine unzulässige Übernahme von Formulierungen aus den Originalrezensionen darstellt.

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 01.11.2011
11 U 75/06 u.a.
CR 2012, 54

Redaktionsbeitrag als Werbeanzeige

Ein Zeitungsverlag handelt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht, sofern ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Leser die beanstandete Anzeige ohne Weiteres als Werbung erkennen kann.

Urteil des OLG Schleswig vom 29.12.2011
6 U 30/11
Pressemitteilung des OLG Schleswig

Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement

Ein Verlag muss in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, darauf hinweisen, dass im Falle einer Bestellung für den Verbraucher kein Widerrufsrecht besteht. In den meisten Fällen ist ein solches Widerrufsrecht aufgrund der Vorschriften der § 312d Abs. 4 Nr. 3 und § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB nicht gegeben. Ein Widerrufsrecht kommt nur in Betracht, wenn die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 Euro übersteigt (§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 u. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB), was wohl selten der Fall sein dürfte.

Urteil des BGH vom 09.06.2011
I ZR 17/10
jurisPR-ITR 2/2012, Anm. 2
BB 2012, 20

(Bild: © asrawolf - Fotolia.de)